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Swift-Abkommen: EU-Kommission will weiter Bankdaten in die USA schicken
DPA

Die EU-Kommission stellt sich gegen das EU-Parlament: Die Mehrheit der Abgeordneten will ein Abkommen zum Bankdaten-Transfer in die USA aussetzen. Doch die Kommission stellt sich quer.

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Freidenker10 28.11.2013, 09:15
70. optional

Wow, da hat sich Europa aber mal so richtig eindrucksvoll gegen die Überwachung der NSA gewehrt! Man tut GAR NICHTS !!!!

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moritz040 28.11.2013, 10:44
71. Wie wollen sie das denn geprüft haben?

Wahrscheinlich hat die EU-Kommission die US-Vertreter gefragt, ob die unsere Daten auch wirklich rechtskonform nutzen. Die Agenten haben dann "Ja, klar", gesagt und einen Fingerschwur darauf geleistet, wie das unter Freunden so üblich ist. Da war die Kommission dann froh, dass sich alle Bedenken in Luft aufgelöst haben. Boa. Mr. Alexander kommt in letzter Zeit vor Lachen nicht in den Schlaf. So viel ist auch ohne Prüfung der EU-Kommission mal sicher. Zumindest fürchte ich das stark.

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Kilmister_L. 28.11.2013, 11:09
72. Wozu eigentlich noch SWIFT?

Das ist doch doppelte Arbeit?! Wozu habe die denn ihre NSA? SWIFT ist doch komplett überholt...

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maledicto 28.11.2013, 11:10
73. .

Die EU-Komission und die deutsche Regierung haben uns Bürger verraten und verkauft.
Diese Leute gehören aus ihren Ämtern entfernt vor ein Gericht gestellt. Langsam müssen die Bürger anfangen, sich mit allen Mitteln gegen ihre Versklavung zu wehren.

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maledicto 28.11.2013, 11:12
74. titel

Zitat von spon-facebook-1452415205
haben wir da - aber wir wollen das ja anscheinend so, sonst würden wir ja nicht immer wieder die dafür verantwortlichen Parteien wählen
So langsam frage ich mich, ob die Parteien wirklich so häufig gewählt wurden, ob unsere Regierung einfach nur die Wahlmanipulation perfektioniert hat.

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c++ 28.11.2013, 16:14
75.

Zitat von Dyonisus
Ich wiederhole mich: das EU Parlament hat das Recht (dank Lissabon und "mehr Europa") mit einer 2/3 Mehrheit die Kommission zu entlassen. Sollte die Kommission den Wünschen des Parlaments nicht entsprechen, muss das Parlament halt zu härteren Bandagen greifen.
Weder das Europaparlament noch die Kommission sind demokratisch legitimiert.

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Werner655 30.11.2013, 13:24
76. Zirkus?

Zitat von u.loose
Das Parlament hat nichts zu melden, eine Kommission hat eben die Hosen an.
Ja,ja! Die "Kommissare" halt, und natürlich der über allem schwebende "Kampf gegen den Terror".
Reding kündigt an: "Wird das nicht erledigt, wird die Kommission darauf zurückkommen und prüfen, ob 'Safe Harbor' überleben kann".
Ist das nicht ein unglaublicher Affenzirkus?

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