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Transparenz-Verhinderer vom Amt: Wie Behörden das Auskunftsrecht aushebeln

Hier wird Datenschutz zum Problem: Der Staat hält massenweise Daten zurück, die mit Steuergeldern erhoben wurden. Zuletzt wurden die Bürger beim Lebensmittelskandal um Dioxin unzureichend informiert - andere Länder in Europa sind viel weiter als Deutschland.

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peeka 13.01.2011, 16:03
1. Das hat

Zitat von
Hier wird Datenschutz zum Problem: Der Staat hält massenweise Daten zurück, die mit Steuergeldern erhoben wurden.
mit Datenschutz nichts zu tun.
Datenschutz betrifft nur Daten natürlicher und nicht juristischer Personen.

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arioffz 13.01.2011, 16:03
2. Íst doch ein

Zitat von sysop
Hier wird Datenschutz zum Problem: Der Staat hält massenweise Daten zurück, die mit Steuergeldern erhoben wurden. Zuletzt wurden die Bürger beim Lebensmittelskandal um Dioxin unzureichend informiert - andere Länder in Europa sind viel weiter als Deutschland.
normaler Vorgang in einer "parlamentarischen Diktatur"! Nochmal wir sind keine Demokratie!

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egils 13.01.2011, 16:13
3. Im Vergleich...

...zu Nordeuropa und den Zentraleuropaeischen Nachbarn haengt D ziemlich hinterher, und zwar generell. Vom Politischen System einer "representativen" Demokratie, des komplizierten und nicht schluessigem Foederativem System, Arbeitsmarktpolitik, Bildungssystem(!) oder besser gesagt -systemen, u.v.m. .. Ich denke tatsaechlich ist die BR so wie sie jetzt besteht ein Auslaufmodell..eine Art EU im Kleinen...

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serdna 13.01.2011, 16:16
4. Würstchen interessieren mich nicht die Bohne

Also ob irgendeine Imbissbude in Berlin / Pankow am Handwaschbecken warmes Wasser führt, interessiert mich nur am Rande. Spannend ist das http://de.wikipedia.org/wiki/Informa...reiheitsgesetz, mit dem Behörden, Ministerien etc. gezwungen werden sollen, nach Anfrage, Daten, die einer Entscheidung zugrunde lagen, offenzulegen.
Mich zum Beispiel interessiert, zu welchem Preis die Anteile des Bundes am e-bundesanzeiger an den DuMont Verlag verscherperlt wurden. Der Witz dabei ist, dass das 2006 stattgefunden hat, also als man wusste, dass ab 2007 die Bilanzen von Kapitalgesellschaften kostenpflichtig im Internet vom e-bundesanzeiger veröffentlich werden. Da liegt dann das Bundesjustizministerium fest, zu welchem Preis das geschieht und wieviel folglich der DuMont Vrlag damit verdient und danach wird dann der Wert der Anteile des Bundes berechnet. Weiter würde mich interessieren, was den Steuerzahler die Website gekostet hat, die wurde nämlich noch vom STeuerzahler bezahlt und warum ein technischer Ansatz gewählt wurde, der für die reine Veröffentlichung völlig unnötig ist. Mal als Beispiel.

Mich würde auch mal brennend interessieren, für was das Goethe Institut 180 Millionen Euro pro Jahr bekommt. NOch ein Beispiel.

Mich würde auch mal interessieren, wohin die jährlich 6 Millionen Euro für das Jahr der Wissenschaften geflossen sind, etc. etc.

Würde die Behörden sich nicht mit schadenfeinigen GRünden dem Informationsfreiheitsgesetz verweigern, bräuchten wir kein Wikileaks.

Die verschimmelten Tomaten mit einer Kontrolle der Staatsausgaben in einem Artikel zu nennen, ist wohl ziemlicher Schwachsinn. In Pankow hab ich acht Jahre gelebt und alle Imbisse durchprobiert. Null Problem. Aber 1,5 BILLIONEN weitgehend dubios verwendete Steuergelder ist dann eine ganz andere Hausnummer.

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lupenrein 13.01.2011, 16:17
5. ......

