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Staatstrojaner: Bundestag soll umstrittenes Überwachungsgesetz heute beschließen
DPA

Der Bundestag beschließt heute ein neues Überwachungsgesetz. Die Polizei soll Handys und Laptops hacken dürfen, um auch WhatsApp-Chats und andere verschlüsselte Nachrichten lesen zu können - und zwar nicht nur, wenn Terror droht.

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biesi61 22.06.2017, 14:12
30.

Und wir Bürger haben in jedem Einzelfall, wenn es Polizei, Geheimdienste oder wem auch immer danach dünkt, unsere Unschuld zu beweisen. Ein Wahnsinn!!! Das Ende von Freiheit und Rechtsstaat, wie wir ihn bis heute kannten!

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biggoldensun 22.06.2017, 14:15
31. Überwachung bringts voll,

das haben die Briten in den letzten Tagen ja eindrucksvoll demonstriert. Warum bekommen wir nicht pro Häuserblock einen Sicherheitsberater, der für unsere allgemeine Sicherheit sorgt und herumspitzelt. Dann ist Deutschland echt sicher und der böse Terror endlich vorbei!

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samsix 22.06.2017, 14:17
32. Unsinn

Zitat von chico 76
muss auf allen Ebenen, mit verschiedenen Waffen, vorgegangen werden. Wer da Orwell herannahen sieht erkennt die Zeichen nicht. Handyüberwachung ist kein Allheilmittel, aber eine weitere Beschränkung der Kommunikation von Terroristen. Bin Laden hat es erfahren, seine Kommunikation musste sich auf Boten beschränken.
Heute Terroristen, morgen jeder.
Das Gesetz ist jetzt schon nicht nur auf Terroristen beschränkt!
Mit der Terrormanie kann man dem deutschen Michel wohl alles und jedes aufschwatzen.

Wehrt Euch durch Abwahl derer, die dafür stimmen.

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chico 76 22.06.2017, 14:20
33. Kein Allheilmittel,

Zitat von hornochse
alle von Terroristen verübten Anschläge wurden von bekannten Suspekten verübt die hinlänglich bekannt waren und zum Teil überwacht wurden. Selbst bekannte Krimologen begegnen dem skeptisch da Fussfessel und Überwachung nichts bringen. Wer töten will schafft das auch wer Schäden anrichten will ebenfalls mit oder ohne Überwachung
das erwähnte ich, aber Sand ins Getriebe, Schwergängigkeit.
Fussfessel und Überwachung bringen nichts?
Den "bekannten" Krimologen, die dies behaupten, möchte ich nicht die Sicherheit meiner Familie anvertrauen, ebenso wenig den Überwachungsphobisten hier im Forum.

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didowo 22.06.2017, 14:22
34. Sind denn über 600 Abgeornete im BT hirnlos,

dass sie so einem Gesetz zustimmen. Ich wünsche mir, dass Frau Merkels Handy täglich von der NSA abgehört wird (die sind sicher dazu in der Lage) und die Ergebnisse sofort veröffentlichen. Vielleicht klicks ja dann mal bei den Politikern endlich.

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drunem 22.06.2017, 14:26
35.

Zitat von chico 76
muss auf allen Ebenen, mit verschiedenen Waffen, vorgegangen werden. Wer da Orwell herannahen sieht erkennt die Zeichen nicht. Handyüberwachung ist kein Allheilmittel, aber eine weitere Beschränkung der Kommunikation von Terroristen. Bin Laden hat es erfahren, seine Kommunikation musste sich auf Boten beschränken.
Wer da Orwell NICHT heranzieht, hat nicht nur die Zeichen nicht erkannt, sondern lebt offensichtlich in einer Parallelwelt! Haben Sie dieses Buch überhaupt mal gelesen? Es kann nicht sein, daß unter dem Deckmantel des Terrors jeder unter Generalverdacht gestellt wird! Was soll das? Genau das bedeutet dieses Gesetz aber in Endeffekt. Ich "könnte" ja ein Terrorist sein, also darf der Staat ungeniert in MEINEN PERSÖNLICHEN Angelegenheiten rumspionieren, wie es ihm gefällt? ICH bin KEIN Terrorist! Es geht den Staat NICHTS !!! an, was auf meinem Computer, Smartphone, was auch immer vor sich geht! Und ich für meinen Teil sehe überhaupt nicht ein, daß genau dieses wegen Terror nun unterwandert wird. Ist Ihnen eigentlich bewußt, daß Sie mit genau solchen Aussagen dem Terror in die Hände spielen? Hier ein Anschlag, da ein paar Menschen umgebracht und schon spielt der Staat verrückt. Überlegen Sie mal ganz genau, WER sich letztendlich bei solchen Aktionen ins Fäustchen lacht. Kleiner Hinweis: es sind nicht die Bürger, die in ihren Grundrechten beschnitten werden, und es ist auch nicht der Staat, der diese Grundrechte mit Füßen tritt. Der von Ihnen genannte Bote Bin Ladens zeigt nur eines: für Kommunikation braucht es keine Computer. Ein weiterer Grund, warum diese Angelegenheit nur noch als äußerst bedenklich und verwerflich angesehen werden kann! Terrorbekämpfung um jeden Preis und mit jedem Mittel? Dann hat der Terror schon gewonnen...

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Stefan_Schmidt 22.06.2017, 14:26
36. Unfassbar

Ich bin mir sicher, dass das vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird. Wahrscheinlich liegen die Klagen schon bei vielen in der Schublade. Unter grüner Regierungsbeteiligung wäre das nicht passiert!

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taf73 22.06.2017, 14:27
37.

Zitat von chico 76
muss auf allen Ebenen, mit verschiedenen Waffen, vorgegangen werden. Wer da Orwell herannahen sieht erkennt die Zeichen nicht. Handyüberwachung ist kein Allheilmittel, aber eine weitere Beschränkung der Kommunikation von Terroristen. Bin Laden hat es erfahren, seine Kommunikation musste sich auf Boten beschränken.
Ich freu mich schon drauf wenn Leute wie Sie keine Regierungskonforme Meinung vertreten und deshalb als Terrorist deklariert werden.

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didowo 22.06.2017, 14:27
38. Ich möchte in Zukunft

von keinem Bundesdeutschen Politiker mehr etwas über den Überwachungsstaat DDR und der Stasi hören!!!

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go-west 22.06.2017, 14:28
39. Kann gar nicht verstehen,

Warum bist du diesbezüglich überhaupt eine Diskussion gibt...

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