Forum: Netzwelt
Strafverfolgung im Internet: Wenn die Polizei nicht weiterkommt
Michael Walter / DER SPIEGEL

Beim Kampf gegen Kriminelle im Netz klagen deutsche Ermittler über hohe rechtliche Hürden - und einen leeren Werkzeugkasten. Trotzdem gelingen ihnen manchmal beachtliche Erfolge. Aber eben nur manchmal.

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max_schwalbe 17.12.2017, 20:28
1. Fazit:

Der letzte Satz im Artikel ist der entscheidende, leider wird kein Fazit mehr gezogen: Die Art der Zusammenarbeit muss neu strukturiert werden, daran besteht gar kein Zweifel und vor allem stehen dem datenschutzrechtlich auch keine allzugroßen Hürden gegenüber. Auch die Zahl der Ermittler kann und sollte aufgstockt werden, um öffentlich zugängliche Quellen effektiver auszuwerten. Damit wäre schon viel erreicht, ohne sich datenschutzrechtlich auf Abwege zu begeben. Ganz anders bei der so genannten Quellen-TKÜ, besser bekannt als Staatstrojaner (warum wird der Begriff nicht verwendet, aufgrund des manipulativen Angriffs des Systems ist die Software nichts weiter als ein lupenreiner Trojaner!). Dieser ist wenn überhaupt, dann mit einer Hausdurchsuchung zu vergleichen, bei der die Polizei zum Tür aufbrechen eine Methode anwendet, die außer Kriminellen nur der Polizei bekannt ist; sodass die Polizei dadurch etliche Wohnungseinbrüche durch Kriminelle ermöglicht anstatt die Türhersteller über die gefährliche Methodik zu informieren. Zweitens, eine Hausdurchsuchung ist wesentlich einfacher nachprüf- und validierbar als eine Trojanersoftware, um rechtmäßige Anwendung zu gewährleisten. Drittens, der Trojaner soll ja - anders als im Artikel suggeriert wird - eben NICHT nur bei besonders schweren Straftaten im Rahmen der Online-Durchsuchung angwendet werden, SONDERN als reguläres Instrument als TKÜ-Ersatz usw. der Polizeilichen Ermittlungsarbeit zur Verfügung stehen! Von Limitation auf besonders schwere Straftaten ist keine Rede im Gesetzestext! Hoffen wir mal, dass wenigstens das Bundesverf.Gericht dem absurden Treiben ein Ende bereitet, wenn schon die Bundesregierung dazu nicht imstande ist!

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Holbirn 17.12.2017, 21:16
2. Strafbarkeitslücken schließen

Viele Fahnder ärgern sich, dass nicht alle Nacktbilder strafbar sind, die sie finden.
Nein, man muss erst umständlich herausfinden, wie alt die abgebildeten sind. Wie ärgerlich.
Schon Maas, Bundesjustizminister, hat deswegen ein Gesetz aufgelegt, das Abbildungen von Leuten verbietet, die zwar volljährig sind, aber nicht so aussehen. Ein bei näherem Nachdenken völlig lachhaftes Gesetz, das auch Grundrechte verletzt.
Soll das jetzt so weitergehen?

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max_schwalbe 17.12.2017, 21:31
3. Offline kontrollieren

P.S: Fast jeder terroristische Akt hat wesentliche offline-Komponenten, ganz egal ob im Darknet bestellt und verschlüsselt kommuniziert wird. Waffen, Sprengstoff usw. müssen irgendwie hergestellt, transportiert und an die "richtigen" Leute gebracht werden. Wenn das Terror-Risiko wirklich einmal notstandartig hoch sein sollte, müssen eben Personen- und Warenbewegungen in der Öffentlichkeit strenger kontrolliert werden. Das wäre immernoch besser, als das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Privatssphäre und somit den Rechtsstaat ansich zu schleifen.

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labuday 17.12.2017, 21:42
4. Starker Tobak - nur weil man keine Effektivität

Der Zusammenarbeit durch Konzentration auf eine Bundesbehörde will, müssen halt kriminelle Trojaner und Gesetzesbrüche her.
Ich bin schon immer der Meinung, dass mehr als 6 Millionen öffentlich Bedienstete 3 Millionen zuviel sind, die man sofort rausschmeissen sollte.

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doitwithsed 17.12.2017, 22:03
5.

"Die Eingriffsschwellen liegen hoch: In der Regel muss ein Verdacht auf schwere Straftaten bestehen, etwa auf die Herstellung von Kinderpornografie - Computerbetrug oder die Manipulation von Daten reichen nicht."

Das ist falsch. Der Katalog der schweren Straftaten laut § 100a
Telekommunikationsüberwachung umfasst u.a. auch "Extremstraftaten" wie Steuerhinterziehung, Sportwettbetrug, Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung, Bankrott, Doping und, ja auch, unter bestimmten Umständen Computerbetrug.

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stexxx 17.12.2017, 22:19
6. Datenschutz

Dies ist ein Abwägen zwischen privat und Gaunern. Alle großen Firmen machen mit, speichern Daten. Wenn aber ein Kleiner betrogen wird, so schützt der Datenschutz die Täter.
Ich habe 400 Euro an www.trockner-Outlet.de verloren. Die Polizei sucht auf „Hochtouren“
Es passiert nichts. Es kann wohl laut Datenschutz nicht ermittelt werden.

