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SPD und Vorratsdatenspeicherung: Feigheit geht vor Freiheit
DPA

Justizminister Heiko Maas war einmal ein entschiedener Gegner der Vorratsdatenspeicherung. Jetzt hat er seine SPD dazu gebracht, für das Gesetz zu stimmen. Seine Argumentation ist entlarvend.

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Ja ja 21.06.2015, 07:14
410. Chip

Zitat von paralipse
Mich schränkt die VDS nicht ein. Ich bin dafür. Ich möchte nicht dass Terroristen wg fehlender Daten durchkommen. Mir ist klar dass vermutlich nichts verhindert wird- aber es erleichtert die Verfolgung. Ich habe kein Problem damit wenn meine Daten auf richterlichen Beschluss eingesehen werden können.
Sollche Leute wie sie lassen sich dann sicher auch einen Chip einpflanzen...

So nach dem Motto, wer nichts verbrochen hat der hat auch nichts zu verbergen.....

unfassbar

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jojack 21.06.2015, 07:20
411. FDP wird vermisst

Spätestens jetzt vermisst man die FDP. Die hätte deutlich gemacht, dass man sich auch im bürgerlichen Lager verorten kann und dennoch gegen die Einschränkung von Bürgerrechten ist. Die SPD hat in die GroKo bisher leider nur ihre schlechten Ideen eingebracht. Das wenige Gute, wofür die Sozis stehen, hat man über Bord geworfen.

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awbferdi 21.06.2015, 07:24
412. Unter den Blinden …

Zitat von Ottokar
dann wurde er von Gabriel gezwungen das Gesetz zu erarbeiten. GEZWUNGEN ? Wenn also Herr Maas etwas Ehrgefühl hätte, hätte er das ablehnen und zurücktreten können. Nun bringt er auch noch seine Genossen dazu dem Gesetz zuzustimmen damit der Herr Gabriel nicht beschädigt wird. Frage, kann Herr Maas noch morgens in den Spiegel (nicht die Zeitung) schauen ohne das ihm schlecht wird. Ehre und Politiker vertragen sich schlecht, dazu muss man geboren sein. Pfui, Herr Maas.
… ist die CDU/CSU immer fein raus. Gefragt wird nicht nach Merkel und der CDU/CSU, die dieses Gesetz unbedingt – und uneingeschränkt – haben wollten, sondern es wird die SPD kritisiert, die einem entscheidend korrigierten Gesetzentwurf (gegenüber der ursprünglichen Vorlage) nun mit Mehrheit zugestimmt hat. Sämtliche hier vorgetragene Kritik geht in erster Linie an die CDU/CSU - und erstdanach könnte man eventuell auch "SPD-bashing" betreiben.So ist das nun mal mit unserer Regierung ......
(Hab leider die Maut vergessen) Grüezi f.

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klaus-baerbel 21.06.2015, 07:24
413.

Wer glaubt, das die VDS dazu dient, uns vor Anschlägen zu bewahren, der glaubt auch, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt. Gute Nacht, Deutschland, wir werden ausverkauft, belogen und betrogen. Wie lange wird das noch gehen, bis endlich mal wieder eine Gruppe Menschen aufsteht und für unsere Interessen kämpft. Ihr wisst schon, was ich meine. ..

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sinasina 21.06.2015, 07:36
414. Herr Stöcker - Respekt für Ihren Artikel.

Zitat von RoterMai
Und genau solche Entscheidungen sorgen dafür das die SPD keinen Kanzler/keine Kanzlerin mehr stellen wird
Die SPD kann keinen Kanzler/keine Kanzlerin stellen, weil die SPD gar keine geeigneten Kandidaten hat.
Oder sehen Sie bei der SPD jemanden, der Verstand, Bürgernähe und Charisma hat?
*
Ich traure der FDP keine Minute hinterher - aber Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Und Herrn Gerhart Baum. Die fehlen. Sehr.
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Gerhart Baum, 2007 auf einer Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung in Köln
https://de.wikipedia.org/wiki/Gerhart_Baum
*
Herr Stöcker - Respekt für Ihren Artikel.

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freespeech1 21.06.2015, 07:45
415.

Schlimm, wie die Opfer von Terrorismus von der SPD instrumentalisiert werden, um die anlasslose Bespitzelung der gesamten Bevölkerung und die Aushebelung von bürgerlichen Grundrechten zu begründen.

Welcher Terrorakt ist denn wo durch Vorratsdatenspeicherung verhindert worden?

Der Terrorismus muss bekämpft werden, indem man die Terroristen bekämpft, nicht die eigenen Bürger bespitzelt und entrechtet. Aber bei der Bekämpfung terroristischer Ideologen versagt die SPD auf der ganzen Linie.

Ein ganz, ganz schwarzer Tag für die SPD

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moemors 21.06.2015, 07:46
416. Was für ein Unsinn...

Ich habe selten so einen dummen Artikel im sonst geschätzten Spiegel gelesen. "Die Terroristen haben schon gewonnen". Wo haben Terroristen dem jemals schon was gewonnen? Die meisten die einen Anschlag verübt haben sind tot oder sitzen im Knast. Und zu der ach so tragischen Einschränkung von Rechten: Wer ändert den sein Verhalten aufgrund dieser Vorratsdatenspeicherung? Faktisch ändert sich überhaupt nichts. Immer dieses dämliche Gejammer über eine Einschränkung wenns um Daten geht.

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biba_123 21.06.2015, 07:58
417. Tja, Sozialdemokraten eben, immer erst groß rumblöcken und dann Sang- und klanglos einknicken!

Das kennen wir doch und genau deshalb wählt der mitdenkende Teil Deutschlands die nicht mehr!

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sinasina 21.06.2015, 08:14
418. Heute antworte ich Ihnen mit Reinhard Mey - Das Narrenschiff

Zitat von nur_sagend
und leider immer wieder... https://www.youtube.com/watch?v=BZGnb2d3BkA
Früher wäre ich Ihnen für diesen SPD-Link mit dem nackten ... ins Gesicht gesprungen.
*
Heute antworte ich Ihnen mit
Reinhard Mey - Das Narrenschiff
Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken
Und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken,
Die Mannschaft lauter meineidige Halunken,
Der Funker zu feig' um SOS zu funken.
Klabautermann führt das Narrenschiff
Volle Fahrt voraus und Kurs auf's Riff.
Man hat sich glatt gemacht, man hat sich arrangiert.
All die hohen Ideale sind havariert,
https://www.youtube.com/watch?v=8Lz_qPvKCsg&list=PLoY3WrJWja8FJCxxxnLYz7AM Dw7GenGWB
*
Reinhard Mey - Sei wachsam
Ein Wahlplakat zerrissen auf dem nassen Rasen,
Sie grinsen mich an, die alten aufgeweichten Phrasen,
Die Gesichter von auf jugendlich gemachten Greisen,
Die Dir das Mittelalter als den Fortschritt anpreisen.
https://www.youtube.com/watch?v=BU9w9ZtiO8I
*

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guiwa 21.06.2015, 08:29
419.

Was überwachbar ist überwachen, was nicht überwachbar ist überwachbar machen - frei nach Galilei

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