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Spionagehilfe für die NSA: Die BND-Affäre ist eine Merkel-Affäre
DPA

Die Regierung in der Geheimdienst-Krise: Die Vertuschung der BND-Hilfe für die NSA bei der Ausforschung von Unternehmen und Politikern in Deutschland offenbart ein demokratiegefährdendes Staatsverständnis im Kanzleramt.

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Partieller Augentinnitus 30.04.2015, 16:51
170. Sie als SPD-Mitglied müssen so etwas wohl sagen.

Allerdings springen Sie da wohl zu kurz, denn es war wohl Steinmeier als Kanzleramtsminister, der die Verträge mit der NSA verhandelt hat.

Also ist es beileibe nicht nur ein Merkel-Problem. Vielleicht können Sie aber Herrn Steinmeier dazu bringen, sich öffentlich über seine Rolle zu äußern. Denn es fällt schon auf, wie leisetreterisch er sich in letzter Zeit verhält.

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99luftballons 30.04.2015, 18:55
171. Voellig untragbar geworden

Zitat von hman2
Geworden? D.h. Sie haben diese Regierung früher einmal als "tragbar" angesehen? Wieso?
Davor war es halt nur 'einfach' untragbar.
Ich meine, wer jetzt noch irgendwen waehlt, den diese Parteien aufstellen, muss ganz bestimmte Interessen verfolgen. Voellig untragbar!

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99luftballons 30.04.2015, 18:57
172. Und der anderen Seite des Atlantiks

Zitat von hman2
Drehen wir es dochmal um. Wie hätten die Amerikaner reagiert, wenn die NSA US-Firmengeheimnisse an den BND, oder die Russen, oder die Chinesen verraten hätte? Alle Beteiligte wären schon am nächsten Morgen in einem orangenen Overall gekleidet, und an den Fußboden eines Transportflugzeugs gekettet auf einem Oneway-Flug nach Kuba zur innovativen Wasser-Befragung unterwegs gewesen...
wuerde schon mal proforma erklaert, das dies ein Angriff auf die USA dargestellt haben wuerde, so sich die Befragungen selbst bestaetigen. Und das danach umgehend entsprechende Wuerdigung finden wird.

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claude 30.04.2015, 22:14
173. Vor- und Nachteile der Zusamenarbeit

Die westlichen Geheimdienste arbeiten zusammen, tauschen sich aus. Das ist an sich nicht schlecht, führt aber andererseits dazu, dass der global zusammenarbeitende, vernetzte Geheimdienst-Moloch, von einzelnen Regierungen und den Kontrollorganen nicht mehr zu überblicken und nicht mehr zu kontrolieren ist.

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ozdlb 01.05.2015, 14:17
174. bnd - affäre ist eine merkel - affäre

frau merkel und ihr gefolge ist für den bundesbürger und somit für das ganze land nicht mehr tragbar sie möge ihr platz räumen, denn sie schadet im hohen maße ihr land,
natürlich mussen die das zu verantworten haben zur rechenschaft gezogen werden.

mfg r.wolff

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yotam1nd 02.05.2015, 14:07
175. ...

Dem Kanzler war nichts anzumerken,
denn noch ist sie am Ruder -
im Maienblätterrauschen schwoll:
da läufst Bankenzinsluder.

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tomtom24 02.05.2015, 14:40
176. Die Sache ist sogar riesengroß

Ich bin mit Sascha Lobo nicht immer einer Meinung (ich unterscheide sehr wohl zwischen Kriegs- und Armutsflüchtlingen, die wir uns schlicht nicht leisten können, ohne mich deshalb in die rechtsradikale Ecke drängen lassen zu wollen). Aber in dem Artikel hier liegt viel Wahrheit. Wahrheit, die erschreckt und aufschrecken sollte.

Unsere Gesetze, allen voran das Grundgesetz, wurden unter dem Nachwirken des NS-Regimes verfasst und sollten dazu dienen, dass so etwas hier nie wieder passieren kann. Über dem Gesetz stehen zu wollen, wurde von dieser Regierung mehrfach bewiesen. Alleine die öffentliche Ankündigung einiger CDU-Politiker, das Bundesverfassungsgericht "zurechtstutzen" zu wollen, hat in mir sofort "Reichsermächtigungsgesetz" geweckt. Dazu Vertragsbruch und Rechtsbeugung in der Griechenlandkrise (Transferunion, Maastricht), die nicht erlaubte Staatsfinanzierung der nie demokratisch eingesetzten EZB, die einige schwarze Politiker so hoch loben.

Nun kommt zu diesen ohnehin schon massiven Rechtsverletzungen der Verdacht des Landesverrats, Wirtschaftsspionage und das Ausspieren Deutscher - von deutschem Boden aus. Und noch immer wird versucht, die Terrorgefahr vorzuschieben. Für mich ist es sicherlich nicht weit hergeholt zu behaupten, dass auch andere Regimes genau so entstanden - indem Gesetze, die das Volk schützen sollten, einfach ausgehölt wurden. Machtmissbrauch, den gerade wir Deutsche mit Gestapo und Stasi nur zu gut kennen. Jeder dieser genannten Punkte hätte zu Brandt-Zeiten einen Regierungsrücktritt nach sich gezogen. Wenn all das keine rechtlichen Konsequenzen nach sich zieht, ist Deutschland nicht mehr länger ein Rechts- sondern ein Unrechtsstaat. Immer in der Geschichte fängt es so an. Immer sagen die Menschen "was hätten wir tun sollen". Heute versteh ich das, denn der Großteil der deutschen Bevölkerung ist es genauso egal, wie es den Menschen wohl zur Entstehung der NS-Diktatur war. Die hatten letztendlich auch Zuckerbrot und Peitsche genutzt. Wir müssen das überwinden und aufstehen für unsere demokratischen Werte - unabhängig von der politischen Coleur!

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yotam1nd 04.05.2015, 02:16
177. ...

Die Gipfelsicht war was für Wale,
ein Katzensprung ins Globale;
Ameisenbären kamen ins Schwärmen,
das Klima soll sich noch erwärmen -
und mögen sich auch alle strecken:
Ich nehm ein Bad im Abklingbecken.

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niklas.masar 07.06.2018, 13:56
178. Stimmt nicht ganz

Zitat von moomendema
Sie haben recht, wenn sie sagen das "ein" de Maiziere damals in der DDR-Übergangszeit in Amt und würden war, jedoch war das LOTHAR de Maiziere, der mit der feuchten Aussprache, hagerer Typ. Der hat aber mit THOMAS de Maiziere nicht das .....
Lothar de Maizière ist der Cousin von Thomas de Maizière, also sind sie verwandt und es stimmt daher nicht, dass sie gar nichts miteinader zu tun haben.

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