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Terror und Datenwahn: Tiefgreifendes, strukturelles, multiples Staatsversagen
saschalobo.com

Auf den islamistischen Faschismus, dessen Wirken wir in Europa gerade erleben, wissen Politik und Behörden nur eine Antwort. Und die ist falsch. Das lässt sich mit ein paar sehr klaren Zahlen belegen.

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WiderstandsgewächsII 31.03.2016, 04:15
210. vielleicht habe wir einfach nur zu viel Bürokratie,

und auch wenn ich mit dem Grundtenor des Artikels übereinstimme, wer will denn eine Ruck-Zuck Justiz? Das es mit mehr Daten nicht einfacher wird, ist auch anzunehmen, denn irgendwer muss dieses auswerten. Furchtbar ist auch dass Kompetenzgerangel und das förderrale Prinzip dürfte auch nicht hilfreich sein! Muss es für jedes Bundesland eine eigene Polizei geben? Geldverschwendung, genau so der unselige Bildungsförderalismus.
Auch andere Behörden leisten erstaunliche Fehler. Wie sieht es bei den Jugendämtern aus, immer wieder sterben Kinder, die Folge geänderter Gesetze, immer mehr Kinder werden grundlos in Obhut genommen, Familien zerstört. Lehrer haben kaum noch Zeit zu ordentlicher Unterrichtsvorbereitung, weil wesentliche Teile ihrer Arbeit aus Fertigen von Berichten und Statistiken besteht. Ähnliche Ergebnisse zeigen die Jobcenter, immer mehr Sanktionen, immer mehr Prozesse, die dann meist verloren werden und auf der anderen Seite Verschwendung von Mitteln für sinnlose Schulungen und Maßnahmen! Ob eine Erweiterung von europäischen Kompetenzen eine Lösung bringt, darf bezweifelt werden, denn die Erkenntnisse aus all den EU Ländern, müßten ja auch überall verstanden werden? Vielleicht wäre ein erster Akt, die Einführung einer Amtssprache in der EU und jeder öffentliche Bedienstet müßte zum Erlernen verdonnert werden.
Fazit nicht mehr, sondern weniger Bürokratie aber ob sich die sogenannte progressiven Parteien, die die Nutzung jeder Zigarette und jeder Toilette oder jeder Vorstandsetage geregelt haben wollen, darauf einlassen?
PS.: Im Übrigen ist die DDR an ihrem Überwachungs-, Planungs- und Regelungswahn verendet, gleiches steht für die EU zu befürchten!

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hup 31.03.2016, 04:53
211. Der wesentliche Schluss wird ausgelassen

Was Lobo hier in einer Fleissarbeit zusammengetragen hat ist korrekt - und dem Innenminister und den Ministerialstäben natürlich bekannt. Lobo unterstellt Dummheit und ineffizienz wo eigentlich das benennen einer klaren Lüge angebracht ist: Die anlasslose Massenüberwachung richtet sich nicht primär gegen Terrorismus, sondern gegen die eigene Bevölkerung, deren potenzielles kollektives Handeln man via Big Data Auswertung vorhersagen will (und im Einzelfall will man natürlich auch konkret überwachen). Warum will man das? Weil man so mit möglichst wenig konkreter Repression (die immer auch Kontraproduktiv ist) den status quo am kosteneffizientesten erhalten kann, oder kurz und knapp: um jede Änderung staatlicher Ordnung schon weit im Vorfeld zu erkennen, zu steuern und zu unterbinden - selbst wenn sie demokratisch legitimiert wäre. TINA als gelebte Staatsdoktrin. Big Brother knows best.

Scheinbar ineffizient und unverständlich ist das ganze nur wenn man die Rechtfertigungslüge Terrorismus schluckt, wenn man hingegen unterstellt, dass diese Lüge eben nur der Rechtfertigung der Massnahmeinführung dient und der Zweck aber ein anderer ist, dann macht das alles Sinn und ist als Massnahme auch im tatsächlich intendierten Sinn effizient. Terrorismus ist das Bonbon in das die bittere Pille Totalüberwachung verpackt wird, damit wir sie schlucken. Andere Bonbons mit ähnlicher Payload sind KiPo, Rechtsextremismus und OK.

If it looks like a duck, swims like a duck, and quacks like a duck, then it probably is a duck. Auch wenn der Innenminister sie Terrorismusbekämpfung nennt.

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kobayoda 31.03.2016, 05:20
212. Frage: Wodurch waren die 15 Täter bekannt?

Ich bin wirklich absolut deiner Meinung Sascha, aber ein Gedanke lässt mich nicht ruhen. Warum waren die 15 Täter als potentielle islamistisch motivierte Terroristen bekannt? War da vormaliges Vorratsabhören im Spiel? Hat die Technik funktioniert und haben lediglich die zuständigen Behörden nicht gewusst, was mit den Daten anzufangen ist? Oder sind die 15 durch andere Vorgänge als potentielle islamistisch motivierte Terroristen eingestuft worden? Wäre dir sehr dankbar, wenn du mir das ein bisschen aufklären kannst... Viele Grüsse and keep up the good work! Danke!

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Miere 31.03.2016, 05:47
213. guter Artikel

Man könnte das jetzt noch mit dem Wohnungs-Einbrüche-Artikel verknüpfen, der gleichzeitig auf der Seite steht; auch da geht es ja um Sparen bei der Polizei und vielleicht auch mangelnde Zusammenarbeit zwischen Länderbehörden bei bekannten Banden.

