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Telefon und Internet: EU will Deutschland Vorratsdaten-Ultimatum stellen

Vier Wochen Zeit soll die Bundesregierung nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" haben, um die umstrittene Speicherung von Vorratsdaten wieder einsetzen. Ansonsten drohe eine Klage. Noch stemmt sich das Justizministerium gegen die Präventiv-Überwachung.

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r. schmidt 20.03.2012, 19:01
20.

Zitat von ego_me_absolvo
Es ist empörend, wie sich eine kleine Clique demkratisch höcht unlegitimierter "Kommissare" in grotesker Weise anmaßt, das deutsche Staatsvolk ausbremsen zu wollen. Wer es noch nicht gemerkt hat: der Zirkus Büssel führt uns direkt in die Diktatur der Bürokraken.
Der Anstoss zu dieser Klage kommt wahrscheinlich auch aus Deutschland. Nennt man über die Bande spielen. Die EU ist dafür da undemokratische Vorhaben zu verschleiern, die man national nicht durchsetzen kann.

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niska 20.03.2012, 19:08
21.

Zitat von nurzubesuchhier
Genau hier habe ich aufgehört, Ihren Beitrag zu lesen. Was auch immer Sie damit zum Ausdruck bringen wollen - tatsächlich bringt es lediglich die Absicht zum Polemisieren zum Vorschein.
Und was wollten Sie zum Ausdruck bringen?
Dass Sie so festgefahren in einseitigen Denkmustern sind, dass schon das Lesen einer eventuell gegenläufigen Meinungsäusserung diese erschüttern könnte?

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gegenrede 20.03.2012, 19:30
22. Frau Leutheusser-Schnarrenberger bitte bleiben Sie stark!

Und der SPD sei in ihr Stammbuch geschrieben, dass sie die Finger von einer großen Koalition mit der cdu lassen soll um gemeinsam die unsägliche VDS abzunicken.

Die paar Millionen € Strafe sind Peanuts gegen die "Bankenrettungen".

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32spiegel32 20.03.2012, 19:46
23. Richtig erkannt

Zitat von Arno Nühm
Eine demokratisch in keinster Weise legitimierte Organisation will die Bürger überwachen. Das ist ein großer Schritt Richtung Diktatur!
..selten und so oft, so einen verblendeten "EU-Müll" gelesen.

Wie sieht es in einer doch so freien oder sozialen Martkwirtschaft mit totalitären Innovationen wie z.B. dem EU-INDECT-System oder der ESM-Diktatur aus? Unser Grundgesetz wird bis aufs Übelste beleidigt und verletzt, v.a. durch CDU/CSU,FDP und SPD/Grüne-Abnicker. Wir haben keine "unabhängige" Justiz mehr, da von der Wirtschaft und Politik infiltriert und unterlaufen, d.h. die Gewaltenteilung ist schon seit Längerem im Eimer.

Hat die EU-Bürokratie schon mal verglichen, was in 1984 von George Orwell, für eine "beschissene neue Welt" beschrieben wurde und wo wir uns aktuell befinden und wohin wir zukünftig hinlaufen werden? Wohl nicht?

Die fördern so einen "totalitären Einheitsbrei" nur noch mehr mit solchen abstrusen Forderungen. Daher strikt friedlich gegen die Vorratsdatenspeicherung und Ausspionierung von Milliarden von Unschuldigen aufbegehren!

Empört Euch

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32spiegel32 20.03.2012, 19:49
24. Richtig erkannt

Zitat von Arno Nühm
Eine demokratisch in keinster Weise legitimierte Organisation will die Bürger überwachen. Das ist ein großer Schritt Richtung Diktatur!
..selten so oft, so einen verblendeten "EU-Müll" gelesen.

