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Überwachung: BND soll Zugriff auf kompletten Internetverkehr in Deutschland haben
DPA

Auch der deutsche Geheimdienst liest offenbar mit: Der Bundesnachrichtendienst soll sich mit Investitionen in Technik und der Umdeutung eines Gesetzes weitgehenden Zugriff auf den Internetverkehr verschafft haben, berichtet das MDR-Magazin "Fakt".

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skeptikerjörg 13.11.2013, 15:33
1.

Wer etwas anderes angenommen hat, ist naiv.

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Fritze_1955 13.11.2013, 15:33
2. Ach neee...

Mich erstaunt langsam nichts an dieser Dreistigkeit und unsere Kanzlerin weiß wieder nichts davon.
Genauso könnte sie behaupten, die Welt ist eine Scheibe....

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Semmelbroesel 13.11.2013, 15:38
3.

Zitat von Fritze_1955
Mich erstaunt langsam nichts an dieser Dreistigkeit und unsere Kanzlerin weiß wieder nichts davon. Genauso könnte sie behaupten, die Welt ist eine Scheibe....
Glauben Sie mir, das ist so gewollt und aus höchsten Kreisen abgesegnet.

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buntesmeinung 13.11.2013, 15:39
4. Wann tut diese

Zitat von sysop
Auch der deutsche Geheimdienst liest offenbar mit: Der Bundesnachrichtendienst soll sich mit Investitionen in Technik und der Umdeutung eines Gesetzes weitgehenden Zugriff auf den Internetverkehr verschafft haben, berichtet das MDR-Magazin "Fakt".
Regierung -geschäftsführend oder nicht- endlich ihre verdammte Pflicht?
Die deutschen Dienste gehören umfassend überprüft und die Verantwortlichen müssen bis in die Regierungsspitze endlich zur Rechenschaft gezogen werden.
Doch anstelle einer ordnungsgemäßen Kontrolle und, soweit ausländische Dienste betroffen sind, Abwehr von Überwachungsmaßnahmen wird über eine verschärfte Kontrolle der Bürger nachgedacht.
Anlass zum Handeln bestand schon nach den ersten Veröffentlichungen der Snowden-Dokumente!

Es ist die Pflicht des Staates, die Grundrechte der Bürger zu schützen. Schlimm genug, wenn sie von ausländischen Diensten gebrochen werden, aber mit den Schnüfflern anderer Staaten gemeinsame Sache zu machen, ist ein klarer Verstoß gegen das GG.

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uods 13.11.2013, 15:43
5. Et tu BND

Das war ja klar, dass der BND Minderwertigkeitskomplexe bekommt und seine Finger nicht vom Grundgesetzbruch lassen konnte. Die Überwachung des BND durch das Parlamentarische Kontrollgremium entpuppt sich dadurch natürlich als Farce. Die Glaubwürdigkeit Ströbeles, als PKG-Mitglied ist damit auch dahin. Et tu Ströbele?

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buntesmeinung 13.11.2013, 15:44
6. Vermutlich

Zitat von Fritze_1955
Mich erstaunt langsam nichts an dieser Dreistigkeit und unsere Kanzlerin weiß wieder nichts davon. Genauso könnte sie behaupten, die Welt ist eine Scheibe....
ist das Frau Merkels Brautgabe, um bei den 5Eyes mitpielen zu können.
Diese Dame hat, seit sie hier in Amt und Würden ist (das begann schon mit ihrer Tätigkeit als Umweltministerin), stets gegen die Interessen der Bürger gehandelt.
Deshalb werde ich wohl auch nie verstehen, woher die angeblich breite Zustimmung im Volke kommt.

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raumbefeuchter 13.11.2013, 15:44
7. Der Gesellschaftsvertrag gekündigt

Damit hat dieser Dienst und alle die davon wussten den Gesellschaftsvertrag gekündigt.

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Alternator 13.11.2013, 15:44
8.

Auch wenn ich so nicht damit gerechnet habe, überrascht bin ich nicht.
Nur wie erklärt sich dann, dass trotz vollüberwachung und Kontrolle, Kontrolle und noch mal Kontrolle der NSU danach noch 3 Jahre brauchte, um aufzufliegen?
Wer profitiert von der Überwachung?

Der Bürger oder seine Besitzer?

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Blutworscht 13.11.2013, 15:45
9. Rechtsfreie Räume

Zitat von sysop
Auch der deutsche Geheimdienst liest offenbar mit: Der Bundesnachrichtendienst soll sich mit Investitionen in Technik und der Umdeutung eines Gesetzes weitgehenden Zugriff auf den Internetverkehr verschafft haben, berichtet das MDR-Magazin "Fakt".
Unsere Staatssicherheit begreift das Internet als rechtsfreien Raum, das Grundgesetz wird von diesen Verfassungsfeinden mit Füßen getreten, der Bürger wird unter Generalverdacht gestellt. Die kriminellen Paranoiker sitzen auf einen dünnen Ast, das wissen die selbst, sonst hätten die es nicht so nötig das Volk generalzuüberwachen.

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