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Spionagehilfe für die NSA: Die BND-Affäre ist eine Merkel-Affäre
DPA

Die Regierung in der Geheimdienst-Krise: Die Vertuschung der BND-Hilfe für die NSA bei der Ausforschung von Unternehmen und Politikern in Deutschland offenbart ein demokratiegefährdendes Staatsverständnis im Kanzleramt.

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demarche 30.04.2015, 12:40
150. Falschmeldung

Es geht nicht um eine Affäre Merkel, sondern um die immer wieder neu aufgelegte Affäre Sacha Lobo, der aus nahe liegenden Gründen einfach nicht begreifen "will", dass das längst aus allen Fugen geratene Netzwerk der Datenvermarkter dringend einer weitreichenden Kontrolle bedarf; auch um zu verhindern, dass diese Klientel ihre Daten an die NSA weiterverkauft.

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Immanuel_Goldstein 30.04.2015, 12:49
151.

Zitat von denkzone8
der herr sprach: kain,wo ist dein bruder adam? und kain sprach: das unterliegt dem daten-schutz-gesetz!
Entschuldigung, aber nicht dem Datenschutz unterliegt der richtige Name: Abel ist Kains Bruder, Adam sein Vater.

Viel wichtiger wäre zu wissen, wer die Ehefrauen von Kain und Abel waren, nachdem laut Schöpfungsgeschichte zu der Zeit Eva die einzige Frau auf Erden war ... es sei denn das wäre geheim.

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bi-rma 30.04.2015, 12:51
152. Warum die Regierung Merkel zurücktreten sollte

Zitat von Leser161
Vielleicht ist das das Problem. Als Maßnahme einen Fehler zuzugeben hat der Politiker oft nur den Rücktritt. [...] Vielleicht sollten Politiker einfach mal zugeben können Mist gebaut zu haben und ihr Verhalten zukünftig korrigieren. Ohne Rücktritt.
Hätte die Regierung Merkel hier einfach "Mist gebaut", könnte sie vielleicht mit dem Gelöbnis zukünftiger Besserung um Verzeihung für begangene Fehler bitten und sich mit diesem Eingeständnis erneut zur Wahl stellen.
Allerdings geht es hier darum, dass sie das Wissen darum, Mist gebaut zu haben, jahrelang verschleiert hat, und bis heute mit dem Hinweis auf Geheim-Vermerke Aussagen zu den Vorgängen verweigert. So hat sie die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses nach Kräften behindert. Wenn der Ausschuss nun - trotz Vernebelungstaktik der Regierung - dieses Fehlverhalten aufdeckt, dann gibt es zum Rücktritt der Regierung keine Alternative.

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hman2 30.04.2015, 13:05
153.

Zitat von VoisinAerodyne
Merkel kennt ihn wohl schon lange persönlich und unter den Umständen wird es ihr nicht leicht fallen TdM als Bauernopfer fallen zu lassen...
Seien Sie versichert, nichts wird Merkel leichter fallen, als irgend jemanden fallen zu lassen, wenn das zum eigenen Machterhalt notwendig sein wird. Sie wird ihm einfach ihre vollstes Vertrauen aussprechen und schwupp! ist der weg...

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vingativa 30.04.2015, 13:05
154.

Jetzt kommen die Ablenkungsmanöver... hatte schon darauf gewartet.

Schön aufpassen. ;)

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Semmelbroesel 30.04.2015, 13:38
155.

Zitat von vonhier
......auch SPD/Gabriel oder FDP/Westerwelle, denn die waren an den Regierungen ja beteiligt. Es allein Merkel in die Schuhe schieben zu wollen sie mir nach Parteinahme für die anderen aus. Vielleicht ist es ja anders, aber es schaut so aus.
Nicht zutreffend, da die genannten Personen keinen Einblick in die Geheimdienstpraxis bekommen. Einzig und allein BK, Bundeskanzleramt und Parlmentarischer Kontrollausschuss bekommen Einsicht in die Praxis der Geheimdienste. Und letztere erfahren nur das, was die Geheimdienste bereit sind, offen zu legen.

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pygmy-twylyte 30.04.2015, 13:48
156. Spionage ist den meisten egal

Ich befürchte, sehr viele Menschen hier in Deutschland kapieren überhaupt nicht, was es bedeutet, wenn Gesellschaft, Wirtschaft und Politik rund um die Uhr ausspioniert werden, bzw. machen sich keine Gedanken darüber, und geben Statements von sich wie: "Ich habe nichts zu verbergen!" oder: "Das interessiert mich nicht!" oder: "Das wird schon seine Richtigkeit haben!" - Unwissenheit gepaart mit Gleichgültigkeit in Kombination mit einem allzu großen Vertrauen in die Mächtigen und Regierenden, die ihrerseits alles unter den Teppich kehren oder nur scheibchenweise die Wahrheit ans Licht kommen lassen, ist brandgefährlich bzw., wie Sascha Lobo schreibt, demokratiegefährdend.

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Semmelbroesel 30.04.2015, 13:52
157.

Zitat von Dengar
63. Kleiner Fehler - keine Zensur nötig heute, 20:27 Uhr [Zitat von Dengaranzeigen...] Die Rosenholz-Dateien dienten der Führung von Agenten im Ausland." Zitatende. ------------------- Und das wissen Sie genau woher? - Außer der CIA, denen diese Dateien widerstandslos überbracht wurden, weiß keiner so genau, was sich darauf befindet. Und dass Merkel im Ausland. (Sowjetunion) war, wird wohl niemand bestreiten. Bleiben noch die verdächtigsn Fotos von ihrem Herumgehusche um Robert Havemanns Haus. Als FDJ-Sekräteuse zu DDR-Zeiten. Seltsam, dass man kaum darüber liest.
Die Veröffentlichung der Fotos ist auf Bestreben von A. Merkel untersagt worden.
http://www.chronik-berlin.de/news/merkel_02.htm

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walter_de_chepe 30.04.2015, 13:52
158. SPD heute und damals

Einen Kurt Schumacher hätte es keine Minute mehr in diesem Kabinett gehalten, der hätte die Koalition augenblicklich verlassen. Doch was sollen Gabriel, Steinmeier und Nahles anderes tun, als sich feige ducken? Was können die?

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regentrude 30.04.2015, 13:55
159. Ist das Landesverrat?

Ich wüsste gern, ob und wie man die Regierung und Merkel dafür belangen kann. Die deutsche Wirtschaft und Politik auszuspionieren ist doch Landesverrat, oder? Kann man da jetzt nicht juristisch tätig werden? Ne unabhängige Justiz haben wir doch noch, oder? Es muss harte Konsequenzen geben, sonst respektiert die Politik wirklich gar keine Regeln mehr.

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