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Streit wegen Gutachten: FragdenStaat gewinnt vor Gericht gegen Bundesregierung

Wegen der Veröffentlichung eines Gutachtens ließ das Innenministerium die Internetseite FragDenStaat.de abmahnen. Die wehrte sich vor Gericht und bekam nun recht. Den von der Regierung angeführten Verstoß gegen das Urheberrecht mochten die Richter nicht erkennen.

m01z 17.07.2014, 16:38
1.

Es war ja eben kein richtiger Sieg, da sich ein Präzendezfall durch den Rückzieher nochmal vermeiden ließ.

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