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veronika.franz01 17.12.2017, 22:32
7. 8000 ... stellen Sie sich mal vor wie viel das ist

8000 Fälle von Kinderpornografi konnten nicht verfolgt werden, u. a. weil die IP-Adressen nicht lang genug gespeichert werden konnten. Stellen Sie sich eine kleine Grundschule vor mit 1. bis 4. Klasse, jeweils zwei Klassen zu je 30 Kindern - diese Grundschule hat lediglich 240 Kinder... können Sie sich vorstellen, wenn ganze 8000 Kinder betroffen sind? Das sind mehr als 30 Schulen von der Größe... diese Zahlen muss man sich mal vorstellen und nicht einfach nur daherreden und sagen, die Ermittler jammern nur. Und das ist nur ein Teil von Internetkriminalität. Ich denke, da sollte sich jeder mal ein bisschen Gedanken dazu machen, was er bereit ist zu geben, für weniger von dem kriminellen Schmodder. Jemand der selbst hackt, hat natürlich Möglichkeiten, sich irgendwie zu schützen. Andere aber nicht, was die Opferzahlen wiederum zeigen. Ich denke, die Frage ist mitunter, was können Ermittler mit meinen Daten anstellen. Hat man vielleicht den berühmten Kumpel Willy, der Bilder ohne das eigene Wissen ins Netz stellt, dann ist das sicherlich mit dem Ermittler gleichzusetzen. Man sollte eben auch wissen, dass es immer Möglichkeiten gibt, Regeln aufzustellen, die unmoralisches Verhalten untersagen können oder gewisse Tätigkeiten in einem Rahmen vonstatten gehen lassen.

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max_schwalbe 17.12.2017, 22:34
8. Re: Strafbarkeitslücken schließen

Zitat von Holbirn
Viele Fahnder ärgern sich, dass nicht alle Nacktbilder strafbar sind, die sie finden. Nein, man muss erst umständlich herausfinden, wie alt die abgebildeten sind. Wie ärgerlich. Schon Maas, Bundesjustizminister, hat deswegen ein Gesetz aufgelegt, das Abbildungen von Leuten verbietet, die zwar volljährig sind, aber nicht so aussehen. Ein bei näherem Nachdenken völlig lachhaftes Gesetz, das auch Grundrechte verletzt. Soll das jetzt so weitergehen?
Auch bei dem Thema ist Überwachung allein keine Lösung: Bildung und soziale Stabilität in der Welt, wären das beste Mittel, gegen Kinderporno-Produktionen vorzugehen. Das nimmt man einfach nicht genug ernst. Versprechungen über Geld oder gute Lebensperspektiven sind doch oft dabei, wenn Kinder oder deren Familen zur Produktion anstößigen Materials verführt werden. Jedenfalls wird das beispielsweise über den Handel mit minderjährigen Prostituierten etwa aus Rumänien so berichtet.

Die Frage ist auch, was man eigentlich als Straftat in dem Zusammenhang definiert, ob man dabei wirklich das bestraft, was bestraft werden soll. Da hast du ja schon ein Beispiel genannt. Fragwürdig finde ich auch, dass die virtuelle Darstellung von Kinderpornografie eine Straftat ist. Da macht man sich also mit Papier und Bleistift in 5 Minuten zum Straftäter, ohne dass man irgendwem dabei Schaden zugefügt hätte. Für Pädophile stellen derartige Einschränkungen doch sinnlose Hürden dar, mit ihrer Erkrankung klarzukommen ohne Kinder zu schädigen. Zudem ist das eine überzogene Einschränkung der Kunstfreiheit. Wissenschaftlich ist bisher nicht festgestellt worden, dass virtuelle Kinderpornografie die tatsächliche Schädigung realer Kinder steigern würde, bisherige Studien legen eher das Gegenteil nahe.

Fazit bezogen auf Überwachung: Man sollte schon auch mal prüfen, mit welchen gesetzl. Maßnahmen man tatsächlich potentielle Opfer schützt, und vor allem: Warum überhaupt überwacht werden muss! Wenn sich Menschen schwerwiegend gesetzeswidrig verhalten, hat das immer einen sozialen Problemhintergrund, den man durch Überwachung nicht beseitigt.

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rint1974 17.12.2017, 22:59
9.

Was sollen eigentlich so Artikel, die einfach nur die hinlänglich bekannten (und weitestgehend widerlegten) Talkingpoints eines Teils der Ermittler und Law-and-Order-Politikern wiedergeben ohne das mal ein bisschen einzuordnen? Gegen Vorratsdatenspeicherung gibt es ein Killerargument. Als sie das erste mal im Einsatz war, bevor sie für verfassungswidrig erklärt wurde, konnten keine besonderen Ermittlungserfolge damit erzielt werden. Wenn man ein bisschen bei den Ermittlungsbehörden nachbort und mal die fragt, die nicht andauernt ihre Leier in den Medien wiederkäuen, läuft es am Ende immer auf das Selbe hinaus: Mangel an Personal, 1. absolut, 2. mit entsprechender Qualifikation.

Wen interessierts denn, ob jeder geschnappt werden kann, der nach FKK-Kinderbildern googelt? Das mag ja medienwirksame Erfolgsmeldungen geben, besonders, wenn man damit wen prominentes dran kriegt. Aber es wurde kein Leid verhindert, kein Schaden von irgendwem abgewendet.

Auch die permanenten Vorstöße, die föderalen Strukturen der Polizeien aufzuheben (die es aus sehr gutem Grund gibt), langweilen mich. Dass es mitunter theoretisch vorkommen kann, dass mehrere Polizeien gleichzeitig in einem Fall ermitteln gilt doch nicht erst seit dem Internet.

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