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Trans-Pacific Partnership: WikiLeaks veröffentlicht Copyright-Kapitel von Handelsabko
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Kritiker fürchten mehr Macht für Konzerne: Ein neues Freihandelsabkommen zwischen Pazifik-Staaten wie den USA, Australien und Japan soll Urheberrechte und Patente besser schützen. Nun hat WikiLeaks Teile des Vertrags ins Netz gestellt.

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jamesbrand 13.11.2013, 16:44
1. glaubt

denn irgendein Bürger (nicht Krisengewinnler oder Gewinn Maximierer) das es ein Abkommen geben kann in dem der Bürger profitiert?

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funxxsta 13.11.2013, 16:47
2. Gehen wir davon aus, das wortgleiche Klauseln auch in dem, ebenfalls geheim verhandeldeten, Freihandelsabkommen mit der EU enthalten sind

Der Modus Operandi ist deckungsgleich und der Kontent des Abkommens wird es ebenfalls sein. Es ist erstaunlich wie offen und unverhohlen die Finanz- und Handelsallianz mit der Politik ihre Agenda verfolgen. Die Völker scheinen - noch - in Schockstarre oder sediert befindlich.

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katzenheld1 13.11.2013, 17:37
3. Empörung!!!

Zitat von sysop
Kritiker fürchten mehr Macht für Konzerne: Ein neues Freihandelsabkommen zwischen Pazifik-Staaten wie den USA, Australien und Japan soll Urheberrechte und Patente besser schützen. Nun hat WikiLeaks Teile des Vertrags ins Netz gestellt.
„In dem nun auf der Website publizierten Kapitel werden Maßnahmen zur Durchsetzung von Patenten und zum Schutz von geistigem Eigentum beschrieben.“

Das ist doch vollkommen gegen alle guten Sitten, wo kommen wir denn hin, wenn Patente und geistiges Eigentum geschützt werden sollen. So etwas können sich doch nur die USA ausdenken!

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titopoli 13.11.2013, 17:43
4. Es ist schon erstaunlich, dass Assange es wieder einmal geschafft hat.

Jedenfalls sind diese Papiere nicht nur für die europäischen Verhandlungsführer, sondern auch die Bürger von Bedeutung.

Ein kursorischer Blick deutet daraufhin, dass derzeit bestehende Herrschaftsstrukturen zementiert werden sollen.

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Teile1977 13.11.2013, 17:49
5. Copyright

Zitat von katzenheld1
Das ist doch vollkommen gegen alle guten Sitten, wo kommen wir denn hin, wenn Patente und geistiges Eigentum geschützt werden sollen. So etwas können sich doch nur die USA ausdenken!
Nun, wenn es nach der US Auslegung geht? Stellen sie sich vor, ein US Anwalt läßt das Wort "und" Patentieren, und verklagt jeden der es im Internet benutzt.
Oder sie verwenden einen Satz der so auch in einem Buch steht, heutige Programme können diesen Satz in ihrem Text ausfindig machen....
Es geht um einen Copyright bei dem nicht nur US-Anwälte gewinnen, sondern bei dem ALLE Rechtssicherheit bekommen!

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manicmecanic 13.11.2013, 18:11
6. Demokratie

Und Geheimverträge die alle Bürger betreffen das paßt zusammen wie die Faust aufs Auge.

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nemensis_01@web.de 13.11.2013, 18:59
7. In welche himmlischer Lage

die Amerikaner doch sind, solche Abkommen zu schliessen. Und wenn sie nicht eingehalten werden, dann kommt die Armee. Ausser? Ausser bei den Ländern, die auch A-versichert sind. Die schliessen Abkommen und bricht sie, genau wie die USA. Und so gehört es sich auch. Unter Schurken. Und trotzdem bin ich traurig, dass Deutschland nicht A- versichert ist. Wir würden uns viele Krisen und Skandale sparen. Ach ja.

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unisolo35 13.11.2013, 20:36
8. Patente auf Lebewesen etc.

Zitat von katzenheld1
„In dem nun auf der Website publizierten Kapitel werden Maßnahmen zur Durchsetzung von Patenten und zum Schutz von geistigem Eigentum beschrieben.“ Das ist doch vollkommen gegen alle guten Sitten, wo kommen wir denn hin, wenn Patente und geistiges Eigentum geschützt werden sollen. So etwas können sich doch nur die USA ausdenken!
Nur mal ein Tipp, damit Sie die Empoehrung vielleicht nachvollziehen koennen: In Artikel QQ.E.1, besonders Absaetze 1 und 3 wird recht deutlich, dass die USA bemueht sind, den anderen Partnerstaaten Patente auf Lebewesen (Plants and animals) aufzuzwingen (Anmerkungen dazu sind [US proposes], waehrend eine lange Liste anderer Staaten abgeschwaechte oder gar gegenteilige Formulierungen vorschlagen).
Und da ist sicher noch mehr politischer Sprengstoff drin.

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unisolo35 13.11.2013, 20:40
9. Schein-Neuerungen

Zitat von katzenheld1
Das ist doch vollkommen gegen alle guten Sitten, wo kommen wir denn hin, wenn Patente und geistiges Eigentum geschützt werden sollen. So etwas können sich doch nur die USA ausdenken!
Dazu vielleicht noch das vielsagende Zitat:
"[US/JP propose; CL/MY/PE/SG/VN/BN/AU/NZ/CA/MX oppose: (b) a Party may not deny a patent solely on the basis that the product did not result in enhanced efficacy of the known product when the applicant has set forth distinguishing features establishing that the invention is new, involves an inventive step, and is capable of industrial application.] "

Also kann man getrost wieder "abgerundete Rechtecke" (oder wie immer Apple das genau formuliert hat) patentieren...

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