Forum: Netzwelt
Terror und Datenwahn: Tiefgreifendes, strukturelles, multiples Staatsversagen
saschalobo.com

Auf den islamistischen Faschismus, dessen Wirken wir in Europa gerade erleben, wissen Politik und Behörden nur eine Antwort. Und die ist falsch. Das lässt sich mit ein paar sehr klaren Zahlen belegen.

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Dengar 31.03.2016, 10:16
240. @nemster

Doch, doch, der Begriff Faschismus ist korrekt. Die Kultfigur ist Mohammed und die Nation ist die Umma, nur dass hier keine geografischen Grenzen existieren, bzw. notwendig sind.

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silverhair 31.03.2016, 10:24
241. Rechte hat man nicht, man bekommt sie von anderen Zugebilligt

Zitat von hborner
Genau so ist es die Behörden bewegen sich in genau dem Rahmen der vorgegeben ist, die Frage muss daher lauten wie kann man in einem Rechtsstaat überhaupt effizient gegen einen Terrorismus vorgehen der sich jederzeit hinter Bürgerrechten verschanzen kann.
Rechtsstaat, Bürgerrechte, Charta der Menschenrechte sind keine Gegensätze, sie sind das gleiche, nur mit unterschiedlichen Worten ausgedrückt!

Der "Mensch" war bis zum Zeitalter der Franz. Revolution einfach nur Verfügungsmasse der Mächtigen, seine individuelle Existenz hat keinen Arsch interessiert , und wenn Sie jemand erschlagen hat, dann wurde das nur registriert wenn sie Adeliger oder Sehr sehr reich waren!

Die Menschenrechte wurden damit erstmalig zu "Bürgerrechten" , und das GG ist nichts anderes gewesen als eine Mischung aus Menschenrechten und dem abgeleiteten Staatsystem der engl. und Amerikaner!

Ohne diese Menschenrechte haben sie kein "Recht auf Arbeit, Leben, Eigentum , auch nicht darauf in einem Staat zu leben oder nicht"!

Ohne Menschenrechte haben Sie auch als Unschuldiger keine Rechte .. noch nicht mal auf einen Anwalt!

Menschenrechte sind kein Geschenk aus Gottes gnaden, sonder sie sind "Selbstschutz" gegen Willkür, gegen Fehler, gegen Ungerechtigkeit .. den was sie als Gefährlich oder Terroristmus einstufen, das wurde und kann ziemlich schnell auch gegen sie verwendet werden hängt grad mal von der Politischen Laune der Machthaber ab was sie sind .."Gefährder/Terrorist/Aufrüherer/Staatsfeind"

Sie brauchen da nicht weit zurückgehen, noch in der Weihmarer Republik waren "Streikt" Staatsfeindliche Aktivitäten, und Widerstand gegen die Staatswalt war das Problabe Mittel sie erst zusammenzuschlagen und wenn sie sich wehrten in den Knast zu bringen!

Das was sie als Bürgerrechte heute haben, wurde von Personen erkämpft die zur damaliten Zeit als "Terrorsiten und Feinde gegen den Staaat galten" und so ganz weit von diesen Zeiten hat man sich nie entfernt!

Die Abschaffung von Bürger/Menschenrechten bedeutet unweigerlich, das diese auf nicht mehr für sie gelten, den irendjjjemand wird mit sicherheit irgendeinen Grund finden warum SIE ihn bedrohen und warum sie deshalb als Terrorist verfolgt werden müssen!

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kratzdistel 31.03.2016, 10:31
242. in ergänzung zu kmt. 146

26. 10. 2005 wurde jemand x vom olg Düsseldorf zu 8 jahren freiheitsstrafe verurteilt, der durch eine strategische Überwachung der Telekommunikation den Sicherheitsbehörden ins netz ging. es ging um die gruppe alias abu ali. somit wurden präventiv terroranschläge verhindert.der bgh bestätigte das urteil.
beim BVerwG wurde auch geklagt, dass die abhörmaßnahme rechtswidrig gewesen sei. mit urteil vom 23. 1. 2008 wurde die Rechtmäßigkeit der strategischen Überwachung nach dem G 10 gesetzen bestätigt.in den USA gibt es eine Behörde für gut 50 Staaten und in Europa hat jedes Mitgliedsland eine eigene, was von vortei ist, solange die eu nicht gefestigt ist. wenn jetzt z. b. Berber Dialekt gesprochen wird, muss das auch die entsprechende software übersetzen können, um anhsaltspunkte für eine Gefährdung zu schöpfen.das ist dann in einer mammutbehörde wie in den USA einfacher. dass die Maßnahmen nach dem g 10 gesetzen wirkungsvoll sein können, beweist die sehr hohe Freiheitsstrafe. da ging es nicht um Peanuts. auch die tatsache, daß jetzt viele aus dem dunkelfeld der attentäter über die kontaktdaten durch die VDS ermittelt werden können, verhindert zukunftige anschläge.

