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Sperren wegen Wahlbeeinflussung: Twitter-Scherze zur Europawahl sind nicht mehr erlau

"Irreführung" zur Europawahl wird bestraft, aber trifft es die Richtigen? In einer Anhörung im Bundestag sollte Twitter erklären, wie es zu den fragwürdigen Sperren gegen Politiker, Medien und Juristen kam.

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andre_36 15.05.2019, 20:50
10.

Zitat von kaltmamsell
wäre bereits ein No-Go. So an und für sich. Ganz allgemein in den (sozialen) Medien. Bei Twitter sind solche, letztlich interessanten und erhellenden Vergleiche nur schon deswegen kein Thema, weil man sich da schon extrem kurz fassen muss. Wer entscheidende Aspekte der Europawahl, die Hanse hatte beispielsweise ihre gewählten Abgesandten, Deputierten also, thematisieren möchte, verletzt schon gleich die Regeln eines ziemlich undurchsichtigen Spiels. Grundlegende Themen eines gedeihlichen, demokratischen Miteinanders werden nicht diskutiert, obwohl sie beispielsweise im jahrhundertelang währenden Verbund der Hanse selbstverständlich waren. Hier ist ganz gewaltig was am Entgleisen. Und keiner sagt was.
Ein schönes Beispiel für einen fiktiven Twitter.Beitrag, der hoffentlich gesperrt werden würde. Den Bürgern ein Handelskartell als Gleichnis für ein demokratisches Miteinander unterzuschieben, würde ich als unzulässige Wahlbeeinflussung betrachten. Fake durch Weglassen. Anscheinend wünschen Sie sich die damalige Staatsform für die zukünftige EU. Kaiser, König, Edelmann und reiche Bürgersleute lassen den Pöbel für sich schuften und wer aufmuckt wird geköpft. Heute nennt man so etwas Diktatur.

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aspi01 15.05.2019, 20:51
11. unfähig Ironie zu verstehen...

...scheinen ja eine Menge Leute. Jüngstes Beispiel war der Shitstorm auf dir ironische Interview-Anmerkung der Bahlsen-Erbin im Kevin-Kontext, dass sie sich als Kapitalistin von dem Profit natürlich "Seegelyachten kauf und so...". Das haben ziemlich viele ernst genommen und den Witz gar nicht kapiert und empört herumgetwittert. Vielleicht sollte twitter da künftig eher prüfen, dass die Teilnehmer einen IQ von mindestens 50 haben müssen oder so...

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brunosjob 15.05.2019, 21:04
12. Mich wunderts weshalb Donald Trumps Twitteraccount niemals...

Mich wunderts weshalb Donald Trumps Twitteraccount niemals gesperrt wird trotz seiner rechtslastigen und Hasstriefenden Kommentare?

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andre_36 15.05.2019, 21:19
13.

Zitat von aspi01
...scheinen ja eine Menge Leute. Jüngstes Beispiel war der Shitstorm auf dir ironische Interview-Anmerkung der Bahlsen-Erbin im Kevin-Kontext, dass sie sich als Kapitalistin von dem Profit natürlich "Seegelyachten kauf und so...". Das haben ziemlich viele ernst genommen und den Witz gar nicht kapiert und empört herumgetwittert. Vielleicht sollte twitter da künftig eher prüfen, dass die Teilnehmer einen IQ von mindestens 50 haben müssen oder so...
Naja, die Ironie ist aber auch tief verborgen, wenn jemand der sich Seegelyachten kauft und so ... sagt, dass er sich Segelyachten kauft und so ... Auch der Humor, des sicher ironisch gemeinten Spruchs über die Zwangsarbeiter war nicht leicht zugänglich. Vielleicht haben Sie Recht und Verena Bahlsen verfügt über einen unerreichbar hohen IQ, so dass der dumme, arbeitende Pöbel einfach nicht versteht, wie lustig ihre Sprüche sind.

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Dr. Kilad 16.05.2019, 01:32
14. Schwerer Eingriff in die Meinungsfreiheit

Denn wer beeinflusst nicht die Wahl? Und was da angeführt wird greift immer in Art. 5 GG ein. Man kann deshalb auch sagen, dass Twitter offensichtlich selbst durch seine Selektion in die Wahl eingreift.

