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Strache-Skandal: Seit wann haben Geheimdienstler ein Herz für Privatsphäre?
DPA

Deutsche Ex-Geheimdienstler verteidigen die FPÖ - mit Ablenkungsmanövern und teils mit Antisemitismus, schrieb Sascha Lobo in seiner Kolumne. Im Podcast reagiert er auf Leserkommentare.

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ash26e 26.05.2019, 12:00
1. Wenn es sich wie hier um 2 Jahre Differenz

zwischen Aufnahme und Veröffentlichung handelt?? Dann ist doch eine verfassungswidrige Vorgehensweise anzunehmen.

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jonath2010 26.05.2019, 12:10
2. Genauso schäbig

Nicht nur Hanning, Maaßen und Adam haben ihre Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Strache-Videos. Zum Beispiel äußerte sich der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Stefan Brink, dem man gewiss keine „Rechtslastigkeit“ vorwerfen kann, zu dem Video folgendermaßen: Zitat: "Wenn wir politische Gegner hintergehen, ihre Privatsphä-re verletzen und sogar kriminelles Unrecht begehen, schaden wir letzten Endes unserer poli-tischen Kultur und damit uns allen." (Ende Zitat). Mit anderen Worten: Der mit großem logis-tischen Aufwand durchgeführte Lauschangriff auf Strache in einem Hotelzimmer ist am Ende genauso zu verurteilen wie dessen Angebote an die angebliche russische Oligarchen-Nichte.


Nicht nur Hanning, Maaßen und Adam haben ihre Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Strache-Videos. Zum Beispiel äußerte sich der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Stefan Brink, dem man gewiss keine "Rechtslastigkeit" vorwerfen kann, zu dem Video folgendermaßen: Zitat: "Wenn wir politische Gegner hintergehen, ihre Privatsphäre verletzen und sogar kriminelles Unrecht begehen, schaden wir letzten Endes unserer politischen Kultur und damit uns allen." (Ende Zitat). Mit anderen Worten: Der mit großem logistischen Aufwand durchgeführte Lauschangriff auf Strache in einem Hotelzimmer auf Ibiza ist am Ende genauso schäbig wie dessen "Angebote" an die angebliche russische Oligarchen-Nichte.

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rugall70 26.05.2019, 12:16
3. Gegenfrage

Sie fragen: Seit wann haben Geheimdienstler ein Herz für Privatsphäre? - Gegenfrage: Seit wann ist der Linken der Schutz dieser Privatsphäre egal? Sind nur die "Guten" schützenswert?

Fakt ist: Die Polizei hätte dieses "Ibiza-Video" ohne höchstrichterlichen Beschluss nicht heimlich drehen dürfen. Vor Gericht wäre so verwendetes Beweismaterial nicht verwendbar.

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cuisinier81 26.05.2019, 12:32
4. Geschichte...

Wenn man mal auf die Geschichte und den Gründer des BNDs schaut, dann ist das net verwunderlich!!! Auch der BND ist seinen Traditionen verpflichtet, nur das es eben so Geheim ist und selten etwas nach außen dringt! Wenn die "Leader" schon öffentlich so auftreten, will man dann wirklich wissen, wie Braun der Sumpf intern wirklich ist... Aber Herr Lobo, zu dieser Diagnose bräuchte man net jetzt erstkommen, wir Deutschen sind Traditionalisten und die Organisation Gelen bleibt nun mal die Organisation Gelen...

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futrakun 26.05.2019, 12:44
5. man wollte Strache an die Karre fahren

das war der Ausgangspunkt schon vor 2017-also 2015.Das Material welches man gesammelt hatte,so berichten Insider,wollte aber niemand haben von den Linken-Grünen-Roten oder sonst wem.Erst die 2017 gestellt Falle hatte es in sich und diese war so brisant,dass es nicht mehr für Erpressungsversuche,oder Parteischädigend gereicht hätte,sodass dass andere politische Kreise wie Berlin Interesse zeigten.Über das wie- wann und wielange dieses Video vom Spiegel und der SZ geprüft wurde wird gelogen dass sich die Balken biegen.Es ist zu vermuten,dass die Geheimdienste das Video übergeben-oder langciert haben,weil diese genau wussten ,wenn das öffentlich wird,dann hat Österreich keine Regierung mehr,eine Regierung,die von der deutschen Bevölkerung bewundert wurde.

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Räusper 26.05.2019, 12:58
6. @futrakun

Ich bedanke mich für diesen wertvollen Beitrag, der sicherlich auf intimsten Kenntnissen der Materie beruht. ich bin diese Mutmaßungsscheiße so leid. Die insinuierten Fragen sind ja alle berechtigt, aber die Antworten alle mitzuliefern, ist eben nichts anderes als ein Ausdruck voll erblühter Paranoia. Warten Sie doch die dringend nötigen Untersuchungen einfach ab.

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Little_Nemo 26.05.2019, 13:12
7. Es lebe der demokratische Diskurs!

