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Speicherung von IP-Adressen: Piraten-Politiker klagt gegen Bundesrepublik
DPA

Der Bundesgerichtshof muss das letzte Wort in einem langjährigen Rechtsstreit sprechen. Es geht um die Speicherung von Daten beim Besuch von Webseiten des Bundes. Der Kläger sieht darin das Recht auf anonyme Internet-Nutzung verletzt.

malte 16.09.2014, 12:45
1. ...

Darüber wurde schon hinreichend entscheiden.

Außerdem hat der "Pirat" offenbar nicht verstanden, worauf "der Staat" Zugriff hat und was sich daraus an Informationen ableiten lässt... Die haben offenbar sonst nix zu tun.

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Thyphon 16.09.2014, 13:09
2. Wat?

Zitat von malte
Darüber wurde schon hinreichend entscheiden. Außerdem hat der "Pirat" offenbar nicht verstanden, worauf "der Staat" Zugriff hat und was sich daraus an Informationen ableiten lässt... Die haben offenbar sonst nix zu tun.
Haben Sie nix besseres zu tun, als billige Allgemeinplätze ohne Informationsgehalt abzulassen?
Auf welche Entscheidung spielen Sie an?

Worauf hat der Staat denn Zugriff? Was lässt sich daraus denn ableiten?
Ich würde eine Grundsatzentscheidung zum Thema Anonymität im Netz sehr begrüßen. Ich bin es nämlich leid, von allen Seiten ausgespäht zu werden.
Ihr Beitrag ist absolut nichtssagend...

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Zitrone! 16.09.2014, 13:15
3.

Zitat von malte
Darüber wurde schon hinreichend entscheiden. Außerdem hat der "Pirat" offenbar nicht verstanden, worauf "der Staat" Zugriff hat und was sich daraus an Informationen ableiten lässt... Die haben offenbar sonst nix zu tun.
Wenn beide Parteien mit dem früheren Urteil nicht einverstanden sind, dann wurde offenbar nicht "hinreichend entschieden".

Was Sie mit dem zweiten Satz sagen wollen, erschließt sich mir nicht ganz. Ich habe eher den Eindruck, dass Sie nicht verstanden haben, was "Big Data" bedeutet und was sich damit alles anfangen lässt.

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malte 16.09.2014, 15:01
4. Aha.

Zitat von Zitrone!
Wenn beide Parteien mit dem früheren Urteil nicht einverstanden sind, dann wurde offenbar nicht "hinreichend entschieden". Was Sie mit dem zweiten Satz sagen wollen, erschließt sich mir nicht ganz. Ich habe eher den Eindruck, dass Sie nicht verstanden haben, was "Big Data" bedeutet und was sich damit alles anfangen lässt.
Wenn der BGH bereits entschieden hat, dann wurde offenbar doch bereits hinreichend entschieden (BGH III ZR 391/13).

Sie haben offenbar von "Big Data" keine Ahnung, denn die kurzfristige IP-Adressspeicherung beim Provider hat damit nichts zu tun.

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jorgeG 16.09.2014, 18:10
5.

Zitat von malte
Wenn der BGH bereits entschieden hat, dann wurde offenbar doch bereits hinreichend entschieden (BGH III ZR 391/13). Sie haben offenbar von "Big Data" keine Ahnung, denn die kurzfristige IP-Adressspeicherung beim Provider hat damit nichts zu tun.
Im zitierten Beschluss geht um die temporäre Speicherung der IP beim Provider, im vorliegenden Fall um die Speicherung beim Seiteninhaber. Hat genau gar nichts miteinander zu tun.

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niska 16.09.2014, 19:09
6.

Zitat von malte
Wenn der BGH bereits entschieden hat, dann wurde offenbar doch bereits hinreichend entschieden (BGH III ZR 391/13). Sie haben offenbar von "Big Data" keine Ahnung, denn die kurzfristige IP-Adressspeicherung beim Provider hat damit nichts zu tun.
Zwischen Seitenbetreiber und Provider besteht ein Unterschied. Wenn der BGH über Birnen entschieden hat, gilt das nicht für Äpfel. Auch wenn beides auf Bäumen wächst.

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chalchiuhtlicue 02.10.2014, 19:21
7.

Herr Breyer hat grundlegende Funktionsweisen des Internets nicht verstanden, wenn er die Informationsbeschaffung aus Printmedien und TV mit der Informationsbeschaffung aus dem internet vergleicht, zumal es sich bei letzterer nicht um einen einseitigen Transfer von Informationen handelt, sondern die gleichzeitige Möglichkeit besteht, sich nicht nur Informationen zu verschaffen, sondern Inhalte und Meinungen über das Internet zu verbreiten (Web 2.0). Dass solche durch "User" bereitgestellten Informationen durchaus nicht nur faktisch falsch sind sondern absichtlich falsche Behauptungen verbreitet werden, die strafrechtliche Konsequenzen haben, ist es durchaus angebracht, für einen definierten Zeitraum Informationen über diesen User abzuspeichern, um eine Strafverfolgung überhaupt zu verfolgen. Ob dies dabei auf Seiten des Bundes oder auf gewerblichen Seiten oder auf privaten erfolgt, ist irrelevant.

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