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dondon 31.03.2016, 06:21
214. Mehr Staat

Ganz meine Meinung. Ich bin schon lange der Auffassung, dass wir wieder mehr "Staat" brauchen. Warum wird der ein Großteil der neu eingestellten Polizisten in den gehobenen Dienst eingestellt? Im Mittleren Dienst gibt es einen riesigen Bedarf. Gibt es eigentlich auch eine Dienstgruppe unter dem mittleren Dienst? Dann kann man die Diskussion noch ausdehnen. Denn ohne Nato ware die Brd nahezu schutzlos. Die Amis werden es schon richten. Soll heißen: Wir haben keine funktionierende Bundeswehr mehr. Es gibt ja Menschen, die behaupten "braucht man eh nicht". Aber Tatsache ist, wir brauchen einsatzfähige Streitkräfte. Nicht nur um dem Ruf von Natopartnern zu folgen (was von denen oft bemängelt wird), sondern auch für andere wichtige Aufgaben. Das deutsche Gerichtswesen wurde angesprochen. Beschämend. Ein reiner Frust für die Bevölkerung, aber vor allem für Opfer und Polizisten.

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dondon 31.03.2016, 06:26
215. Bürokratie

In dem Zusammenhang noch ein Argument: Es ist zu vermuten, dass diese Datensammelkonzept die Effektivität der Polizeibehörden weiter verschlechtert, wenn es adäquat kein zusätzliches Personal gibt. Denn irgendwer muss den ganzen Datenmist ja auch verwalten (wieder ein neuer Berg an Bürokratie) und kann dem entsprechend weniger Zeit für andere Aufgaben investieren.

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jhea 31.03.2016, 07:23
216.

Zitat von peterpahn
Große Zustimmung, mit einer Ausnahme: Ich würde nicht so leichtfertig von Politik- und Behördenversagen sprechen, denn was bedeutet es denn schon, wenn alle Attentäter "den Behörden bekannt" waren? Zunächst waren sie "nur" potentielle Gefährder, die vermutlich .....
Wenn sie bekannt sind und als gewaltaffin eingestuft sind, dann kann/hätte man sie beobachten (können).

Wenn dann raus kommt dass sie jetzt auf einmal 20 kg C-4 (oder andere volatile Chemikalien) gekauft haben... da braucht man kein Soziologiestudium um zu erkennen dass da ggf. was falsch läuft.

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jhea 31.03.2016, 07:37
217.

Zitat von citizen01
Sascha Lobo greift tief in die Kiste der gängigen Vorwürfe. Wie es gerade paßt wird der "Polizeistaat" beklagt oder, wie hier, das überlastete Justizsystem. Und natürlich die Übertreibungen, siehe Überschrift. Grundgesetzliche Werte sind übrigens in jeder Situation gegeneinander abzuwägen. Und die Regierung resp. EU tut gut daran, gelegentlich die Maßstäbe der Opfer oder portentiellen Opfer anzuwenden.
Du hast schon gelesen UND verstanden was er so schreibt?
Er schreibt dass wir nicht noch mehr Überwachung und Beschneidung unserer Bürgerrechte brauchen (Überwachungsstaat/Polizeistaat)

Und er schreibt dass die bisherigen verurteilten Verbrecher nicht von der Exekutive bzw. Justiz behelligt werden, weil sie eben kaum da sind (weil kaputt gespart)
Ich sehe den Widerspruch nicht.
Die jetzige Überwachung ist schon fast zu viel, und mehr bringt nichts, wenn nicht die die bekannt und schon verurteilt sind, auch eingesperrt bzw. genauer überwacht werden.

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jhea 31.03.2016, 07:44
218.

Zitat von Beat Adler
Sehr richtig! Diese Statistik in Frankreich sieht gut aus. Seit 2010 wurden in Frankreich mehrere Hundert potentielle Terroristen vor Gericht gestellt, die meisten auch verurteilt. Das ist fuer die Medien natuerlich nicht so sexy, wie eine Terroristenjegd nach dem Anschlag.
Doof nur dass es niemand glaubt.

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ugt 31.03.2016, 07:47
219. Liebe Leser

... glaubt ihr denn wirklich, dass es einem Herrn Seehofer, einer Frau Merkel, einem Politiker oder einem guten deutschen Beamten überhaupt um die Sicherheit des Wahlvieh geht?
Falsch gedacht. Den Vorturnern in Berlin, Washington oder Moskau, an Bosporus oder in der syrischen Wüste geht es nur um den eigenen Machterhalt. Eine Frau Merkel würde mit ihrer Freundin Ursel von der Leyen liebend gerne 1000 oder 2000 Leben opfern wenn es ihrem persönlichen Vorteil dient. Herr Seehofer lebt auf einer kleinen, bergigen Insel in einem weltumspannenden preußischen Meer, seine Weltgewandtheit beschränkt sich auf Schwaben und Österreich. Ein Herr Schäuble sinn nach Rache am deutschen Volk, ein Herr Putin möchte ein russisches Reich von Sibirien bis zur Nordsee und die Ziegenfänger in der syrischen Wüste wollen die Weltherrschaft. Politiker so eine Rasse von Mensch, eine eigene Spezies.

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