Wie sieht es in einer doch so freien oder sozialen Martkwirtschaft mit totalitären Innovationen wie z.B. dem EU-INDECT-System oder der ESM-Diktatur aus? Unser Grundgesetz wird bis aufs Übelste beleidigt und verletzt, v.a. durch CDU/CSU,FDP und SPD/Grüne-Abnicker. Wir haben keine "unabhängige" Justiz mehr, da von der Wirtschaft und Politik infiltriert und unterlaufen, d.h. die Gewaltenteilung ist schon seit Längerem im Eimer.

Hat die EU-Bürokratie schon mal verglichen, was in 1984 von George Orwell, für eine "beschissene neue Welt" beschrieben wurde und wo wir uns aktuell befinden und wohin wir zukünftig hinlaufen werden? Wohl nicht?

Die fördern so einen "totalitären Einheitsbrei" nur noch mehr mit solchen abstrusen Forderungen. Daher strikt friedlich gegen die Vorratsdatenspeicherung und Ausspionierung von Milliarden von Unschuldigen aufbegehren!

Empört Euch

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32spiegel32 20.03.2012, 19:49
25. Richtig erkannt

Zitat von niska
Na und? Ein quasi Bürokratiediktatur wie die EU soll die Finger von unserem GG lassen. Sollen sie doch klagen. Sollten wir verlieren zahlen wir eben die paar Euronen Strafe, und sollten sie uns mit Rausschmiss drohen. Jederzeit. Ich bin zwar ein großer Fan des europäischen Gedankens. Nur die Umsetzung ist leider unter aller Kanone. Ich fordere von unserer Regierung hart zu bleiben. Bei Schnarri könnte das auch klappen. Nur die Union hat ja leider nur darauf gewartet nun eifrig mit dem EU-Fähnchen winken zu dürfen um wieder von einer angeblichen Alternativlosigkeit der VDS schwadronieren zu können.
....selten so oft, so einen verblendeten "EU-Müll" gelesen.

Wie sieht es in einer doch so freien oder sozialen Martkwirtschaft mit totalitären Innovationen wie z.B. dem EU-INDECT-System oder der ESM-Diktatur aus? Unser Grundgesetz wird bis aufs Übelste beleidigt und verletzt, v.a. durch CDU/CSU,FDP und SPD/Grüne-Abnicker. Wir haben keine "unabhängige" Justiz mehr, da von der Wirtschaft und Politik infiltriert und unterlaufen, d.h. die Gewaltenteilung ist schon seit Längerem im Eimer.

Hat die EU-Bürokratie schon mal verglichen, was in 1984 von George Orwell, für eine "beschissene neue Welt" beschrieben wurde und wo wir uns aktuell befinden und wohin wir zukünftig hinlaufen werden? Wohl nicht?

Die fördern so einen "totalitären Einheitsbrei" nur noch mehr mit solchen abstrusen Forderungen. Daher strikt friedlich gegen die Vorratsdatenspeicherung und Ausspionierung von Milliarden von Unschuldigen aufbegehren!


Empört Euch

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32spiegel32 20.03.2012, 19:51
26. Empört Euch endlich

Zitat von sysop
Vier Wochen Zeit soll die Bundesregierung nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" haben, um die umstrittene Speicherung von Vorratsdaten wieder einsetzen. Ansonsten drohe eine Klage. Noch stemmt sich das Justizministerium gegen die Präventiv-Überwachung.
....selten so oft, so einen verblendeten "EU-Müll" gelesen.

Wie sieht es in einer doch so freien oder sozialen Martkwirtschaft mit totalitären Innovationen wie z.B. dem EU-INDECT-System oder der ESM-Diktatur aus? Unser Grundgesetz wird bis aufs Übelste beleidigt und verletzt, v.a. durch CDU/CSU,FDP und SPD/Grüne-Abnicker. Wir haben keine "unabhängige" Justiz mehr, da von der Wirtschaft und Politik infiltriert und unterlaufen, d.h. die Gewaltenteilung ist schon seit Längerem im Eimer.