Zitat von arioffz
normaler Vorgang in einer "parlamentarischen Diktatur"! Nochmal wir sind keine Demokratie!
Es geht hier also wieder einmal um die sog.'Staatsgeheimnisse'.
Staatsgeheimnisse ist a u c h all das, was die Regierung gegenüber ihren Bürgern aus den unterschiedlichsten Gründen verschweigt.
'Staatsgeheimnisse' sind z.B auch alle Tatsachen, die ein gefrundenes Fressen für die Wiki-Leaks-Fahnder so gerne veröffentlichen würden.
'Staatsgeheimnisse' sind z.B. auch diverse Schattenhaushalte und Verträge, mit den Transferleistungen ad infinitum abgeschlossen wurden.
Und die Regierenden tun gut daran, diese Leistungen vor den Bürgern und Steuerzahlern zu verbergen, es sei denn sie wollen es riskieren, öffentlich gesteinigt zu werden.

Ich würde sagen, das Hauptmotiv der Regierenden für ihre 'Geheimnistuerei' ist Angst, Korruption, Verrat und Lügen könnten ans Tageslicht gelangen.....

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JohnIntelly 13.01.2011, 16:20
6. Mafiöse Vorgänge?

Wann endlich werden diese Vorgänge als das behandelt, was sie sind, nämlich ein Staatsverbrechen.

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Josef Ritter 13.01.2011, 16:27
7. Dänemark. Wir habe dafür die Vorschriften

\\In Dänemark funktioniert es doch auch. Dort werden derartige Prüfergebnisse seit Jahren veröffentlicht, die Mehrheit der Verbraucher ist begeistert. "Wo bei uns der Meisterbrief an der Wand hängt, findet sich in Dänemark das Ergebnis der letzten Kontrolle." Mittlerweile hätten auch die Hersteller daran Gefallen gefunden. Viel wichtiger noch: "Es hat messbare Verbesserungen bei der Qualität gegeben."\\

Ja Dänemark. Wir sind aber Deutschland wo es Bürokraten ohne Ende und für jede Nichtigkeit eine Vorschrift und ein Schild gibt.
Das sichert zwar alles den Lebensunterhalt der Bürokraten. Dem, diesen Schwachsinn finanzierenden, Bürger hilft es nicht.
Heute habe ich gerade den nächsten Brüller gelesen. Das Schornsteinfegermonopol fällt 2013. Dann können auch Kehrer aus Island und Norwegen fegen mit denen man die Gebühren frei aushandeln kann. Das ganze wird dann aber wieder von den heutigen Schornsteinfegern per Kehrbuch überwacht. Wie gesagt. Deutschland eben.

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Maverlized 13.01.2011, 16:27
8. Wikileaks forever !

Ein guter Anreiz für Wikileaks und ein weiteres Argument für die Daseinsberechtigung dieser neuen Art der Aufklärung per Internet-Hack!
Wer da noch Zweifel daran hat und dennoch jetzt den Eierkauf meidet ist ein Chauvinist.

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steiger68 13.01.2011, 16:33
9. Ist doch klar

Zitat von sysop
Hier wird Datenschutz zum Problem: Der Staat hält massenweise Daten zurück, die mit Steuergeldern erhoben wurden. Zuletzt wurden die Bürger beim Lebensmittelskandal um Dioxin unzureichend informiert - andere Länder in Europa sind viel weiter als Deutschland.
Der Staat bzw. die Regierung möchte sich so wenig wie möglich
in die Karten schauen lassen. Es könnte ja dann öffentlich werden wie in Berlin geklüngelt und geschoben wird, siehe die diversen "Spitzentreffen" im Kanzleramt und den Ministerien, allen voran das Gesundheits- und das Wirtschaftsministerium.
Daß wir hier in Deutschland mittlerweile im Stil einer BananenRepublik mit mafiösen Strukturen regiert werden hat ja schon ein mit dieser Materie engstens vertrauter Kriminalbeamter aus Würzburg öffentlich angeprangert, und das von der Politik unwidersprochen!
In diesem Zusammenhang möchte ich auch an das fast schon wieder vergessene wütende Aufbegehren unserer Frau Aigner gegen GoogleStreetView erinnern. Dass aber der Staat schon viel länger einen damit vergleichbaren Dienst namens "GeoBasis-DE" durch das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) betreibt, der nicht nur Strassenansichten der erfassten Häuser sondern auch den ungehinderten Blick von oben in die Hinterhöfe und Gärten erlaubt ist scheinbar völlig in Ordnung.
Wie schon gesagt: Wir leben leider schon lange in der
BananenRepublikDeutschland !!!

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