Forum: Netzwelt
SPD und Vorratsdatenspeicherung: Feigheit geht vor Freiheit
DPA

Justizminister Heiko Maas war einmal ein entschiedener Gegner der Vorratsdatenspeicherung. Jetzt hat er seine SPD dazu gebracht, für das Gesetz zu stimmen. Seine Argumentation ist entlarvend.

Seite 43 von 57
nachdenklichh10 21.06.2015, 08:45
420. Ade SPD

Jetzt bekommt Ihr nicht mal mehr meine Zweitstimme!!!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
hup 21.06.2015, 08:47
421. Der Wert der Sozialdemokratie

Hat schon immer darin bestanden das Spektrum links der Konservativen und Reaktionären zu kontrollieren und wenn es darauf ankommt den Konservativen verfügbar zu machen. Es ist also nicht der Wert als Opposition, sondern als Zuhälter, der die SPD für die koservativen Parteien auszeichnet. Um mitzuspielen würde die SPD jeden Wert verraten, wichtig ist nur es so hinzudrehen, dass man es gegenüber dem Klientel verkaufen kann, also die Konsequenzen des Verrats nicht voll tragen muss. Immer wenn diese Konstellation möglich ist wird die SPD ihre Basis für Macht verkaufen.
Historische Beispiele dafür gibt es zur genüge. Gekontert werden diese Vorwürfe immer mit einem wie eine Monstranz zum Schutz vorgehaltenen Vortrag zum Widerstand im 3. Reich - der leider nur richtig ist für einzelne aufrechte Sozialdemokraten, nicht für die Partei als solche.
Die Wähler sollten aufhören dieses lange und gut einstudierte Spiel mitzumachen. Bürgerbewegt zu reden so lange es nichts kostet ist billig, es durchzusetzen wenn es darauf ankommt, vielleicht die Regierungsbeteiligung kostet, das ist schwer. Aber nur am Ergebnis sollte man eine Partei messen, nicht am gelaber. Wenn der SPD "regierungsfähigkeit" immer wichtiger ist als Prinzipien, dann ist es wertlos wenn sie regierungsbeteiligt ist.
Die SPD hätte gerne beides: die Anerkennung, dass sie mit den großen spielen darf und gleichzeitig anerkennung für Dissenz - aber nur so lange er keine Folgen hat. Ein paar Abgeordnete düfen abweichen zur Imagepflege, so lange das gewünschte Ergebnis gefahrlos erreicht wird.

Wer braucht eine solche Partei? Eher die Anhänger der CDU als die der SPD...

Die SPD schafft sich immer mehr selbst ab, aber das schon seit jahrzehnten. Leider gilt das oben gesagte für die Grünen im Quadrat, eine Alternative stellen sie damit nicht dar. Das ist die Chance für die Linke die Sozialdemokratie zu beerben, wenn sie nicht die gleichen Fehler machen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
gantenbein3 21.06.2015, 09:39
422.

M.a.W.: Wenn in zwei Monaten Bundestagswahl wäre, dann wäre es auch dabei geblieben, ohne Wenn und Aber. Da aber erst in zwei Jahren gewählt wird und bis dahin viel Wasser die Saar hinunterfließt, kann man den Wählern die VDS ruhig aufdrücken.

Das ist die richtige Haltung zu Grundsatzfragen, lieber Heiko Maas. Richtig jämmerlich! Bleibt zu hoffen, dass die Wähler endlich lernen, nachtragend zu werden. Du und deine miese Truppe habt es euch redlich verdient. Denn so geht man mit den Menschen nicht um. Das musst du, glaub' ich, noch lernen, lieber Heiko. Merke daher: Es gibt mehr Dinge im Himmel und auf Erden, als ein Parteitaktiker, wie du, sich träumen lässt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kuac 21.06.2015, 09:48
423.

Zitat von weiß+blau
Das sind ca. zehn Kampfflugzeuge. Von was haben wir mehr? Lieber ein paar Millionen Euro investieren....
Input 350 Millionen Euro und Output? Welches Problem hat diese Geldausgabe gelöst? Damit könnte Deutschland ALLE Schulen sanieren und auf den neuesten Stand bringen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
biesi61 21.06.2015, 09:48
424. Wer künftig Wahlen gewinnen will,

fällte keine solchen Entscheidungen zur Einschränkung unserer Freiheit! SPD, nein danke!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kuac 21.06.2015, 09:52
425.

Zitat von weiß+blau
....Die VDS ist gut und notwendig. Und ich freue mich, dass die SPD zu Realpolitik in der Lage ist. Ich erwäge ernsthaft, sie wieder zu wählen;-)
VDS alleine kann doch die "Sicherheit" der Bürger nicht garantieren. Dazu muss die Post auch jeden Brief öffnen, kopieren und speichern. Das bringt zusammen mit der VDS die optimale Sicherheit. Dann kann es nichts mehr passieren.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kuac 21.06.2015, 09:54
426.

Zitat von hwdtrier
Terrorakte verhindern aber sie erleichtert das Überwachen Verdächtiger und vor allem im Verdachtsfall das Offenlegen von Kontakten der Verdächtigten. Siehe Australien und GB. Und die durch die Daten verhinderten Attentate werden aus Schutzgeünden nicht immer bekannt.
Kein Terrorist ruft an um Terrorvorbereitungen zu treffen? So dumm ist doch wirklich keiner.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kuac 21.06.2015, 09:55
427.

Zitat von weiß+blau
Wer wird denn "verdächtigt"? Und wegen was denn? Die VDS erfasst alle- Richter, Polizisten, Politiker... da sind alle gleich.
Dafür gibt es keine Belege.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
gantenbein3 21.06.2015, 10:04
428. Wieso zahnlos?

Zitat von coldplay17
Was ich meine: Gestapo und Stasi waren weitaus gefährlicher für ihre Gegner als die zahnlose VDS !
Die VDS ist ein Instrument, das Gestapo und Stasi die Arbeit sehr erleichtert hätte. Man wäre nicht mehr auf Denunzianten und informelle Mitarbeiter angewiesen gewesen, sondern hätte einfach in den auf Vorrat gespeicherten Daten recherchiert. Merke daher: Wenn die VDS erst einmal etabliert ist, braucht man nur noch einen Despoten - und wir sind weit schlimmer dran, als es Denunzianten und informelle Mitarbeiter jemals bewirken konnten. Und wer kann aufgrund welcher Parameter ausschließen, dass dieses Land einen Despoten hervorbringen könnte?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kuac 21.06.2015, 10:10
429.

Zitat von Denktmaldruffherum
......... 2. Wann begreifen auch Sie endlich einmal, dass es nicht um die Verhinderung, sondern hauptsächlich um die (nachträgliche) Aufklärung von Straftaten geht? ...............
Wenn das so ist, dann frage ich mich wozu das gut sein soll? Die Bürger wollen, dass Terrorakte verhindert werden und nicht, dass sie hinterher möglicherweise aufgeklärt werden.
Und Terrorakte verhindert man nicht in dem man die Bürgerrechte abschafft, sondern in dem man die Ursachen bekämpft. In Nordkorea gibt es keinen Terrorismus, aber zu welchem Preis?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 43 von 57