Forum: Netzwelt
Streit um Internet-Überwachung: BND-Gesetz könnte in Karlsruhe kippen
Uli Deck/ DPA

Die Reporter ohne Grenzen und andere hatten Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingelegt. Nun können sie auf ein Grundsatzurteil hoffen.

Seite 1 von 3
muekno 03.12.2019, 10:31
1. Welches Gesetz der GROKO

der letzten Jahre ist nicht fragwürdig, wieviel wurden schon gekippt. Da sitzen so viele "Juristen" im Bundestag und den Ministerien und sie bekommen nicht verfassungsgerechtes auf den Weg. Ein Schande. Aber was will man von einem Land dem einen SED geprägte Kanzlerin vorsteht erwarten.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
post_fuer_tutu 03.12.2019, 10:34
2. Traurig

nach den nächsten Terroranschlägen heulen die gleichen Journalisten dann wieder rum, warum so was in der heutigen Zeit noch möglich ist, wo es doch technische Möglichkeiten der Überwachung gibt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
tomxxx 03.12.2019, 10:49
3. Der Artikel spiegelt rein die Journalistensicht wieder..

gerade wenn man selbst betroffen ist, sollte man aber die andere Sichtweise zumindest einmal beleuchten.

Der Punkt zu den internationalen Großrecherchen ist aber vollkommener Blödsinn, nicht weil es prinzipiell falsch ist, aber hier wird so getan, als ob das ein Thema ist, dass der BND schafft. Real ist es so, dass das Internet komplett abgehört wird und nicht nur von einem! Und das weiss auch weltweit jeder.

Ich halte solche Verfahren für gefährlich für die Demokratie, nicht weil ich sie logisch nicht nachvollziehen kann (sie sind logisch), nur kann man mit solchen Rechtsauslegungen den Staat in die absolute Handlungsunfähigkeit bringen. Das ist bei allen Menschenrechtsthemen so, man kann sie immer weiter auslegen, da aber Machbarkeit dabei nie ein Thema ist und der Fall immer isoliert betrachtet wird, kann sogar aus reiner Menschenrechtssicht, hier ein nicht auflösbarer Widerspruch entstehen.

Mal anderes Beispiel: wenn ich aus Menschenrechtssicht zur Einschätzung kommen, dass ein bequemes Existenzminimum gewährleistet sein muss, dann gibt es bei uns immer weniger, die das tragen müssen. Und die letztendlich kaum noch eine Chance haben, sich durch eigene Anstrengung einen besseren Standard zu erarbeiten (weil der ja dann sofort wegverteilt werden muss). Mal abgesehen davon, dass diese Person irgendwann aufhören wird sich anszustrengen, werden ihr die Lebenschancen genommen, weil jemand anderes Rechte einfordert.

Die Argumentation, die mal üblich war, dass die Rechte der einzelnen vor den Rechten der anderen auch ihre Grenzen haben, ist komplett weg und wird gar nicht mehr formuliert.

Wenn wir unsere Regierung informationstechnisch schlechter stellen als alle anderen, brauchen wir uns irgendwann nicht mehr wundern, wenn die Ergebnisse immer schlechter werden. Das ist ganz analog zur Infrastruktur-Debatte: die Bürokratie und Klageindustrie kann alles verhindern, wir können unser vorhandenes Geld gar nicht ausgeben. Jetzt kommen die nächsten und wollen noch mehr Geld... das wird versickern (weil man kann es ja gar nicht ausgeben) und am Ende steht ein nicht-funktionales Konstrukt da.

Und das ist die Stunde derjenigen, die mit Menschenrechten nie etwas am Hut hatten und die dann leider mit Recht sagen, dass das System nicht funktioniert. Und dann werden sie es irgendwann ändern...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
funkhero 03.12.2019, 11:14
4. @muekno

Stimmt, da sitzen viele Juristen - aber die Gesetze schreiben immer noch die Juristen der Lobbyisten wie wir ja lernen durften - und deren Geschäftsmodell besteht schließlich immer noch darin möglichst viele Spielräume offen zu halten, das gilt in der Wirtschaft wie in der Sicherheit. Dann wird das Gesetz halt nach 3 Jahren gekippt, aber in den 3 Jahren hat man alles machen können was man wollte - danach wird dann wieder ein anderes Gesetz durchgeboxt dass nur anders aussieht aber das gleiche beinhaltet, und der Kreislauf dreht weiter, finanziell eben auch sehr einträglich für - genau - Juristen. Ein Schelm....