Zitat von jonath2010
Nicht nur Hanning, Maaßen und Adam haben ihre Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Strache-Videos. Zum Beispiel äußerte sich der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Stefan Brink, dem man gewiss keine „Rechtslastigkeit“ vorwerfen kann, zu dem Video folgendermaßen: Zitat: "Wenn wir politische Gegner hintergehen, ihre Privatsphä-re verletzen und sogar kriminelles Unrecht begehen, schaden wir letzten Endes unserer poli-tischen Kultur und damit uns allen." (Ende Zitat). Mit anderen Worten: Der mit großem logis-tischen Aufwand durchgeführte Lauschangriff auf Strache in einem Hotelzimmer ist am Ende genauso zu verurteilen wie dessen Angebote an die angebliche russische Oligarchen-Nichte. Nicht nur Hanning, Maaßen und Adam haben ihre Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Strache-Videos. Zum Beispiel äußerte sich der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Stefan Brink, dem man gewiss keine "Rechtslastigkeit" vorwerfen kann, zu dem Video folgendermaßen: Zitat: "Wenn wir politische Gegner hintergehen, ihre Privatsphäre verletzen und sogar kriminelles Unrecht begehen, schaden wir letzten Endes unserer politischen Kultur und damit uns allen." (Ende Zitat). Mit anderen Worten: Der mit großem logistischen Aufwand durchgeführte Lauschangriff auf Strache in einem Hotelzimmer auf Ibiza ist am Ende genauso schäbig wie dessen "Angebote" an die angebliche russische Oligarchen-Nichte.
Gut dass Sie das nochmal wiederholt haben (gepriesen sei Copy&Paste!). So hämmert sich das viel besser ein. Wie dem auch sei, ich denke, dass diese Video-Aktion in einer Grauszone anzusiedeln ist, wo man eine Güterabwägung treffen muss. Der politischen Kultur haben die Rechtspopulisten ja ohnehin schon auf vielfältige Weise massiven Schaden zugefügt. Da kann man sich also zurecht fragen, ob die Persönlichkeitsrechte so offensichtlicher Verfassungsfeinde gegenüber z.B. dem Schutz der Pressefreiheit und dem Unterlaufen und Destabiliseren der einheimischen Wirtschaft durch feindliche Regime, kurz Landesverrat, Vorrang haben kann und sollte. Und was die Folgen wären. Ich finde es aber gut, dass wir dieses Thema so eingehend diskutieren, sind es doch gerade diese hier ertappten Verfassungsfeinde, die dem Schutz der Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte von Bürgern gemeinhin keinen so hohen Stellenwert einräumen. So wird uns diese Diskussion sicher im Gedächtnis bleiben für zukünftige Diskussionen. Und wir werden die jeweiligen Positionen viel besser einordnen können.

Eine Frage beschäftigt mich aber noch: Wenn wir es mit zwei zu verurteilenden Taten zu tun haben, wie kommen Sie darauf, dass beide in gleichem Maße zu verurteilen sind? Dem von Ihnen hier eingestellten Zitat kann ich das nicht entnehmen.

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Findus_1 26.05.2019, 13:13
8.

Zitat von futrakun
das war der Ausgangspunkt schon vor 2017-also 2015.Das Material welches man gesammelt hatte,so berichten Insider,wollte aber niemand haben von den Linken-Grünen-Roten oder sonst wem.Erst die 2017 gestellt Falle hatte es in sich und diese war so brisant,dass es nicht mehr für Erpressungsversuche,oder Parteischädigend gereicht hätte,sodass dass andere politische Kreise wie Berlin Interesse zeigten.Über das wie- wann und wielange dieses Video vom Spiegel und der SZ geprüft wurde wird gelogen dass sich die Balken biegen.Es ist zu vermuten,dass die Geheimdienste das Video übergeben-oder langciert haben,weil diese genau wussten ,wenn das öffentlich wird,dann hat Österreich keine Regierung mehr,eine Regierung,die von der deutschen Bevölkerung bewundert wurde.
"... eine Regierung, die von der deutschen Bevölkerung bewundert wurde..."

Das ist nicht richtig. Nur die Rechten und Rechtsradikalen haben diese Regierung bewundert. Sonst niemand. Also nur so um die 10 Prozent der deutschen Bevölkerung.

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dasistzukommentieren 26.05.2019, 13:15
9. nein

liebes/r/e futrakun, ich bezweifel doch sehr arg, daß "die Deutschen" den braunen Sumpf in Österreich bewundert haben. Jetzt wurde leider nur die FPÖ enttarnt, wäre schön wenn es solche Videos auch von den Populisten und Karriereisten der AfD und anderen europäischen Parteien gäbe. Aber schon interessant, wieviele rechte Trolle hier wieder unterwegs sind :-o Und nein, ich bin eines nicht: links, sondern nur ein überzeugter und sachorientierter Demokrat, der zu viele Parallelen mit 1900 bis 1933 sieht.

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