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SPD und Vorratsdatenspeicherung: Feigheit geht vor Freiheit
DPA

Justizminister Heiko Maas war einmal ein entschiedener Gegner der Vorratsdatenspeicherung. Jetzt hat er seine SPD dazu gebracht, für das Gesetz zu stimmen. Seine Argumentation ist entlarvend.

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dwg 20.06.2015, 18:16
1. Benjamin Franklin 1755

"Those who would give up essential Liberty to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety"

Ich werde nicht müde immer wieder dieses Zitat anzubringen.

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QuoVadis sociedad 20.06.2015, 18:16
2. guter Artikel danke !

der Witz ist doch dass rationale Argumente bei unseren sonst so rational argumentierenden Politikern diesmal überhaupt nicht zu ziehen scheinen.
könnte ein Grund dafür sein dass die Nützlichkeit der vds gar nicht in der Terrorabwehr liegt sondern in der ökonomischen verwertbarkeit dieser Daten liegt?

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david.wrase 20.06.2015, 18:16
3. Im Vergleich...

...zur NSA ist die deutsche VDS ein Peanut.
Abgesehen davon ist die VDS an sich bestimmt nicht das grosse Problem. Vielmehr stellt sich die Frage, wer hat unter welchen Umständen Zugriff darauf? Und das werden ganz sicher nicht nur Kriminologen sein.

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foren+spon 20.06.2015, 18:16
4.

"Man könnte es auch so formulieren: Die Terroristen haben schon gewonnen." - So ist es. Es liefert bloß weitere Argumentation dafür, dass die westliche Welt scheinheilig ist, und ihre eigenen Werte nicht lebt. Genau so sieht erfolgreiche asymmetrische Kriegsführung aus. Traurigerweise werden auch die Terroristen eines Tages Zugang zu den Kommunikations- und Bewegungsprofilen der Bürger bekommen. Was dies ermöglicht, mag man sich gar nicht vorstellen.

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RoterMai 20.06.2015, 18:19
5. Regierung

Und genau solche Entscheidungen sorgen dafür das die SPD keinen Kanzler/keine Kanzlerin mehr stellen wird

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blumenstrauss 20.06.2015, 18:19
6. #digitalLEBEN - SPD

So heißt tatsächlich eine WebSite einer SPD-Truppe. Nun ist klar, wie unbedeutend diese ist.

Digital dahinvegetieren - das wäre nun der angemessene Name für diese Gruppe - und für die Vision der SPD von der Netzwelt. Die SPD und das Internet - das ist so wie ein Bauer, der gerne glückliche Hühner hätte, die täglichen ein Ei legen. Aber aus Angst vor dem Fuchs gibt es für die Tiere leider Käfighalten.

Denn nichts anderes ist die VDS - die Käfighaltung statt einer Idee von universeller Freiheit und uneingeschränktem Informationsfluss. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die ersten Antibiotika-Dosen an die Netzwelt-Bewohner verteilt werden!

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gedankensucher 20.06.2015, 18:20
7. Ich versteh's nicht.

Kann mir mal jemand sagen, was das Problem ist? Es geht, soweit ich es verstanden habe, um eine Speicherung der Online-Daten für 10 Wochen. Mein Mobilfunkanbieter informiert mich hingegen, dass meine Daten für alle Rechnungsformalitäten 24 Wochen gespeichert werden. Gespeichert wird also sowieso. Wenn nun nach richterlicher Erlaubnis bei ausreichenden Kriminalitätsverdachtsgründen sowieso mein Telefon abgehört werden kann, frage ich mich, was diese Aufregung soll. Der Knackpunkt ist doch nicht die Speicherung, sondern der Zugriff. Der muss rechtsstaatlich juristisch begründet sein.

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mimas101 20.06.2015, 18:20
8. tststs

Die Frage ist nur noch:
1. Ist die Dauerumfallerei (sorry, ich habe noch keinen lateinischen Fachbegriff dafür gefunden) von Merkel bereits eine ansteckende Krankheit? Wenn Ja, dann muß sie sofort isoliert werden auf das der Schaden begrenzt wird.
Oder
2. Versucht die SPD mittlerweile den gleichen Unsinn wie das ZDF? Nämlich die Übernahme von schlechten Methoden und noch schlechteren Programmformaten um dann neue (jugendliche) Zielgruppen ansprechen zu können auf das die Quote wieder steigen möge?

Fazit:
Die SPD ist schlichtweg nur noch eines: Unwählbar geworden da sie sich die klassische Kundschaft selbst verprellt, der CDU hinterherläuft, kein eigenes Profil mehr hat und auch nur noch den Machterhalt probt. Und dann wundern ich die roten Socken auch noch darüber warum die Kundschaft mittlerweile zur Konkurrenz greift oder garnichts mehr kaufen mag.

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movfaltin 20.06.2015, 18:21
9. Sehr richtig

Endlich einmal ein Beitrag auf SPON, dem ich beipflichten kann. Das Problem ist aber eine Selektions- wie auch Sozialisationsangelegenheit:

Erstens streben überproportional diejenigen (Un-)Menschen in politische Ämter, denen der Sinn danach steht, die daran gekoppelte Macht zu missbrauchen.

Zweitens wird das denen, die den Politzirkus bspw. trotzdem noch idealistisch betreten, ganz schnell abtrainiert: Mit Fairness kommt nicht ein einziger über die Maginotlinie der politischen Korrumpiertheit, zu allgegenwärtig und abfärbend ist für diese Idealisten die Gesellschaft bereits durch und durch korrumpierter Vollblutpolitiker. Es ist ein Fehler im System, und dieser Fehler lässt sich nur beheben, wenn zumindest die Meta-, besser aber alle Kommunikationsdaten aller Volksvertreter (nicht aber der Bevölkerung) öffentlich gemacht werden (muss ja nicht kopierbar sein).

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