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Streitgespräch: Hilft die Vorratsdatenspeicherung gegen Terror?
AP

Nach dem Anschlag auf "Charlie Hebdo" hat die CSU die Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung gefordert. Zwei SPIEGEL ONLINE-Redakteure haben dazu sehr unterschiedliche Meinungen. Ein Streitgespräch.

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gonz 09.01.2015, 18:14
1.

Wie naiv kann man bitte sein? Die Redtube-Abmahnwelle letztes Jahr hat ja gezeigt wie hoch die Hürde des richterlichen Beschlusses ist.

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Beteigeuze 09.01.2015, 18:16
2. Klar hilft das

In Frankreich zum Beispiel gibt es die Vorratsdatenspeicherung seit dem 23. Januar 2006 und seitdem hat es dort keinen Terroranschlag mehr gegeben.
Oh, Moment...

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Gande 09.01.2015, 18:17
3. Datenspeicherung?

Was nützt die Datenspeicherung, wenn ich diese Medien vermeide? Telefon, Internet, Geldautomaten etc? Kann mich jemand dann "beobachten"?

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diefreiheitdermeinung 09.01.2015, 18:21
4. Frau Horchert

wird spätestens dann ihre Meinung ändern wenn ein Fall wie Charlie Hebdo in der Spiegel Redaktion vorkommen sollte. Wer die Charlie Hebdo Zeichnungen abdruckt ist, wie wir inzwischen leider besser wissen, nicht vor Radikalen sicher. Der Standard in Österreich hat deswegen bereits Drohungen erhalten. NSA please come back, all is forgotten .....wenn einem das Wasser selbst zum Halse steht.

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blurps11 09.01.2015, 18:22
5.

Herr Diehl scheint bei dieser Angelegenheit schon äusserst blauäugig zu sein. Einfach mal nach z.B. "handydaten polizei sachsen" googeln oder an die Auskunftsanträge für Massenabmahnungen wg. Urheberrechtsverletzungen denken. Eine vernünftige Prüfung ist wegen der schieren Masse solcher Ersuchen jetzt schon absolut unmöglich und den Ansturm auf die Daten einer VDS will ich mir lieber gar nicht erst vorstellen. Das wäre nie, nie, nie unter Kontrolle zu halten Geht einfach nicht.

Lustig auch, wie er bezüglich des Nutzens der VDS schon nicht mehr von Terrorismus sondern nur noch von schweren Straftaten spricht. Morgen sind's dann Drogendelikte und übermorgen Erschleichung von Sozialleistungen.

Nein Herr Diehl, so überzeugen Sie sicherlich niemanden.

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coyote_de 09.01.2015, 18:25
6.

"Jahrzehntelang konnten in Deutschland Sicherheitsbehörden 100 Prozent der Kommunikation überwachen"
=> Wann war das? (so alt bin ich noch nicht) - wenn es aber da nur Festnetzanschlüsse gegeben hat, dann musst das schon eine Ecke her sein - JETZT gibt es die technischen Möglichkeiten mit diesen Datenmengen zurecht zu kommen, und praktisch JEDEN abzuhören und diese Daten sogar noch automatisiert vom PC miteinander verknüpfen zu lassen. Vor 40 Jahren wäre es ein unmöglich zu stemmender Aufwand gewesen JEDEN abzuhören.
Im Prinzip könnte man dann sogar die Strafverfolgung gleich mit-teilautomatisieren...

Wenn die Gesellschaft allen 'Bitten' der Polizei nachkommt, dann haben wir einen Polizeistaat, ganz einfach. Wenn ich mir anhöre, was unser lieber Herr Ziercke schon alles gefordert hat, da kriegt man das kalte Grausen.

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may.karl 09.01.2015, 18:28
7.

Die Diskussion ausgerechnet am Pariser Anschlag festzumachen zeigt einmal mehr, welch Geistes Kinder die Leute von der CSU sind, denn Frankreich hat die Vorratsdatenspeicherung, die sie gebetsmühlenhaft fordern.

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Praeludium 09.01.2015, 18:29
8. Vds...

Was bitte soll die VDS nützen...? Die Pariser Attentäter waren bekannt, hatten bereits in mehreren Ländern Einreiseverbot (UK und USA u.A.)... Wenn solche Dinge bekannt sind und dennoch NICHT reagiert wird... was soll da die VDS nützen...?! Wieder einmal beweisen unserer Politiker, dass sie nicht mitdenken können. Langsam mag man sich schon gar nicht mehr aufregen, bei all dem M.üll, der von unserer politischen "Elite" verzapft wird. Immer nur Ausreden, Ausreden, Ausreden... und fadenscheinige Begründungen um sinnlose Regelungen durchzudrücken. Wenn einer von denen mal etwas sinnvolles vorschlagen oder tun würde, müsste er anschließend vermutlich erst einmal wegen Überarbeitung und Überlastung auf Kur gehen...

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hyperlord 09.01.2015, 18:30
9.

Die Vorratsdatenspeicherung bringt nichts, das kann man sogar aus den BKA Zahlen ablesen (siehe http://www.golem.de/1010/78537.html)

Ein Blick nach Österreich (http://futurezone.at/netzpolitik/heimische-vorratsdaten-fuer-diebstahlsdelikte/24.598.500) zeigt, dass die VDS eben nicht nur für die wirklich schlimmen Verbrechen benutzt wird und selbst dafür offensichtlich nicht geeignet ist.
Und wie gut sich damit Terroranschläge verhindern lassen, konnte man in Frankreich aktuell sehen.

Kurz gesagt: die VDS hilft nicht, wird Zweifelsfall zweckentfremdet und sorgt für eine gefährliche Sammlung persönlicher Profildaten.

Insbesondere würde mich aber interessieren, warum Herr Diehl es für angemessen hält, pauschal alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen und zu überwachen. Dabei ist es auch völlig egal, ob der Staat die Daten nun selbst sammelt oder sammeln lässt - wo ein Trog ist, da kommen die Schweine und wie gut z.B. die Telekom mit Daten umgeht, hat ja der Telekomskandal (erinnert sich noch jemand?) schön aufgezeigt.

Bei einem konkreten Verdacht kann man gerne die Kommunikation spezifischer Zielpersonen überwachen - natürlich nur nach richterlichem Beschluß und auch nicht auf unbestimmte Zeit. Aber eine anlasslose (!) und verdachtsunabhängige Überwachung aller Bürger brauchen wir nicht.

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