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Swift-Abkommen: EU-Kommission will weiter Bankdaten in die USA schicken
DPA

Die EU-Kommission stellt sich gegen das EU-Parlament: Die Mehrheit der Abgeordneten will ein Abkommen zum Bankdaten-Transfer in die USA aussetzen. Doch die Kommission stellt sich quer.

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_unwissender 27.11.2013, 17:55
20. Ganz richtig

Zitat von u.loose
Das Parlament hat nichts zu melden, eine Kommission hat eben die Hosen an.
Deswegen wurde der Begriff Demokratie auf etwas umdefiniert.
Früher gab es so etwas wie geheime und freie Wahlen, in denen Volksvertreter gewählt wurden. Heute? Nun, immerhin dürfen die (EU-)Parlamentarier bei manchen Angelegenheiten etwas Sand in den Prozess kippen...

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joejoejoe 27.11.2013, 18:01
21. Was lernen wir daraus?

Zitat von sysop
............die Kommission stellt sich quer.....
1. Das EU-Parlament ist eine Alibi-Veranstaltung ohne Macht.
2. Die EU-Kommissare sind entweder dumm oder
3. in irgendeiner Weise - finanziell oder sonstwie - von den USA und/oder den großen internationalen Konzernen abhängig.
Gruß

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_unwissender 27.11.2013, 18:03
22. Mal halblang...

Zitat von Zekke
Trotz grenzenloser, krimineller Überwachung durch die USA schickt man ihnen weiter unsere Bankdaten! Da sieht man, wer in der Politik das Sagen hat. Das ist sicher nicht das Volk, auch sicher nicht zum Wohle des Volkes...
Gerade hat die neue und Größte Koalition aller Zeiten entschieden, dass sie weiter den Ausbau der Total-Überwachung voran bringen will.
Dann seien wir doch mal so klar und sagen, dass diese (Regierungs-)Parteien das Sagen haben.
Immerhin sagt man dort ja auch nur, dass die US-Behörden nicht wahllos Daten saugen dürfen. Das soll sicher heißen, wenn sie ALLES wählen, dann ist es aus Sicht der Berliner Regierung in Ordnung.

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zolko 27.11.2013, 18:05
23. rein logisch ...

Zitat von Zekke
Trotz grenzenloser, krimineller Überwachung durch die USA schickt man ihnen weiter unsere Bankdaten.
also ... wenn man Ihr Satz rein logisch anschaut, dann heißt es das sie USA sowieso die Daten bekommen, legal oder illegal, also warum soll man sich dem querstellen ?

Ja ich weiss, das ist total zynisch.

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anja-boettcher1 27.11.2013, 18:07
24. Bei der EU-Kommission ...

..handelt es sich ja wohl um Vertreter unserer werten nationalen Regierungen. Und dass Frau Merkel hier zu den Ja-Sagern (pro US) gehört hat, weiß jeder. Frau Reding hat mich jedoch enttäuscht. Wir können offenbar auch der EU nicht trauen, wirklich etwas für den Schutz unserer Grundrechte zu tun. Bleibt nur starker demokratischer Widerstand.

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spätaufsteher 27.11.2013, 18:28
25. Ein Glück...

...das wir in einer Demokratie leben, bei dem die Regierung nicht einfach machen kann was sie will, sondern das gewählte Parlament stets das letzte Wort hat....

Es ist höchste Zeit für einen Europäischen Konvent! Wir brauchen ein vollgültiges Parlament mit allen Rechten in Europa, sonst ist es nur eine Frage der Zeit, bis aus der sanften Kommissionsdiktatur eine schreckliche wird.

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Stabhalter 27.11.2013, 18:28
26. öffentlicher Aufruf an die Wähler

Zitat von sysop
Die EU-Kommission stellt sich gegen das EU-Parlament: Die Mehrheit der Abgeordneten will ein Abkommen zum Bankdaten-Transfer in die USA aussetzen. Doch die Kommission stellt sich quer.
zeigt dem EU Parlament die rote Karte ,in dem man nicht zur Wahl geht.
Ich bleibe lieber zuhause also solche Hornochsen zu wählen.Ein Kasperleverein ist noch gelinde ausgedrückt.

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ohne_sorge 27.11.2013, 18:32
27. EU kurz vor dem Ende

Genau sowas wird noch zum Auseinanderdriften der EU führen. Es wird hiermit die historische Vereinigung der europäischen Völker untergraben, indem man so inkompetente Leute in die Komission beruft. Selber Schuld, so wird es wieder in Nationalstaaten enden. Diese Leute gehören wegen Hochverrat an den Völkern Europas vor Gericht. Ich hoffe, dass der Verfassungsschutz hier seine Arbeit macht und schon ermittelt...

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tonihormoni 27.11.2013, 18:50
28. europäisches Legitimations-Defizit und die Folgen

Die Folgen werden so aussehen, daß "anti-europäische", national-konservative Kräfte in Frankreich und Holland weiter gestärkt werden.

In Deutschland ist der intellektuell unterbelichtete Teil der Bevölkerung zuletzt noch davor zurückgeschreckt, die AfD zu wählen. Nun vernimmt er Original-AfD-Thesen aus Sachsen und aus Bayern und er denkt sich: na also, kann so schlimm ja gar nicht gewesen sein. Es ging den Etablierten wieder mal nur um die eigenen Pfründe. Da der neue Koalitionsvertrag das Mehrheits-Ergebnis der letzten Bundestags-Wahl geradezu pervertiert, wird das auch in Deutschland den National-Konservativen Kräften Auftrieb geben.

Maier, Saarbrücken

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MichaelundNilma 27.11.2013, 18:50
29. Eine EU Kommission

die den Willen des EU Parlaments nicht berücksichtigt, macht deutlich, das es sich bei der politischen Konstruktion der EU um eine Diktatur handelt, bei der die europäischen Völker entmachtet sind. Dies wird gerade auch bei der Verhandlung der Kommission mit den USA, über das gewünschte Freihandelsabkommen, mehr als deutlich. Auch hier wird vollkommen intransparent verhandelt und das EU Parlament wird nicht informiert. Was bisher durchsickerte, sollen wir elementarer, verbriefter Rechte zugunsten der amerikanischen Industrie, beraubt werden.

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