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Bernhard.R 03.12.2019, 11:14
5. Die Geheimdienste sind eine Gefahr

für die Demokratie. Sie führen ein kaum kontrolliertes Eigenleben. Der Geheimdienstausschuß, dessen Mitglieder die Medien/Öffentlichkeit bei festgestellten Skandalen nicht einmal informieren dürfen, besitz nur eine Feigenblattfunktion. Noch gefährlicher ist der Informationsaustausch "befreundeter Dienste". Z. B. wenn der BND über einen Ausländer etwas erschnüffelt, was für einen anderen Staat interessant ist. Zu den befreundeten Diensten zählen auch jene aus Staaten, in denen Ehebrecher gesteinigt und Dieben die Hand abgeschlagen wird.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
reinerotto 03.12.2019, 11:21
6. Vorbeugendes Abhoeren

... ist doch nichts Neues. Machte doch schon die Stasi. Allerdings nicht durch die Verfassung der DDR abgedeckt. Wir sind da nun schon etwas weiter.
Insofern wird es dringend erforderlich, staatlichen, allgemeinen Ueberwachungsgeluesten einen Riegel vorzuschieben. Wie schon oefters, ist also das hoechste deutsche Gericht wieder mal aufgefordert, Maengel der Gesetzgebung zu korrigieren. Obwohl dies bei der Anzahl der Juristen im Bundestag schon blamabel wirkt. Oder, sarkastisch ausgedrueckt, vielleicht sitzen diese Juristen ja im Bundestag, weil die Fachkenntsnisse fuer korrekte Rechtsberatung nicht so ganz ausreichen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
tafka_neowave 03.12.2019, 11:24
7. Neocons

Zitat von tomxxx
gerade wenn man selbst betroffen ist, sollte man aber die andere Sichtweise zumindest einmal beleuchten. Der Punkt zu den internationalen Großrecherchen ist aber vollkommener Blödsinn, nicht weil es prinzipiell falsch ist, aber hier wird so getan, als ob das ein Thema ist, dass der BND schafft. Real ist es so, dass das Internet komplett abgehört wird und nicht nur von einem! Und das weiss auch weltweit jeder. Ich halte solche Verfahren für gefährlich für die Demokratie, nicht weil ich sie logisch nicht nachvollziehen kann (sie sind logisch), nur kann man mit solchen Rechtsauslegungen den Staat in die absolute Handlungsunfähigkeit bringen. Das ist bei allen Menschenrechtsthemen so, man kann sie immer weiter auslegen, da aber Machbarkeit dabei nie ein Thema ist und der Fall immer isoliert betrachtet wird, kann sogar aus reiner Menschenrechtssicht, hier ein nicht auflösbarer Widerspruch entstehen. Mal anderes Beispiel: wenn ich aus Menschenrechtssicht zur Einschätzung kommen, dass ein bequemes Existenzminimum gewährleistet sein muss, dann gibt es bei uns immer weniger, die das tragen müssen. Und die letztendlich kaum noch eine Chance haben, sich durch eigene Anstrengung einen besseren Standard zu erarbeiten (weil der ja dann sofort wegverteilt werden muss). Mal abgesehen davon, dass diese Person irgendwann aufhören wird sich anszustrengen, werden ihr die Lebenschancen genommen, weil jemand anderes Rechte einfordert. Die Argumentation, die mal üblich war, dass die Rechte der einzelnen vor den Rechten der anderen auch ihre Grenzen haben, ist komplett weg und wird gar nicht mehr formuliert. Wenn wir unsere Regierung informationstechnisch schlechter stellen als alle anderen, brauchen wir uns irgendwann nicht mehr wundern, wenn die Ergebnisse immer schlechter werden. Das ist ganz analog zur Infrastruktur-Debatte: die Bürokratie und Klageindustrie kann alles verhindern, wir können unser vorhandenes Geld gar nicht ausgeben. Jetzt kommen die nächsten und wollen noch mehr Geld... das wird versickern (weil man kann es ja gar nicht ausgeben) und am Ende steht ein nicht-funktionales Konstrukt da. Und das ist die Stunde derjenigen, die mit Menschenrechten nie etwas am Hut hatten und die dann leider mit Recht sagen, dass das System nicht funktioniert. Und dann werden sie es irgendwann ändern...
Zitat: .⇒ Der Artikel spiegelt rein die Journalistensicht wieder. ⇐ Das ist nicht richtig! Ich bin mit der (angeblichen) Journalistensicht durchaus zufrieden. Im Gegensatz zu tendenziösen, manipulativen Ausagen wie: ⇒ gefährlich für die Demokratie ⇐, ⇒ bequemes Existenzminimum ⇐ , ⇒ wegverteilt ⇐ ⇒ die Bürokratie und Klageindustrie kann alles verhindern ⇐ ⇒Jetzt kommen die nächsten und wollen noch mehr Geld... das wird versickern ⇐ ⇒ am Ende steht ein nicht-funktionales Konstrukt da.⇐ So wie Sie reden resp. schreiben diejenigen, welche eine Gesellschaft wünschen, die, neben anderem, grundlegend das Recht des Stärkeren als Imperativ gesetzt sehen wollen. Stichwort: Neocons.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
derfriemel 03.12.2019, 11:30
8. Danke