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Pitter3 31.03.2016, 10:34
243.

Zitat von nemster
Benutze ... doch bitte nicht das Wort Faschismus im Zusammenhang mit Islamismus, das ist Blödsinn. Beides ist besch*ssen, aber es sind einfach unterschiedliche, besch*ssene Dinge. Der Islamismus pflegt weder einen besonderen Personenkult, ...
Pflegt er nicht? Dann müssen wir die gottgleiche Erhöhung und das Streben zum Nacheifern des Religionsstifters wohl mit irgend einer anderen Religion verwechselt haben.

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fritzberg1 31.03.2016, 10:35
244.

Zitat von kanadasirup
Staatsversagen wäre es wenn es das Resultat von Inkompetenz wäre. Ist es aber nicht. In der Politik geschieht nichts zufällig oder grundlos. ....
Vielleicht hat man nur schon im Vorfeld diesen Vorschlag aufgegriffen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bruessel-anschlaege-wollen-wir-den-totalen-krieg-kolumne-a-1084347.html
Zitat daraus:
Zitat von
Stattdessen sollten wir über Versöhnung nachdenken.

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silverhair 31.03.2016, 10:42
245. Der Falsche Blick ..

Zitat von WiderstandsgewächsII
und auch wenn ich mit dem Grundtenor des Artikels ... .... Fazit nicht mehr, sondern weniger Bürokratie aber ob sich die sogenannte progressiven Parteien, die die Nutzung jeder Zigarette und jeder Toilette oder jeder Vorstandsetage geregelt haben wollen, darauf einlassen? PS.: Im Übrigen ist die DDR an ihrem Überwachungs-, Planungs- und Regelungswahn verendet, gleiches steht für die EU zu befürchten!
Eigentlich ein guter Beitrag, nur der Teil mit der Bürokratie entstammt aus einem Historisch bedingten Irrtum.

Historisch war natürlich der Lebenserhalt der Menschen das wichtige, das "Arbeiten" schon immer. Deshalb ist die Sicht der meisten Menschen auf die Arbeit so gewaltig überhöht!

Nur .. Arbeit macht keinen Sinn wenn es keinen Plan für die "Herstellung" aber auch die Organisation der Herstellung, wie auch die Verwaltung zwischen den Organisationsformen existiert!

In der Fabrik arbeiten sie nach einem festen - Vorgegebenen Plan, den Ingenieure und Techniker ersonnen haben, und der in der Verwaltung koordiniert wird. Ohne diese Koordination werden sie als Arbeiter da stehen, und darauf warten das überhaupt Material zum bearbeiten daliegt , oder das die Sachen verkauft werden!

Und so geht das durch die gesamte Gesellschaftsstruktur. Die "geistige Leistung" der Gesellschaft ist "Organisieren können " Abläufe in einer bestimmten Art und Weise in Gang zu halten, Konflikte zu vermeiden und Lösungstrategien dafür bereitzustellen!

Während aber "Arbeit" recht trivial ist, so als wenn sie ein Kuchenrezept nachbacken, ist Organisation eine multidimensionale Lösungmenge .. es gibt da keine eindeutigen Vorgaben die sie mal eben so einsetzen!
Jede Planung, jeder Organisation macht Fehler , die Masse aler Fehler , auch in der Industrie ist gigantisch, und oft ist es zufall welche Planung auch wirklich dann zum Ziel führt.
Es war keineswegs der Untergang der DDR das sie die Planung übertrieb, sie verwendete nur einige untaugliche Konzepte, die falsch verwendet wurden.. kontnten die Lete aber damals nich sehen, sondern die kennen wir ers aus dem "war nicht erfolgreich" Zurückblicken!

