Forum: Netzwelt
Twitter-Protest gegen NetzDG: Maas-Tweet über Thilo Sarrazin gelöscht
DPA

Ist Heiko Maas mit einem alten Läster-Tweet über Thilo Sarrazin selbst Opfer des umstrittenen NetzDG geworden? Der Fall verdeutlicht ein großes Transparenz-Problem.

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milpark 08.01.2018, 19:07
70. Die Gegner des NetzDG sprießen plötzlich wie Pilze

Aber am 30. Juni 2017 im Parlament war man sich ziemlich einig: CDU/CSU und SPD dafür, Die Linke dagegen, Grüne enthalten sich. Die AfD war (leider) noch nicht dabei, sonst hätte sie die Zahl der Gegenstimmen deutlich vergrößert.

Aber vielleicht gab es ja Proteste auf der Straße gegen ein Gesetz, das massiv in die Rechte der Bürger eingreift? Soweit bekannt wurde, hat nur die Identitäre Bewegung demonstriert, und zwar direkt vor dem Ministerium von Heiko Maas in der Mohrenstraße. So hat sich die viel beschworene Zivilgesellschaft also doch noch zu Wort gemeldet.

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betonklotz 08.01.2018, 19:07
71. Merkwürdig, das habe ich anders in Erinnerung

Zitat von premstar_pill
Logisch. Ich weiß, dass das SPON-Forum kein maßstabsgetreues Abbild der Gesellschaft ist; aber wenn man sich die bisherigen Kommentare in den letzten Threads zum Thema ansieht dann wurde das NetzDG dort "tierisch abgefeiert" weil es ja so schön "gegen rechts" geht. Alle haben sich darüber gefreut dass man unbequeme Meinungen, die nicht der linksgrünen Einheitsmeinung entsprechen, jetzt bequem unterdrücken kann. (...)
ich kann mich da nur an jede Menge Kommentare erinnern, welche dieses Gesetz bestenfalls als schlecht gemacht ansahen. Wenn sie nicht gleich den Atgwohn äusserten, hier werde wieder einmal der Versuch unternommen, die Meinungsfreiheit einzuschränken, diesesmal eben unter dem Vorwand des "Kampfes gegen rechts". Letzteres ist übrigens auch meine Ansicht.

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DerBlicker 08.01.2018, 19:14
72. nein natürlich nicht

Zitat von milpark
Jetzt kann die Öffentlichkeit die Aufregung gegenüber Maas nachholen, die sie jetzt bei Maier eingeübt hat. Im Fall Maier verlangt man, dass die AfD ein Parteiausschlussverfahren einleitet. Bisher ist nicht bekannt, dass man den Rücktritt des Justizministers verlangt hätte. Obwohl es sich also in beiden Fällen um vergleichbar miese und inakzeptable Äußerungen handelt, wird, wie üblich, zweierlei Maß angelegt.
Der rassistische Tweet des SfD Politikers Maier ist weitaus schlimmer als eine öffentlich ausgetragene Fede zweier SPD Politiker. Das erste ist allerunterstes unmenschliches Verhalten, das zweite ist eine innerparteiliche Angelegenheit der SPD. Man merkt daran, dass bei Ihnen offenbar die Koordinaten des Anstands weit verschoben sind.

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DerBlicker 08.01.2018, 19:18
73. nein das kann niemand

Zitat von mkalus
Klar kann jemand gegen die Löschung vor Gericht ziehen, aber das wird kaum einer tuen und wird auch ewig dauern. In der Zeit der "Internet Medien" ist das also Blödsinn.
Kein Bürger hat gegen Twitter oder Facebook auch nur irgendeinen Anspruch, so dass eine solche Klage von vorherein komplett aussichtslos ist und nicht zugelassen wird. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass Facebook und Twitter keinerlei Meinungsfreiheit auf ihren Plattformen dulden müssen, das muss nur der deutsche Staat, aber kein privates Unternehmen.