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Valzuun 16.05.2019, 05:40
15. staatliche Eingriffe

Erst werden soziale Netzwerke mehr und mehr ob der dort (vermeintlich) herrschenden Anarchie ständig kritisiert und mit immer neuen gesetzlichen Regelungen gegängelt. Und wenn dann reagiert wird und das ganze zum Bumerang wird - na, dann ist es natürlich auch nicht recht, und die Initiatoren waschen sich ihre Hände in Unschuld.
Wie ein Vorschreiber schon ganz treffend formulierte „ein bisschen Zensur geht eben nicht“.

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matthias.ma 16.05.2019, 05:56
16. Wenn ich Zensur fordere

... bekomme ich Zensur. Man halte dich die Beispiele der Beeinflussung in den USA, die zu dem ganzen Lösch- und Sperrwahn geführt hat, Mal vor Augen. Hillary Clinton mit Teufelshörnern, Jesus, der sich gegen Hillary Clinton ausspricht, wilde Behauptungen über den politischen Gegner. Was erwartet denn die Politik von Twitter? Das der Mitarbeiter einschätzt, wer überzieht und lügt, wo die Grenze zwischen Satire und Verunglimpfung liegt? Wenn ich so etwas will, braucht es eine entsprechende staatliche Institution, die alle Eingaben bewertet. Um Benachteiligungen auszuschließen und unabhängig zu sein paritätisch besetzt mit Politikern aller Parteien, Richtern, Künstlern, aller Religionen und aller Minderheiten. Abstimmung muss immer einstimmig erfolgen. Viel Spaß damit.

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ruediger 16.05.2019, 07:27
17. Die Geister die man rief

Als es vor ein paar Jahren die Diskussion über NetzDG und Fakenews gab, waren Löschungen und Sperrungen des Plattformbetreibers keine Zensur (da nicht staatlich, sondern nur legitim ausgeübten Hausrecht, welches natürlich nicht mit einem Rechtsweg (oder gar Richtervorbehalt) abgesichert werden muss). Jetzt, wo den damaligen Initiatoren das ganze, ganz so wie vorhergesagt, auf die Füsse fällt, weil eben nicht nur linke und grüne Beschwerden bearbeitet werden, und weil die Plattformbetreiber wegen der angedrohten drakonischen Strafzahlungen halt lieber einmal (oder tausendmal) zu viel löschen als einmal zu wenig (oder auch nur zu spät) und diese Entscheidungen (binnen weniger Stunden nach Meldung und in wenigen Sekunden pro Entscheidung) natürlich keine Volljuristen sondern Algorithmen oder Hilfsarbeiter in Niedriglohnländern treffen, ist das Geschrei plötzlich groß. Man kann eben nicht beides haben, entweder gibt es freie Plattform (wie in der Vergangenheit) oder weichgespülten Einheitsbrei

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bluebill 16.05.2019, 07:56
18. Ja, die Sozialen Medien...

Es hat sich eingebürgert, via Twitter und Co seine Meinung in die Welt zu streuen. Für viele ist das auch die einzige Möglichkeit, mit der Welt in Kontakt zu treten, schon weil sie kaum noch om Smartfon wegkommen. Dabei wird völlig ausgeblendet, dass Twitter, Instagram und Konsorten rein private Unternehmen sind. Sie gehören nicht zum öffentlichen Bereich und müssen auch keinen öffentlichen Richtlinien wie Gleichberechtigung oder Meinungsfreiheit folgen. Sie können ihre eigenen Regeln aufstellen, ganz nach Belieben, müssen nur einen gewissen gesetzlichen einhalten, dürfen also z.B. nicht betrügen. Aber Zensur verstößt gegen kein Gesetz, Twitter kann selbst regeln, was darin veröffentlicht wird und was nicht. Nicht vergessen: Diese sog. Social Media geben eine Möglichkeit zur kostenlosen Benutzung frei, aber der Benutzer ist nicht der Kunde, sondern das Material. Kunden sind Werbeabonnenten und Datenhändler. Alles per AGB gesichert.

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okrogl 16.05.2019, 09:16
19. Man hat die Zensur doch gewollt

Jetzt lebt damit. Wenn die Politik so viel Angst vor Wahlbeeinflussung hat, sollte man übrigens als erstes die irreführenden Wahlplakate und Spots verbieten.

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