Hat die EU-Bürokratie schon mal verglichen, was in 1984 von George Orwell, für eine "beschissene neue Welt" beschrieben wurde und wo wir uns aktuell befinden und wohin wir zukünftig hinlaufen werden? Wohl nicht?

Die fördern so einen "totalitären Einheitsbrei" nur noch mehr mit solchen abstrusen Forderungen. Daher strikt friedlich gegen die Vorratsdatenspeicherung und Ausspionierung von Milliarden von Unschuldigen aufbegehren!

Empört Euch

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Nonvaio01 20.03.2012, 22:00
27. was heisst grosser schritt?

Zitat von Arno Nühm
Eine demokratisch in keinster Weise legitimierte Organisation will die Bürger überwachen. Das ist ein großer Schritt Richtung Diktatur!
wir leben in einer diktatur, das wissen die meisten nur nicht.

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buck_danny 20.03.2012, 22:36
28. Nun ja...

Zitat von Abbuzze
L Die mögliche Geldstrafe ist gut investiertes Geld in Freiheit und Persönlichkeitsrechte der Einwohner Deutschlands.
Ich bin Polizist. Tagtäglich kommen Bürger - so einer wie sie - zu uns und erstatten Anzeige, suchen Hilfe, weil sie betrogen worden sind, z.B. via Internet, oder weil sie bedroht und beleidigt werden - via Handy.

Mir ist es ganz recht, wenn ich keine Arbeit damit habe - denn ohne Vorratsdatenspeicherung können wir nicht helfen und die Sache ist schnell erledigt. Immerhin haben wir genug andere Arbeit, nicht wahr?

Unsere Statistiken werden massiv von oben geradegerückt, damit in diesem Bereich kein Feuer unterm Dach ist. Tatsächlich aber steigen die Raten massiv an und die Aufklärungsquote ist jämmerlich.

Als Wald- und Wiesengendarm jage ich keine Terroristen und verstehe auch nicht, warum man diesen - eher abstrakten Punkt - als Argument für die Vorratsdatenspicherung heranzieht. Warum man den Bürgern nicht sagt, dass es um Massenkriminalität geht, die eigentlich Hinz und Kunz treffen, ist mir schleierhaft.

So zucke ich die Schultern und wundere mich, was vorgeht. Bürgerrechtler, die die Bürger beschützen wollen, verhindern dies und verteufeln uns Polizisten, die angeblich die Bürger nur ausspionieren wollen.

Morgen wird wieder so ein Tropf kommen, den sie via Interet übers Ohr gehaut haben, voller Hoffnung, wir können ihm helfen, dass er sein Geld wieder bekommt. Und wieder werde ich ihn wegschicken, ohne was ausrichten zu können, weil wir nicht dürfen.

Verkehrte Welt....

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Privatier 20.03.2012, 22:51
29. Hätten die Deutschen das Glück, von einer Margaret Thatcher regiert zu werden,

Zitat von sysop
Vier Wochen Zeit soll die Bundesregierung nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" haben, um die umstrittene Speicherung von Vorratsdaten wieder einsetzen. Ansonsten drohe eine Klage. Noch stemmt sich das Justizministerium gegen die Präventiv-Überwachung.
würden die Brüsseler Zentralkommissare - die ich selbst beim besten Willen von nicht mehr demokratischer Legitimation getragen sehe, als ultimativ diktierendes Schattenkabinett Deutschland mitregieren zu wollen, als bspw. die russischen Volkskommissare, die sich bereits etwa im zweiten Viertel des zwanzigsten Jahrhunderts anmaßten, Minister und Volksvertreter zu spielen - vermutlich nicht einmal wagen, (An)Klage zu erheben.

Ihrer dann gewiß realitischen Furcht folgend, sich gegenüber einem derart zuverlässig meinungsfest auftretendem Deutschland hoffnungslos zu blamieren.

Wie lange müssen die Deutschen noch warten, endlich einmal so professionell vor Europa vertreten zu werden, wie es die Briten bereits vor über 30 Jahren genießen durften?

MfG

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