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Swift-Abkommen: EU-Kommission will weiter Bankdaten in die USA schicken
DPA

Die EU-Kommission stellt sich gegen das EU-Parlament: Die Mehrheit der Abgeordneten will ein Abkommen zum Bankdaten-Transfer in die USA aussetzen. Doch die Kommission stellt sich quer.

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wohlmein 27.11.2013, 16:53
10. Vermutlich haben viele von uns

beträchtliche Wissens-Defizite bzgl. Aufbau Verwaltung EU. (Auch ich.)

Deshalb habe ich jetzt mal gegoogelt - und bei Wikipedia den Aufbau gefunden:

Politisches System der Europäischen Union
Hier werden wir geholfen!
Vermutlich lernen das heute die Kinder im Gemeinschaftskunde-Unterricht. Hoffe ich.

Zitat von sysop
Die EU-Kommission stellt sich gegen das EU-Parlament: Die Mehrheit der Abgeordneten will ein Abkommen zum Bankdaten-Transfer in die USA aussetzen. Doch die Kommission stellt sich quer.

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lapislaz 27.11.2013, 17:04
11. Datenflut

Es kommt nicht drauf an, ob die Datenflut überschaubar ist. Man kann sie auswerten, das ist wichtig. Eine Anfrage und es erscheint alles über einen. Selbst mein Kubaflug im Oktober musste angegeben werden und ist jetzt in den USA gespeichert. Was die das angeht? Nichts, natürlich.

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raumbefeuchter 27.11.2013, 17:08
12. tl;dr

Nicht gewählte Funktionäre geben also grünes Licht für die Weitergabe von sensitiven Daten an einen fremden Geheimdienst.

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stranzjoseffrauss 27.11.2013, 17:08
13. Rumpy Pumpy und seine Kommissionskumpanen

wissen zwar wie sie das Parlament kleinhalten. Und es bringt auch nichts wenn der Schultz die Seiten wechseln will. Trotzdem stehen die Kommissare ohne Kleider da, wie es Nigel Farage treffend formulierte.

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Manwirddasdochsagendürfen 27.11.2013, 17:15
14. Reichweite des SWIFT-Abkommens

Werden eigentlich die Bankdaten von Ueberweisungen z.B. zwischen Russland und China auch via Swift an die USA gemeldet? Wenn nicht, gibt es noch ein weiteres Clearing-system, oder bezieht sich das Abkommen nur auf den Zahlungsverkehr der EU-Banken? D.h. kann man die Meldung umgehen, indem man z.B. ein Konto in einem Nicht-EU Staat unterhält? Kann mir das jemand erläutern?

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dfhhzkouioi9hj 27.11.2013, 17:15
15. zumindest in Schland....

Zitat von Zekke
Trotz grenzenloser, krimineller Überwachung durch die USA schickt man ihnen weiter unsere Bankdaten! Da sieht man, wer in der Politik das Sagen hat. Das ist sicher nicht das Volk, auch sicher nicht zum Wohle des Volkes...
ist -von diesem Standpunkt aus- nicht zu erkennen wie sich der Datenstrom Richtung Amerika verringern sollte wenn die NSA morgen ihre gesammte Tätigkeit einstellen würde....es wäre dann wie vorwiegend nachtaktive Greife in die Hauptstadt unserer geistig-kulturellen Grundsteinlegung zu verfrachten ;-)

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Immanuel K. 27.11.2013, 17:40
16. Bald reichts...

Nicht nur, dass eine demokratisch kaum legitimierte Institution unsere Grundrechte billigst verhöckert, sie argumentiert auf dem Niveau von "Vollpfosten": wie kann man mit einer Regierung so sensible Geheimdienstvereinbarungen treffen, die sich von ihrem eigenen Geheimdienst belügen und am Nasenring durch die Arena ziehen läßt...????????
Ich habe immer für die EU argumentiert - aber irgendwann reichts...!!!

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quark@mailinator.com 27.11.2013, 17:43
17. ...

War doch klar, oder. Westliche Demokratie ist, wo keiner welche braucht, sonst aber fehlt sie natürlich. Das ist wie bei homöopatischer Medizin - man verdünnt soweit, daß auch rein mathematisch keine Chance mehr besteht, daß auch nur ein Molekül übrig bleibt ... heraus kommt die "Kommision" ... paar wenige Leutchen, die einfach so entscheiden - nicht nur gegen das Parlament, sondern vor allem auch gegen die Meinung der EU-Bürger.

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Taschenbuchausgabe 27.11.2013, 17:48
18.

Hat irgendjemand was anderes erwartet? Vor über einen Jahr gabs doch schon mal einen Spiegelbericht, dass ein Abgeordneter von dem EU-Parlament hinterfragte was für Daten über ihn gespeichert wurden und keine Auskunft bekam, auch kam da raus, dass die USA die Daten in sehr viel größeren Umfang abgreifen als eigentlich vorgesehen. Da war kurze Zeit Aufregung und danach garnichts mehr - logisch.

Von der glorreichen EU darf man nicht viel erwarten. Vor den USA werden sie weiterhin den Bückling machen und die eigene Bevölkerung wird dabei verkauft, ja man ist sogar selber scharf auf mehr Überwachung. Die EU-Kommission hat schließlich Deutschland wegen der Nichtumsetzung bzw. Absetzung der Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Also immer schön sammeln die Daten, ist schließlich jeder ein potentieller Terrorist.

Ich will garnicht wissen was uns Bürgern alles blüht, sollte es wirklich mehr EU (Neusprech: mehr Europa) geben und alle wichtigen Entscheidungen von einer ungewählten EU-Kommission getroffen werden, die ihre Entscheidungen in Hinterzimmern treffen. Man kann nur hoffen, dass sich dieser Laden vorher selbst zerlegt.

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Questionator 27.11.2013, 17:52
19. Ich bin mir nicht sicher

Zitat von u.loose
Das Parlament hat nichts zu melden, eine Kommission hat eben die Hosen an.
...ob ich mich einem von keiner Verfassung getragenen Parlament lieber ausliefern würde, nur weil es auch mal was Vernünftiges beschließt.
Ich bin weiß Gott kein Gegner europäischer Gedanken, aber das ganze jetzige Konglomerat entbehrt bisher jeglicher demokratischer Grundlage und Transparenz.
"EU reloaded" wäre nicht schlecht.

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