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crewmitglied27 08.01.2018, 19:27
74. Es ist kein Gesetz,

es ist eine Lachnummer.
Kluge Köpfe haben das voraus gesagt. Jede Aussage, die beleidigend ist, konnte schon vor diesem "Gesetz" verfolgt werden.
Ich frage mich immer mehr, was aus der Meinungsfreiheit in unserem Land geworden ist. Eine Meinung zu haben und in Diskussionen zu vertreten wurde mir in den 70ern als höchstes Gut unseres Staatsystems vermittelt. Mittlerweile hält dieser Staat keine anderen Meinungen mehr aus. Anstatt mit eine paar Rechten über deren krude Ansichten offen zu diskutieren, werden Totschlagargumente (rechts, Nazi, Pack usw.) benutzt. Sie wären doch so leicht auszuargumentieren.
Krass ist, dass die von Storch Satire der Titanic komplett aus dem Netz verschwunden ist, das Böhmermann-Gedicht aber noch überall zu lesen ist. Einen Türken als Sch..ff..ker zu bezeichnen ist offensichtlich nicht rassistisch genug. Oder ist es doch Satire?
Im Moment verstehe ich das mit der Meinungsfreiheit und der Freiheit der Kunst nicht so richtig. Kann mir da mal jemand weiter helfen?

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lupenreinerdemokrat 08.01.2018, 19:29
75.

Ein neuerlicher Beleg für das geflügelte Sprichwort, dass immer mehrere Finger auf einen selbst zeigen, wenn man mit dem Zeigefinger auf andere zeigt.
Dass Herr Maas nun von seinem eigenen idiotischen NetzDG-Rohrkrepierer eingeholt wird, kann man nur mit klammheimlicher Freude kommentieren ;-)
Es hätte keinen besseren treffen können und das Gelächter wird noch wochenlang durch das Land hallen... LOL

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meine Güte 08.01.2018, 19:35
76. Nein!

Wir brauchen kein "Netzwerkbevormundungsgesetz". Wer beleidigt und hasskommentare zum besten gibt war bisher mit dem Strafgesetz zu belangen. Das hat früher gereicht, warum sollte das heute anders sein. Aber vielleicht übersteigt das den Horizont eines Justizministers.

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steffen.ganzmann 08.01.2018, 20:06
77. Sie irren!

Zitat von murksdoc
[...] Wer sagt: "Sarazin ist ein Idiot" ist ein Hater und erfüllt den Straftatbestand der Beleidigung.
Denn das ist lediglich eine Tatsachenbehauptung ...

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apfelmännchen 08.01.2018, 20:15
78.

Zitat von DerBlicker
Kein Bürger hat gegen Twitter oder Facebook auch nur irgendeinen Anspruch, so dass eine solche Klage von vorherein komplett aussichtslos ist und nicht zugelassen wird. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass Facebook und Twitter keinerlei Meinungsfreiheit auf ihren Plattformen dulden müssen, das muss nur der deutsche Staat, aber kein privates Unternehmen.
Was glauben Sie, was wohl passiert, wenn zum Beispiel festgestellt wird, dass die hier im Forum gerne wiederholte Verallgemeinerung "AfD = alles Faschisten" als Hatespeek eingeordnet wird - und zum Beispiel der Spiegel eine satte Geldstrafe aufgebrummt bekommt, weil er solche Einträge nicht gelöscht hat?

Nehmen sie bitte zur Kenntnis, dass die finanzielle Verantwortung für eine Grauzone - die sehr teuer werden kann - keinem Untenehmen zuzumuten ist - man wird lieber alles löschen, was einem irgendwie auch nur geringfügigst verdächtig erscheint - eben auch die Sprüche von dem Herrn Maas höchstselbst. Vielleicht lernt er ja daraus, dass sein Gesetz untauglich ist - bevor die Foren ins Anonyme abdriften.

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meine Güte 08.01.2018, 20:25
79. Man muss ganz einfach...

...seine Meinung sagen dürfen. Wenn das strafrechtlich Relevant ist hat man halt Pech gehabt. Die Hoheit über strafbare Aussage oder nicht kann nur bei der deutschen Gerichtsbarkeit liegen. Sonst nirgendwo! Weder bei Facebook noch sonstwo. Wenn private oder Firmen oder sonstwer darüber urteilen ist der Weg zu "Volksschädlingen" nicht mehr weit, das hatten wir doch schon, oder? Also, unabhängige demokratische staatl. Gerichtsbarkeit. Dieses Gesetz muß weg.

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