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Strache-Skandal: Seit wann haben Geheimdienstler ein Herz für Privatsphäre?
DPA

Deutsche Ex-Geheimdienstler verteidigen die FPÖ - mit Ablenkungsmanövern und teils mit Antisemitismus, schrieb Sascha Lobo in seiner Kolumne. Im Podcast reagiert er auf Leserkommentare.

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Spon_Client 26.05.2019, 16:08
30. #18 kodu

FRAGE: "Warum wurde es nicht vor den Parlamentswahlen veröffentlicht, wo man Strache noch hätte verhindern können, sondern erst jetzt? Diese essenzielle Frage kann ich (wie auch die allermeisten Foristen) nicht beantworten, zumal viele Varianten und Motivlagen möglich erscheinen." ----
Die ANTWORT ist: Weil dem Spiegel und SZ das Video erst jetzt zur Ansicht und Prüfung vorlag. Die Prüfung dauert ein paar Tage, schneller ging es nicht. Spiegel und SZ sind nicht die Urheber des Videos!

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probstheida 26.05.2019, 16:08
31.

Zitat von k.u.m.
Fakt ist: Es ging hier nicht um die Beschaffung gerichtsverwertbarer Beweise, sondern um eine politische Aktion, die, wie man sehen kann, auch einen politischen Reinigungseffekt hatte. Es wird häufig übersehen, dass es auch im Verfassungsrecht nötig ist, zwischen widerstreitenden Regeln abzuwägen. In diesem Fall überwiegt doch haushoch das öffentliche Interesse an den wahren Intentionen eines ranghohen Politikers gegenüber dem Interesse am Schutz der Privatsphäre des Politikers. Zumal es hier doch nicht darum ging, Trinkgewohnheiten eines Politikers oder gar seine sexuellen Vorlieben publik zu machen, sondern es ging um handfeste politische Korruption, Missachtung des Rechts und eine gefährliche Absicht in Bezug auf Pressefreiheit. Herr Strache war ja kein Allerweltsmitglied der FPÖ, sondern er gelangte als deren unumstrittener Vorsitzende in eine aktuell recht machtvolle Position, die es ihm möglicherweise erlaubte, seine "Visionen" in die Tat umzusetzen, zum Nachteil der österreichischen Wähler. Dass ausgerechnet deutsche, Gott sei Dank ehemalige, Geheimdienstler die FPÖ und Strache verteidigen, lässt mich ahnen, dass der BND und die Verfassungsschutzämter auf dem rechten Auge stockblind sind und damit der "Schutz" vor Wiederholung bestimmter Ereignisse und Verbrechen aus den 30er Jahren nicht gewährleistet ist. Für mich ist jedenfalls unfassbar, dass diese "Schutzheiligen" der FPÖ eine Aussage, wie die von Herrn Kickl, wonach das Recht der Politik und nicht die Politik dem Recht zu dienen habe, einfach ignorierten. Den Hitlergruß konnte man gesetzlich verbieten, aber die braune Gesinnung kann man nur gemeinsam bekämpfen, wenn wir nicht wollen, dass spätestens unsere Enkelkinder wieder dort stehen müssen, wo unsere Eltern und Großeltern bereits einmal standen. Ich hätte mir jedenfalls in jungen Jahren nicht träumen lassen, dass deutsche Juden erneut mit ungezügeltem Hass konfrontiert werden würden, und dass eine Partei in den BT gelangen könnte, welche die Axt an das GG legen will. Das muss ein Ende haben!
Ihre Meinung und Besorgnis in allen Ehren, nur. Wie "handfest" kann eine Korruption sein, wenn die korrumpierende Person inklusive der in Aussicht gestellten Gelder gar nicht existiert?
Es war ja eine reine Inszenierung, um Strache vorzuführen - noch dazu in volltrunkenem Zustand. Nee, dieser Schuß ging und geht nach hinten los!

Und was das Grundgesetz angeht.... nun, bis auf die LINKE hält sich ohnehin keine Bundestagspartei mehr an diese "Empfehlungen". Siehe HartzIV, Bankenrettung und Bundeswehreinsätze.

Erinnern Sie sich noch an Ronald Pofallas Ausfall gegen seinen CDU-Parteikollegen Bosbach, als dieser auf das Grundgesetz verwies?:

https://rp-online.de/politik/deutschland/wolfgang-bosbach-und-ronald-pofalla-ich-kann-deine-fresse-nicht-mehr-sehen_aid-18272181

"Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe"

So stand der damalige Kanzleramtsminister zum Grundgesetz! Und es ging um nicht weniger als die Veruntreuung von Steuergeldern zum Retten betrügerischer Banken, die sich verzockt hatten und Staaten, die die Banken mittels massiver Verschuldung gerettet hatten.

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probstheida 26.05.2019, 16:34
32.

Zitat von Spon_Client
Zitat: "Warum springen deutsche Ex-Geheimdienstler für die FPÖ in die Bresche?" Wenn Sascha Lobo solche Fragen stellen muß, kann es mit seiner rechtsstaatlich/demokratischen Gesinnung nicht weit her sein." --- Alleine diese Interpretation einer Frage, ist schon so stark voreingenommen, da gibt es keine Platz mehr, sich mit dem Inhalt zu befassen, um was es im Grunde geht. - Woher kommt ihre Angst? Was macht das mit Ihnen? Was macht es für Sie so schwer das Geschehen zu reflektieren?
Was soll man da "reflektieren"?

Lobo sieht nur den "Nutzen", einen Rechten vorgeführt und aus dem Amt katapultiert zu haben, und heiligt damit die (rechtswidrigen) Mittel. Ok, Schadenfreude darf man ruhig haben, angesichts der Bereitschaft Straches, mit Anlauf in diese Falle zu tappen.

