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S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine: Die Regierung kapituliert vor der NSA

Die Regierung täuscht in der NSA-Affäre Aktivität vor. Das geplante No-Spy-Abkommen mit den USA ist nichts wert. Warum sollten Geheimdienste es befolgen? Und weshalb sollten sich Überwacher an deutsches Recht halten, wenn sie in Deutschland auf US-Hoheitsgebiet arbeiten?

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Mertrager 13.08.2013, 14:51
1. Das erste Mal ?

Da es so auffällig erwähnt wird: "Der Chef sämtlicher US-Geheimdienste, James Clapper, hat im März 2013 nachweislich Kongressabgeordnete über die NSA-Aktivitäten angelogen." Meint der Autor, dasz diese unsere Bundesregierung uns immer die Wahrheit sagt ? Sind nicht solche Wörtklaubereien gerade wieder fester Bestandteil des Wahlkampfs ? Kommt solches Verdrehen der Tatsachen nicht von höchster Stelle ?

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coopms 13.08.2013, 14:51
2.

Zitat von sysop
In seinem Vortrag versuchte der Kanzleramtsminister, den Eindruck zu erwecken, die Spähaffäre sei vorbei: "Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch." In gewisser Weise stimmt das sogar. Denn spätestens mit den verschleiernden Äußerungen von Ronald Pofalla ist am Montag, den 12. August 2013 aus der NSA-Spähaffäre eine Vertuschungsaffäre der Regierung Merkel geworden.
Das ist zwar alles völlig Richtig, nutzt aber nichts.
Die CDU Fans werden Merkel im September 40% bescheren.

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schattenplateau 13.08.2013, 14:52
3. Pofalla steckt den Kopf in den Sand - Veröffentlicht am 13.08.2013

Zur Aussage von Kanzleramtsminister Pofalla, die NSA-Affäre sei beendet, die US-Behörden würden sich an Recht und Gesetz halten und ein No-Spy-Abkommen würde Deutschland künftig vor Überwachung schützen, sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
"Herr Pofalla kann nicht ernsthaft glauben, dass ein No-Spy-Abkommen an der derzeitigen Situation irgendetwas ändern würde. Schließlich arbeiten Spione geheim. Künftig agieren sie dann eben einfach noch geheimer.

Die Aussage, die US-Behörden würden sich an Recht und Gesetz halten, unterstreicht Pofallas Naivität. Da die Geheimdienste nicht auf deutschem Boden handeln, unterstehen sie nicht unserer Rechtsordnung. Logisch, dass sie dann nicht dagegen verstoßen. Aber soll das heißen, dass wir unseren Bürgern ihren durch das Grundgesetz zugesicherten Schutz absprechen wollen?
Pofalla spielt ein gefährliches Kopf-in-den-Sand-Spielchen zulasten der Menschen und Unternehmen in unserem Land. Seine Lustlosigkeit erinnert bedauerlicherweise sehr an die Haltung von NRW-Innenminister Ralf Jäger, der die Schuld und Recherchepflicht einfach zum Bund wegschiebt."

Quelle:
- http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/08/pofalla-steckt-den-kopf-in-den-sand/
- https://twitter.com/20piraten/status/367226951343161344

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sitiwati 13.08.2013, 14:53
4. lustig

jetzt werden die Menschen schon von Mülltonnen belauscht !
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/nach-protest-london-stoppt-datensammelnde-abfalltonnen-a-916291.html

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cscx1 13.08.2013, 14:54
5. Dann glauben wir doch einfach dem Pofalla

Ist doch total sinnvoll sich auf die Aussage von Pofalla zu
verlassen, oder?

Ich meine die Offenlegung von Verträgen, die uns alle betreffen,
können wir ja unmöglich verlangen. Die sind ja geheim! Und als guter
Deutscher mischt man sich in sowas ja nicht ein...

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honos 13.08.2013, 14:55
6. Hoffentlich,

sagt bald mal der Bosbach zum Pofalla, er könne seine schei* Fresse nicht mehr sehen, denn die Fresse des Herrn Pofallas ist mitlerweile wirklich unausstehlich.
Diese Regierung lügt und betrügt.

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backslash0 13.08.2013, 14:55
7. Ein erfolgreicher Politiker weiß eben

wie er viel erzählt ohne irgendwas zu sagen. Traurig ist, dass wir uns von solchen Hampelmännern regieren lassen - aber die Mehrheit will es ja scheinbar so.

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Einfacher Bürger 13.08.2013, 14:57
8. Alles klar?

1. Die Beschaffenheit der in den NSA Papieren genannten 500 Millionen Daten - unklar, denn der BND führt (angeblich) nicht Buch über die weitergeleiteten Daten. Wer's glaubt, wird selig. Jeder Computer zählt alles, selbst was man nicht will. 2. NSA und GCHQ beteuern, sich an (wessen?) Recht und Gesetz zu halten. Warum bin ich nicht beeindruckt? 3. Deutschland ist ein Angriffsziel Level 3 - aber es findet keine Spionage statt? Verzeihung, wenn ich lache. 4. Wir können jedes Third Party-Land (u. a. Deutschland) attackieren, und tun es auch. - Alles nur Angabe? 5. Dann wissen die Deutschen jetzt bescheid. - Tatsächlich? Was denn genau? 6. Die NSA steht im Verdacht, selbst ihre eigenen Landsleute abzuhören, aber Deutschland verschonen sie? - Gut, wenn man glaubt, die Erde sei eine Scheibe, dann glaubt man auch dies. 7. Dagger Complex, Darmstadt Hessen, die geheimste aller NSA Einrichtungen in Deutschland. - Laut Bundesinnenministerium sogar seit 2008 geschlossen, was hunderte von Mitarbeitern nicht daran hindert, im 3-Schicht-Betrieb täglich mal vorbei zu schauen. - Also, wie war das nochmal - Was ist geklärt?

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angry lurker 13.08.2013, 15:03
9. Affentheater

Zitat von sysop
Die Regierung täuscht in der NSA-Affäre Aktivität vor. Das geplante No-Spy-Abkommen mit den USA ist nichts wert. Warum sollten Geheimdienste es befolgen? Und weshalb sollten sich Überwacher an deutsches Recht halten, wenn sie in Deutschland auf US-Hoheitsgebiet arbeiten?
Das sind schon einmal ein paar der richtigen Fragen und Beobachtungen, die nach der Farce gestern öffentlich gemacht werden sollten. Danke dafür, Herr Lobo!
Es wird natürlich nichts daran ändern, dass Regierungs-Fanboys und Geheimdienstversteher sowie ihre Mietmäuler unter den Journalisten jetzt erst einmal ein paar Tage in lustige Jubeldeklarationen ihres "totalen Sieges" in der NSA-Affäre verfallen werden.

Das wäre aber natürlich genauso geschehen, wenn das Kanzleramt gestern einen dressierten Schimpansen geschickt hätte, der für ein paar Sekunden ein Schild mit der Aufschrift "Wir haben gewonnen!" in die Kamera hält.

Für Leute wie Sie, die bei all der Augenwischerei verzweifelt an ihrem analytischen Verstand festhalten möchten, heißt es deswegen: Weitermachen, am Ball bleiben, klar denken - egal, wie frustrierend das manchmal scheint...

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