Zitat von muekno
der letzten Jahre ist nicht fragwürdig, wieviel wurden schon gekippt. Da sitzen so viele "Juristen" im Bundestag und den Ministerien und sie bekommen nicht verfassungsgerechtes auf den Weg. Ein Schande. Aber was will man von einem Land dem einen SED geprägte Kanzlerin vorsteht erwarten.
Danke. Mehr muss man nicht sagen bzw. Schreiben.
Wann nehmen wir die Verfassungsfeinde eigentlich mal in Haftung?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
zudummzumzum 03.12.2019, 11:37
9. Legitimation des Staates

Zitat von tomxxx
(...) Ich halte solche Verfahren für gefährlich für die Demokratie, nicht weil ich sie logisch nicht nachvollziehen kann (sie sind logisch), nur kann man mit solchen Rechtsauslegungen den Staat in die absolute Handlungsunfähigkeit bringen. Das ist bei allen Menschenrechtsthemen so, man kann sie immer weiter auslegen, da aber Machbarkeit dabei nie ein Thema ist und der Fall immer isoliert betrachtet wird, kann sogar aus reiner Menschenrechtssicht, hier ein nicht auflösbarer Widerspruch entstehen. (...)
Man kann ja unser Grundgesetz insgesamt für einen Irrtum halten, so wie Sie es hier tun. Aber bei uns ist der Staat kein Selbstzweck, sondern dient der Sicherstellung der individuellen Grundrechte. Grundsätzlich (!) müssen auch staatliche Interessen hinter dem ersten Abschnitt des Grundgesetzes zurückstehen, und keine (?) demokratische Mehrheit soll das ändern dürfen (Ewigkeitsklausel). Bei uns dient die Demokratie nur dazu den Rechtsstaat zu verteidigen und Menschenrechte und Völkerrecht durchzusetzen. Das passt vielen besorgten Bürgern nicht ins Konzept. Sondern Gesinnungsschnüffelei, weit über die konkrete Gefahrenabwehr hinaus, wird als legitimes Mittel des Staates angesehen. Nein, es ist nicht legitim und Menschen, die glauben, mit Parlamentsmehrheit Schnüffeln erlauben zu dürfen, sind Verfassungsfeinde. Das muss an dieser Stelle mal gesagt werden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 3