Bald werden Maschinen und Computer die "Arbeit" machen, dann wird das gesamte System nur noch aus Organisation udn Bürokratie bestehen, zwangsläufig was eben genau das nur Arbeit überhaupt sinnvoll macht!

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Listkaefer 31.03.2016, 11:08
246. Das sagt sich so daher ...

... mit dem "Staatsversagen". Wohlfeil, n a c h den Geschehnissen aus der Hecke zu schießen. Hier wird beklagt, dass die 15 Terroristen vorbekannt waren und trotzdem konnten sie Terror verbreiten. Ja, sie waren bekannt, aber im vorkriminellen Bereich - wie Tausende andere auch. Die kann man nicht einfach alle vorsorglich wegsperren, Herr Lobo! Richtig, man muss sie überwachen. Das geht am besten durch Überwachung ihrer Kommunikationen. Das geht aber dann nicht gut, wenn jeder Überwachungsschritt ein juristisches Problem ist und die Datenlage nur wie durch ein Milchglas betrachtet werden kann, aus Angst, es könnten Unbeteiligte mit einbezogen werden. Das ist leider unvermeidbar und wird von den allermeisten Menschen hingenommen, denn die Terrorabwehr ist ein höheres Ziel als der individuelle Datenschutz. Deshalb brauchen wir juristische Einfachheit und Klarheit und auf dieser Grundlage wirkungsvolle Handlungsmöglichkeiten der Überwacher. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein geeignetes Mittel, wenn sie kontrolliert erfolgt und Vorkehrungen gegen Missbrauch getroffen werden - und das geschieht in unserem Land. Wir sind ein Rechtsstaat, keine gelenkte Demokratie wie Russland, kein Willkürstaat wie Erdogans Türkei - bei uns kann das funktionieren und "Staatsversagen" bei der Terrorbekämpfung verhindern. Und die 450 verschwundenen verurteilten Rechtsextremisten Können sich dann auch nicht länger hinter dem Milchglas der schütteren Datenlage verstecken wie jetzt. Muss man bei uns alles abblocken und problematisieren? Lasst uns doch einmal anfangen mit etwas Wirkungsvollem und dann die Erfolge messen. Danach kann man ggf. nachsteuern und die Situation weiter verbessern - oder aber die Vorratsdatenspeicherung auch wieder abschaffen!

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japhet 31.03.2016, 11:09
247. Grenzen des Rechtsstaates

Interessant zu lesen, dass Herr Lobo wirklich einmal mehr Staat fordert - nicht weniger. Und obwohl ich ihm (ausnahmsweise) weitgehend zustimmen kann, fehlt mir die letzte Konsequenz aus den Zahlenspielen. Die Zahl der sog. Gefährder in Deutschland steigt stetig - von ihnen gelten fast 500 sogar als "hochgefährlich". Nur - was kann der Rechtsstaat dann tun? Vorbeugende Haft? Geht nicht! Also Überwachung - rund um die Uhr? Pro Gefährder würden wohl bei einer 7/24-Überwachung (7 Tage die Woche, 24 Stunden pro Tag) vier bis fünf Überwacher benötigt, welche im Dreischichtbetrieb (zzgl. Urlaub, Krankheit usw.) diese hochgefährlichen Islamisten überwachen - also etwa 2.500 Beamte nur für Überwachung der bekannten Gefährder.
Es braucht nicht allzu viel Fantasie um sich vorzustellen, wie unsere Polizei bei einer weiter steigenden Zahl von Islamisten weit über die Grenzen ihrer Belastbarkeit hinausgeführt wird. Wovor ich inzwischen wirklich Angst habe ist, dass in Deutschland nach und nach Zustände erwachsen werden, welche quasi nur noch mit Methoden beseitigt werden können, welche man getrost "Nazi-Methoden" nennen können wird.

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sch123 31.03.2016, 11:18
248. Bravo

Danke für diesen Beitrag Herr Lobo.

Nagel auf den Kopf.

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Dengar 31.03.2016, 11:27
249. @Listkaefer

Kavaliersdelikte waren das nicht gerade, was die Bakraoui-Brüder auf dem Kerbholz hatten; der eine hätte eigentlich gar nicht auf freiem Fuß sein dürfen. http://www.nzz.ch/international/terror-in-bruessel/taeter-offenbar-aus-der-pariser-terrorzelle-1.18717602

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