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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Nordeuropa-Chef von Facebook
Aidan Crawley/ Bloomberg/ Getty Images

In der Debatte um Hasskommentare auf Facebook hat die Staatsanwaltschaft Hamburg Ermittlungen gegen den Nordeuropa-Chef des Konzerns eingeleitet. Es geht um Beihilfe zur Volksverhetzung.

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toscana57 10.11.2015, 13:44
1. Sehr gut !!!

das da mal gegen Facebook durchgegriffen wird.
Facebook hat sich wie alle anderen auch hier in Deutschland an deutsches Recht zu halten ...
dass könnte sich allerdings - wenn TTIP kommen sollte - sehr wohl ändern.
Noch ist es glücklicherweise nicht soweit.
Volksverhetzung und die Beihilfe dazu muss hart bestraft werden, sonst artet dies alles noch weiter aus !!!

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Gregor Weißenborn 10.11.2015, 13:52
2. Bravo!

Das wurde aber auch wirklich Zeit! Ich habe mich schon gefragt, wie lange Facebook unserem Staat noch auf der Nase herumtanzen dürfen wird.

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Alles klar1 10.11.2015, 13:54
3. Hetzreden haben nichts mit Meinungsfreiheit zu tun!

Deshalb finde ich es auch gut, dass etwas gegen diese hasserfüllten Menschen unternommen wird. Man kann seine Meinung auch weniger radikal dafür etwas sachlicher anbringen, dann wirkt man sogar seriöser. Facebook muss jetzt dagegen vorgehen, denn die Rechtsextremisten rufen genauso wie Islamisten zu Hass auf. Ich sehe in beiden Gruppierungen so gut wie keinen Unterschied. Sie haben nur etwas andere Ansichten, aber im Endeffekt haben beide Seiten dasselbe Ziel, nämlich zu Hass aufrufen. In einer zivilisierten Gesellschaft hat dergleichen nichts zu suchen.

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t dog 10.11.2015, 14:00
4. Sehr gut

Natürlich ist es strafbar vorsätzlich Beihilfe zur Volksverhetzung zu leisten. Jetzt noch Google wegen zugänglich machens pornographischer Schriften an Minderjährige anzeigen und das Netzweltjahr 2015 kann wenigstens etwas positiv zu Ende gehen.

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Süddeutscher 10.11.2015, 14:01
5. Bitte Beispiele...

Volksverhetzung. Soso. Nun wäre es doch mal an der Zeit, Beispiele für die beklagte Volksverhetzung zu bringen. Ich gehe davon aus, dass längst nicht alle Beiträge tatsächlich den Straftatbestand erfüllen. Das Gut der freien, auch unbequemen Meinungsäußerung ist das höchste, was wir haben. Wir müssen aufpassen, dass wir es hier nicht aus versuchter politischer Korrektheit verspielen. Andererseits wundert es, dass es noch keine Ermittlungsverfahren gegen unsere Spitzenpolitiker gegeben hat. Der Vorstand eines jeden Unternehmens, das seinen Laden so leitet wie Merkel und Co. die Bundesrepublik, hätte längst die Staatsanwaltschaft im Haus.

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alsterherr 10.11.2015, 14:01
6.

Zitat von toscana57
das da mal gegen Facebook durchgegriffen wird. Facebook hat sich wie alle anderen auch hier in Deutschland an deutsches Recht zu halten ...
Facebook ist ein US Unternehmen, von Europa / Deutschland aus werden lediglich Werbung etc verwaltet, den Endnutzervertrag bei der Anmeldung habe ich mit Facebook Inc. in den USA geschlossen.

Wenn ein Ewiggestriger einen Leserbrief an den Boston Globe schreibt, diese Zeitung ihne dann abdruckt und in einer deutschen Bahnhofsbuchhandlung dann 5 Ausgaben zum Verkauf stehen, kann dann auch gegen die Zeitung wegen Volksverhetzung vorgegangen werden?

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seiplanlos 10.11.2015, 14:02
7. gezielte werbung...

...facebook setzt sehr zielgerichtete werbung ein. Die zielt nicht nur auf die sprache deutsch, oder die webseite "facebook.DE" welche zwar an .com weiter leitet, aber egal. Am ende wollen sie ja werbung soweit personalisieren, das sie einzelne städte treffen. Daher müssen sie wissen, das sie auf deutsche bürger zielen und sich an die hiesigen gesetzte halten. Wenn sie das nicht können, dann sollen sie leute einstellen die es können.
Am ende müssen sie sonst einfach alle deutschen aus facebook raus schmeißen. Das können sie ja bestimmt anhand der IP (klappt im bereich der videos ja auch *hust*) und spätestens am land, das jeder benutzer angibt.

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vaikl 10.11.2015, 14:04
8. Ultima ratio

Wenn Facebook weiter auf ihre sehr exklusive "Rechtsauffassung" pocht und die bestehenden Gesetze in ihren Umsatzländern nicht anerkennt, muss es eben ein Richter vor Ort richten. Und bei Volksverhetzung hat sich auch TTIP rauszuhalten.

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monolithos 10.11.2015, 14:06
9. Die Dimension des Problems

Facebook Inc. hat 1,44 Milliarden Nutzer und 12,5 Milliarden US-Dollar Umsatz. Da die Nutzung des Fratzenbuchs selbst kostenlos ist, muss das viele Geld von Investoren kommen. Im Schnitt investieren die also pro Jahr fast 9 Dollar in jeden einzelnen Nutzer. Klingt nicht viel, aber man darf nie vergessen, dass niemand etwas zu verschenken hat. Wenn ich jetzt 9 Dollar investiere, will ich später vielleicht 12 Dollar wiederhaben. Die Informationen, wie man sich von jedem Nutzer im Schnitt die 12 Dollar holt, das ist Facebooks Geschäft. Das Fratzenbuchs selbst ist nur die Melkmaschine. Ob Hasskommentare nun gelöscht werden oder nicht, ist unerheblich: Sie sind längst bei den Investoren gelandet als Teil eines Persönlichkeitsprofils, von dem man nie genau weiß, wer damit welche Dinge anstellt. Hier geht es nicht mehr um Dinge, die einem in ein paar Jahren einfach nur peinlich sind. Hier geht es um Dinge, die JETZT zum handfesten Problem werden können. Dass überhaupt jemand sich zu solchen Kommentaren im Facebooknetz hinreißen lässt, zeigt, wie wenig die meisten Menschen von den Geschäften der Facebook Inc. verstehen und auch wie wenig davon, wer da alles mitliest und was passiert, wenn man zur falschen Zeit am falschen Ort jemandem begegnet, der sein Geld wiederhaben will.

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