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Sperren wegen Wahlbeeinflussung: Twitter-Scherze zur Europawahl sind nicht mehr erlau

"Irreführung" zur Europawahl wird bestraft, aber trifft es die Richtigen? In einer Anhörung im Bundestag sollte Twitter erklären, wie es zu den fragwürdigen Sperren gegen Politiker, Medien und Juristen kam.

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kaltmamsell 15.05.2019, 18:05
1. Die erfolgreiche Historie der Hanse mit der EU von heute vergleichen

wäre bereits ein No-Go. So an und für sich. Ganz allgemein in den (sozialen) Medien. Bei Twitter sind solche, letztlich interessanten und erhellenden Vergleiche nur schon deswegen kein Thema, weil man sich da schon extrem kurz fassen muss. Wer entscheidende Aspekte der Europawahl, die Hanse hatte beispielsweise ihre gewählten Abgesandten, Deputierten also, thematisieren möchte, verletzt schon gleich die Regeln eines ziemlich undurchsichtigen Spiels. Grundlegende Themen eines gedeihlichen, demokratischen Miteinanders werden nicht diskutiert, obwohl sie beispielsweise im jahrhundertelang währenden Verbund der Hanse selbstverständlich waren. Hier ist ganz gewaltig was am Entgleisen. Und keiner sagt was.

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anja-boettcher1 15.05.2019, 18:40
2. Na, wo kommt das wohl her?

Im Prinzip funktioniert das mit der Meinungsfreiheit in demokratischen Rechtsstaaten ja ganz einfach: Normative Grundlage, an die alle Beteiligten beteiligt sind, sind die Grundlage des Erlaubten und auf dieser Basis kann dann kräftig gestritten werden, weshalb sich auch divergierende Positionen im öffentlichen Diskurs offen zeigen, die im Ensemble der Meinungsbildung einen organischen Rahmen geben.

Wenn aber nun kein wirklich kontroverser öffentlicher Diskurs mehr stattfindet, die herrschende Politik als "alternativlos" deklariert wird, zudem sich, wie bei der Kriegspolitik der "westlich"-wahabitischen "Werte"-Gemeinschaft, um Verfassungsgrundlage (z.B. Friedenspflicht nach Art. 26 (1)) nicht die Bohne mehr schert und stattdessen nur noch professionelle Meinungsingeneure jeden Dissenz im dualistischen PR-Kampagnenmodus nach Kräften dämonisieren, dann ist auf einmal die Verunsicherung groß. Da ja lange kräftig, um die "alternativlose Politik" durchzudrücken, selbst dem Versuch, die Verfassung gegen die herrschende Politik zu schützen, im PR-Radau den Ruch einer heimtückisch-extremistischen Position angehaftet wurde, fühlen sich auf einmal wirkliche Extremisten legitimiert, sich als Schützer der Demokratie auszugeben.

Die totalitäre Transformation der Mitte, die sich selbst durch beschwörende Werterhetorik selbst getäuscht hat, hat wirklichem Totalitarismus wieder zum Durchbruch verholfen. Und die aus Unbeholfenheit erfolgende Panikzensur besorgt den Extremisten noch einen richtig effektiven Wahlkampf.

Tja, liebe Kampagenenjournalisten im bester After-Work-Einigkeit mit "alternativlosen" Politikern: Ihr schafft es ganz gewiss, wenn ihr so weiter macht, auch noch die zweite deutsche Republik an die Wand zu fahren. Und weil ihr Kritik gar nicht mehr aushalten könnt, auch die nicht, die Euch zu den Verfassungsgrundlagen zurückleiten will, ist mir klar, dass ich mal wieder den engen Bereich des erlaubten Meinungskorridors überschritten habe und hirmit vielleicht nur dem es löschenen Moderators des Spiegels drei Sekunden ein schales Gewissen machen. Aber er wird sich vielleicht an diesen Post erinnern - wenn es gründlich schief geht. Schlaft gut, Ihr MIchelmützen.

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Hörbört 15.05.2019, 18:43
3. Schockfotos

Mein Vorschlag wäre eine Maßnahme ähnlich der Fotos, die zur Abschreckung auf Zigarettenpackungen abgebildet sind. Also: Statt Werbung sollte Twitter ab und an 'Symbolbilder' von typischen Usern der Störerfraktion einblenden. Jeder weiß, was da gezeigt werden wird; es existieren auch massenhaft Memes, die sich dieses Themas längst angenommen haben.

Ein Foto, das es nie zum Netzhit schaffte, aber genau das abbildet, was mir bei diesem Vorschlag vorschwebt, ist die 'Innenansicht' der Wohnung eines Mitglieds einer rechtsextremen Gruppierung, die schon kurz nach ihrer Gründung aufgrund ihrer Blödheit aufflog. Ein-Zimmer-Loch, Raumgestaltung vom Typ Messi, das Großmaul selbst im Sozialbezug, Lichtjahre von einem Deutschen entfernt, auf den seine Mitmenschen irgendwie stolz sein könnten.

Lange Rede, kurzer Sinn: Wenn gelegentlich daran erinnert wird, wer sich theoretisch hinter einem Account verbergen könnte, dient das Immunisierung der potenziellen Empfänger weitaus besser als unbeholfene Löschaktionen.

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flachatmer 15.05.2019, 18:48
4. Mein Mitleid...

...hält sich in überschaubaren Grenzen. Bitter, die eigene Medizin, oder?

"Die SPD-Abgeordnete Saskia Esken sagte dem SPIEGEL, sie halte die Account-Sperrungen "für einen schwerwiegenden Eingriff in die Meinungsfreiheit"."

Aber nur, wenn es ihre Meinung betrifft. Was für eine Heuchelei. Ist ja nicht das erste Mal, dass völlig überzogene Werkzeuge vom politischen Gegner gekapert werden. Naja, Lernen macht Spass.

