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Spionagehilfe für die NSA: Die BND-Affäre ist eine Merkel-Affäre
DPA

Die Regierung in der Geheimdienst-Krise: Die Vertuschung der BND-Hilfe für die NSA bei der Ausforschung von Unternehmen und Politikern in Deutschland offenbart ein demokratiegefährdendes Staatsverständnis im Kanzleramt.

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prachinho 30.04.2015, 11:11
130. Sascha Lobo wie meist haben Sie recht,...

trotzdem hoffe ich, dass es bei einem großen Bauernopfer bleibt und Mutti - ich benutze den Ausdruck nicht ironisch -bleibt. Warum? Alle anderen Alternativen sind einfach schlechter für unser Land. Übrigens: So wie ich mich erinnere, ist Brandt tatsächlich nicht freiwillig zurückgetreten. Es war seine eigene Partei (Wehner usw.), die ihn dazu zwang. Von sowas ist Mutti weit entfernt nach meiner Einschätzung.

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hman2 30.04.2015, 11:12
131.

Zitat von lies.das
Investigativ-Journalisten machen doch das selbe. Sie spionieren "im Auftrag ihres Verlages und ihrer Leser" Regierungen, Politiker und die Wirtschaft aus,
Falsch. Das Bundesverfassungsgericht attestiert der Presse einen Auftrag aus dem Grundgesetz!

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hypnos 30.04.2015, 11:33
132. Die BND-Affäre ist eine Merkel-Affäre

Endlich hört die ständige Lobhudelei der "mächtigsten Frau dieses Planeten" zu Lande, zu Wasser und zu Luft auf. Abdanken wird sie sicher nicht. Aber dem deMisere soll sie das Vertrauen ausgesprochen haben.

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ozdlb 30.04.2015, 11:35
133. bnd/nsa

sehr geehrte damen und herren, wenn es der wahrheit entspricht, was man der regierung vorwirft dann ist es für mich ganz klar und deutlich ein landesverrat, denn ich kann mir nicht vorstellen das die regierung davon nichts wusste, und deshalb frau merkel möge mit ihrer regierung ohne wenn und aber zurücktreten, nachdem was was man der regierung vorwirft ist diese nicht mehr tragbar.

mfg. r.wolff

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hypnos 30.04.2015, 11:35
134. Staatsform = Marktkonforme Demokratie

Zitat von kilroy-was-here
Die Merkel-Affäre ist auch ein Test, ob die Demokratie in diesem Land noch funktioniert.
Merkel hat ja die Marktkonforme Demokratie ausgerufen. Und da gelten eben andere Regeln. Bloß keine demokratischen.

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bstendig 30.04.2015, 11:39
135. Antwort an #46

Ich wusste nicht, dass Willi Brandt hinten ein "Rad" hatte. Danke, das ist mir echt neu:-)

Oder meinten Sie das "Rückgrat"?

Ansosnten gebe ich Ihnen zu 100% Recht.

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denkzone8 30.04.2015, 11:42
136. der herr sprach: kain,wo ist dein bruder adam?

und kain sprach: das unterliegt dem daten-schutz-gesetz!

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fred2013 30.04.2015, 11:43
137. Willi Brandt war das Opfer einer Spähaffäre und ist

Zitat von der_bulldozer
Dieser Spionageskandal ist viel schwerwiegender in seinen Auswirkungen als die Auspionierung von Bundeskanzler Brandt durch Günter Guillaume seinerzeit. Das Merkel hat nur noch eine Möglichkeit, ihr Gesicht zu wahren: Rücktritt!
zurückgetreten.
Wenn also das Opfer den Rücktritt einreicht, sollten also ergo die Deutschen von Ihrer Kanzlerin zurücktreten!
Deutsche Politiker sind weltmeisterlich im Einschränken von Grundrechten und im Betrügen der Wähler, aber der Michel wählt immer die gleichen wieder.
Verstehe das wer will!
Und wir Piraten werden verlacht, weil wir auf die Straße gehen und genau diesen Unsinn anprangern und uns für den Erhalt unseres Wertesystems einbringen. Irgendwie paradox

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evanildo 30.04.2015, 11:55
138. Lobos Bobbycar

Schade, dass Medien so selten sachlich bleiben können.
Hier haben wir einen politischen Fall, der reichlich Anlass zu Kritik bzw. zunächst einmal zu gründlichen Fragen bietet.
Was aber macht Herr Lobo? Ja, dankenswerterweise stellt er einige richtige Fragen, dankenswerterweise stellt er ein paar richtige Zusammenhänge her. Leider aber ansonsten jede Menge Polemik und, Verzeihung, kompletten Unsinn.
Was genau hat jetzt Helmut Kohls selbstherrliche Spendengeschichte (die mit einem Mal seltsam milde beleuchtet wird, das klang seit vielen Jahren anders) mit dem NSA/BND-Skandal zu schaffen? Richtig, gar nichts – es sei denn, man konstruiert reichlich abenteuerlich. Und nein: es war durchaus nicht (!) der „total einleuchtende Grund“ namens Bobbycar, der Wulff zum Rücktritt veranlasst oder ihn auch nur in die Nähe des Rücktritts gebracht hätte. Es bestand und besteht Einigkeit, dass es sich bei dieser lächerlichen Geschichte um einen idiotischen Auswuchs eines bestimmten Mediums gehandelt hat, der schon damals, auf dem Höhepunkt der Wulff-Affäre(n) überall nur entweder belächelt oder aber scharf kritisiert, in keinem Fall aber ernst genommen wurde.
Und im weiteren scheint es Herrn Lobo mit seiner Kolumne auch überhaupt nicht um die eigentlichen Fragestellungen zu gehen, von denen es eine ganze Menge gäbe, denn noch stehen wir hier wohl erst ganz am Anfang einer zu wünschenden Aufklärung. Vielmehr verliert sich der gesamte Erguss einzig und allein in der Frage nach einem Rücktritt der Kanzlerin, so als sei das ein zu wünschender Wert an sich. Mag sein, dass Herr Lobo das so sieht, sachdienlich ist das im Zusammenhang mit der zu fordernden Aufklärung absolut nicht.
So begibt sich Herr Lobo selbst auf das Niveau eines Bobbycar-Journalismus.

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analyse 30.04.2015, 11:56
139. Na endlich,Herr Lobo:das ist doch wieder mal ein

gefundenes Fressen !Da müß Merkel in den Mittelpunkt gezogen werden,das ist der effektivste Weg,dem politischen Gegner Stimmen abzuziehen ! Dies ist eine Unterstellung gegen die ich mich aber nach Lesung ihrer Beiträge nicht entziehen kann !Da alle Regierungen seit tausenden Jahren,mit jeder verfügbaren Technik,Freund und Feind ausspähen immer auch mit bei Geheimdiensten üblichen Querverbindungen,ist Frau Merkel im internationalen Vergleich nicht harmlos,aber bestimmt nicht die Gefährlichste,und mit Sicherheit handelt sie aus Überzeugung für deutsche Interessen. Fehler dabei macht jeder !

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