Das ändert aber eben nichts daran, daß diese Aktion gegen die Rechte des Rechten verstoßen hat - und zwar massiv. Und daß genau diese Tatsache jetzt den Rechten und den Wählern dieser einen Aufschwung geben. Strache kann sich als Opfer einer Intrige inszenieren. Und das sachlich gesehen sogar völlig zu Recht!

Meinen Sie, SO kommt man diesem braunen Gesindel bei? Im Leben nicht! Und vor allem überzeugt man damit keinen ihrer Wähler, andere Parteien zu wählen.

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kodu 26.05.2019, 17:44
33. Das Spiegel und SZ ...

Zitat von Spon_Client
FRAGE: "Warum wurde es nicht vor den Parlamentswahlen veröffentlicht, wo man Strache noch hätte verhindern können, sondern erst jetzt? Diese essenzielle Frage kann ich (wie auch die allermeisten Foristen) nicht beantworten, zumal viele Varianten und Motivlagen möglich erscheinen." ---- Die ANTWORT ist: Weil dem Spiegel und SZ das Video erst jetzt zur Ansicht und Prüfung vorlag. Die Prüfung dauert ein paar Tage, schneller ging es nicht. Spiegel und SZ sind nicht die Urheber des Videos!
... nicht die Urheber sind, ist schon klar!
Aber warum lancieren die URHEBER das Video erst jetzt? Da gibt es viele Möglichkeiten zu Gedankenspielen ...

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adieu2000 27.05.2019, 00:22
34. Warum reagieren diese Leute so, weil

dieses Geschacher und Anlocken von Investoren in allen Regierungen mit zum Tagesgeschäft gehört, wenn Vertreter oder Freunde großer Firmen zu geheimen Gesprächsrunden eingeladen werden usw., da sind die Ex Geheimdienstler natürlich Experten, und wenn der Mossad erwähnt wird, liegt das nicht an einer antisemitischen Einstellung, sondern nach meiner Meinung, an Erfahrungswerten. Das jetzt so ein Video auftaucht ist für die Rechtspopulisten sicher unschön, aber es hätte auch andere Parteien treffen können. ZB die FDP mit ihrer Mövenpick Steuer, zumal Mövenpick ein Schweizer Konzern ist, deren deutsch Niederlassung schön für die FDP spendet.

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shrufu 27.05.2019, 07:06
35. @probstheida

Sie und ihre Mitkommentatoren machen sich mE lächerlich.. wen genau wollen Sie eigentlich überzeugen? Strache war bereit einen extrem schmutzigen Deal mit jemanden zu machen der theoretisch genauso von Putin hätte geschickt werden können, hat breit und offen darüber geredet wie Schwarzgelder in Österreich fließen und ist mehr als zurecht zurückgetreten.. egal wie betrunken und auf koks er war keiner hat den Eindruck vermittelt als ob er gerade irgendwelche riesige Lügengebilde aufbaut, denn genau das wäre die Konsequenz.. da können die TeamStracheKommentatoren die plötzlich zu spon gefunden haben noch soviel spamen. Das bleibt schlicht die Realität. Mich wundert eher das die Österreichische Polizei nicht direkt ausgeschwärmt ist um Vereine zu untersuchen und da jetzt im Fall natürlich fleißig Beweismittel vernichtet werden.. spricht nicht gerade für eine unabhängige Exekutive...

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shrufu 27.05.2019, 07:10
36. @probstheida

Wie kommen Sie auf die Idee die Mittel wären rechtswidrig? Wie gut kennen sie sich im spanischen Recht aus? Ebenso gilt bei der Veröffentlichung mMn deutsches Recht.. Das sollte doch einen "Nationalisten" wie Ihnen klar sein.

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thseeling 27.05.2019, 10:11
37. grundrechte abwägung

Stadler (internet-law) ist der Meinung, dass die Pressefreiheit und das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit die "Privatsphäre" bei weitem überwiegen. Ibiza ist kein privates Vergnügen, sondern eine höchst politische Handlung, die massiv die Pressefreiheit bedroht.

https://www.internet-law.de/2019/05/warum-die-berichterstattung-in-der-causa-strache-rechtlich-zulaessig-ist.html

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Knossos 27.05.2019, 12:04
38.

Zitat von Little_Nemo
Und ich hatte mich beim Lesen des ersten Absatzes noch gewundert, was denn plötzlich in Knossos gefahren sei. Ich erkannte ihn gar nicht wieder. Aber dann wurde schnell klar, dass es mal wieder nur darum ging die Sache gegen die Gegenseite zu kehren, die ja angeblich auch nicht besser sei als die Straches und Taubenus (oder so) dieser Welt. Wecken Sie mich wenn Sie fertig sind.
Warum informieren Sie sich nicht einmal?
Es gibt besagtes Archiv, Sender wie 3SAT oder TV5 Monde; Ressourcen, die auch Ihnen zugänglich sind.

Sollten Sie die Gelegenheit über einige Zeit nutzen, werden vielleicht auch Sie Prophylaxe gegen etablierte Korruption und Einstand für Transparenz befürworten, wenn Ihnen derlei schon nicht von Grund auf und in jedem Fall einzuleuchten vermag.

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Jusoka 27.05.2019, 12:43
39. Er hat palvert, aber was hat er getan?

Er hatte fast zwei Jahre Zeit die Dinge anzuleiten von denen er sprach. Und was versuchte er davon umzusetzen? Nichts rein gar nichts. Somit war das ganze Palaver in diesem Video nur Phanatserei. Hier wird jemand verurteilt der nichts getan hat sondern nur blöd dahergeredet hat.

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