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jjs 15.05.2019, 18:57
5. Ein bisschen Zensur geht halt nicht

Wie man merkt, ist der derzeitige Ansatz zwar gut gemeint, aber nicht gut zu Ende gedacht. Man muss sich eben letztlich doch entscheiden, entweder ein System mit Zensur oder eines mit Meinungsfreiheit haben zu wollen. Meiner Meinung nach sollten wir uns gegen jegliche Form von Zensur entscheiden, nicht nur, weil es zu den im Artikel beschriebenen Fehlern kommen kann, sondern auch, weil diese Fehler im nächsten Schritt dazu führen können, dass Leute, die wirklich nur eine satirische Bemerkung oder einen dummen Witz machen wollen, fälschlicherweise als antidemokratisch gebrandmarkt und auf eine entsprechende Liste gesetzt werden könnten. Und solche Fehler schafft man weniger schnell aus der Welt, als sie entstanden sind. Unsere Gesellschaft sollte die schulische Bildung auch in den Bereichen Politik und Gesellschaft verbessern und dann den einzelnen Leuten auch ein gewisses Grundvertrauen entgegen bringen und nicht gleich alle Leute, die im Internet was posten, zunächst als möglicherweise verdächtig anzusehen. Ein paar Spinner links und rechts wird es immer geben, und da hilft auch die Zensur nichts, diese Leute werden trotzdem Mittel und Wege finden, ihre Meinung rauszuposaunen. Und solange unsere etablierten Parteien nicht das Wohl des kleinen Mannes komplett vergessen, bin ich zuversichtlich, dass die linken und rechten Randeffekte klein und beherrschbar bleiben, auch ohne Zensur. Und wenn jemand wirklich auf die Bemerkung reinfällt, er müsse seinen Stimmzettel unterschreiben, dann ist da entweder schon in der Schule was schief gelaufen, dass man diesem jemandem nicht die Bedeutung einer freien und geheimen Wahl nahegebracht hat, oder diese Person ist wirklich so strunzdumm, dass es jeder Partei letztlich lieber sein kann, seine Stimme würde nicht gezählt als dass sie zu ihren sonstigen Stimmen gezählt würde.

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SasX 15.05.2019, 19:18
6. Vor Overblocking wurde hinreichend gewarnt

Als das NetzDG eingeführt wurde, haben etliche Kommentatoren vor overblocking gewarnt, da ein fälschlich nicht gelöschter Kommentar mit einem hohen Bußgeld versehen war, fälschlich gelöschte aber natürlich nicht. Es wurde damals von anderen Kommentatoren verneint, dass dies die Meinungsfreiheit einschränke, beispielsweise weil man seine Meinung ja noch auf einer selbst eingerichteten Seite frei äußern könne.

Als das NetzDG dann kam, gab es auf Twitter sofort die ersten organisierten Accountmeldungen. Es wurde zuerst von linker Seite dazu aufgerufen, unbeliebte Accounts gemeinsam zu melden, um eine Sperrung zu erreichen. Da hat kein Hahn nach gekräht. Jetzt auf einmal, wo diejenigen betroffen sind, die dachte, sie selbst würde das nicht betreffen, wird es zum Skandal.

Auch davor wurde gewarnt, nämlich dass diese Methode auch von denjenigen angewandt werden kann, die man selbst lieber gesperrt gesehen hätte.

Und irgendein Mitarbeiter, der für Twitter nach einer Blitzschulung ohne großartige Kenntnis des deutschen Rechts in einem anderen Land sitzt, soll das nun wirksam bewerten.

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CobCom 15.05.2019, 19:21
7.

Zitat von flachatmer
...hält sich in überschaubaren Grenzen. Bitter, die eigene Medizin, oder? "Die SPD-Abgeordnete Saskia Esken sagte dem SPIEGEL, sie halte die Account-Sperrungen "für einen schwerwiegenden Eingriff in die Meinungsfreiheit"." Aber nur, wenn es ihre Meinung betrifft. Was für eine Heuchelei. Ist ja nicht das erste Mal, dass völlig überzogene Werkzeuge vom politischen Gegner gekapert werden. Naja, Lernen macht Spass.
Zumal ihre eigene Euro-Spitzenkandidatin die Festschreibung des Overblockings persönlich zu verantworten hat.
Ein paar Artikel weiter oben wird ein "rauer" Ton ggü. dem Petitionsausschuss beklagt. Wurde mal untersucht, in wie weit das auf derartig peinlich-offensichtliche Ablenkungsmanöver der politischen Gestalter zurück geht? Angesichts der offen gelebten Scheinheiligkeit ist es manchmal schwer, schön zu tun. Auch wenn es im Einzelfall die falschen Leute abbekommen.

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benutzerkennung2 15.05.2019, 19:30
8. Lösung: Uploadfilter?

Hier haben die nationalen Abgeordneten ein Maß vorgegeben. Bleibt zu hoffen, dass die europäischen Abgeordneten sich bei künftigen Einschränkungen durch Uploadfilter bei YouTube genauso für die Meinungsfreiheit einsetzen.

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loncaros 15.05.2019, 20:17
9.

Zitat von flachatmer
Aber nur, wenn es ihre Meinung betrifft. Was für eine Heuchelei. Ist ja nicht das erste Mal, dass völlig überzogene Werkzeuge vom politischen Gegner gekapert werden. Naja, Lernen macht Spass.
Hat Saskia Esken jemals gefordert, Leute von Twitter auszusperren?

Oder unterstellen Sie einfach Heuchelei, weil Sie die SPD nicht mögen, und haben den Namen Saskia Esken vorher noch nie gehört?

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