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Überwachung von Gefährdern: Nichts gelernt aus dem Fall Anis Amri
BILAN/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Ein Blick in die Statistik zu islamistischen Mordanschlägen in Europa zeigt: Immer war mindestens einer der Täter polizeibekannt. Die Fehler der europäischen Behörden haben absurde Züge angenommen.

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Yoroshii 20.12.2018, 12:33
140. Kleine Anmerkung

Zitat von seamanslife
habe dafür aber beruflich über ca. 40 Jahre mit Menschen in muslimischen Ländern zu tun gehabt. Bis auf die Glaspaläste von Jeddah hat sich nichts geändert. Die Männer leben in ihrem dumpfen Machoislam und die Frauen werden gekauft. Je nach Region wird der Verrechnungswert nach Ziegen oder Kamelen bestimmt. Wenn man dann erfährt das es einem in Europa besser geht, dann versucht man dorthin zu kommen. Man ist aber nicht bereit seine "Denke" im Geringsten zu ändern. Dann landet man irgendwann auf dem Drogenstrich oder in einer radikalen Moschee. Das föderale Durcheinander haben diese Leute sofort erkannt und nutzen es mit zig Identitäen. Unser System hat es ihnen leicht gemacht sich an ihm zu bedienen. Diese Erkenntnis hat nichts mit Muslim-Bashing zu tun, wir sind selbst die Mitverursacher.
Sie landen keinesfalls folgerichtig auf dem Drogenstrich - (meinten Sie als Stricher?). Sie sind meist clean, aber sie dealen. Auch dies ist folgerichtige "Denke". Man schadet so der verhassten Gesellschaft. Die von Ihnen beschriebene "Denke" ist Resultat einer Sozialisation, die so ist, wie Sie das beschrieben haben. Die Gefahr ist weit größer als der Öffentlichkeit bekannt ist. Religiöser Fanatismus hat Zersetzungspotential auch in schon "digitalisierten" Gesellschaften.

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Walid75 20.12.2018, 13:04
141. Verschwörungstheorie

Zugegeben, das folgende klingt nach Verschwörung - vielleicht ist das alles kein „Behördenversagen“ sondern wohl kalkuliert Herr Lobo. Es ist doch so, dass der islamistische Terror auch manchen Interessen dient, vorallem dem rechten Gedankengut in Politik und Behörden

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Ein Spielverderber 20.12.2018, 13:30
142.

Zitat von latrodectus67
Wenn man keine Grenzen schützen kann, dann kann man auch keinen höheren Schutz innerhalb der Grenzen geben. Man kann innerhalb des Landes nicht die Kontrollen einführen, die man an den Grenzen schon nicht einführen konnte / wollte. Insofern ist Staat in seiner Aufgabe seinen Bürgern Sicherheit zu garantieren fertig.
Der Schutz der Grenzen, den es definitiv noch gibt, nur an EU-Außengrenzen, und der Schutz der Einwohner unterscheiden sich fundamental.

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Muehlheimer66 20.12.2018, 13:38
143. Die Grenzen unseres Rechtstaats

Die entscheidende Frage lautet doch: Wenn man jemanden als Gefährder eingestuft/identifiziert hat, was passiert dann? Gesetzt den Fall, derjenige hat noch keine nach unserem Rechtsverständnis ausreichende Straftat begangen, um ihn dauerhaft festzusetzen: Wie will man ihn dann im Vorfeld daran hindern, einen mörderischen Terroranschlag zu begehen? Hier wird schnell deutlich, dass unser Rechtsstaat im Umgang mit solch skrupellosen, teilweise kriegserprobten Guerillakämpfern an seine Grenzen stößt. Diese knapp 800 Untergrundterroristen, wohlgemerkt nicht irgendwelche Kleinkriminellen, haben unsere Gesellschaft erfolgreich infiltriert, z.T. wurden sie aber auch hier radikalisiert und rekrutiert. In Frankreich dürften es noch viel mehr sein. Im Grunde genommen setzt die Strafverfolgung erst dann ein, wenn wieder Unschuldige auf Weihnachtsmärkten sterben mussten. Um dieser Bedrohung wirksam begegnen zu können, braucht es neue Straftatbestände, z.B. die Einstufung bestimmter religiös-fanatischer Verhaltensweisen, die Aufhetzung anderer zum Hass auf alle „Ungläubigen“ als Gefährdung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ehrlicher noch wäre aber das Eingeständnis, dass all diese Anschläge im Grunde genommen mit kriegerischen Akten gegen unser Land, gegen Europa gleichzusetzen sind, auch wenn derzeit (noch) im überschaubaren Maße. Einen klaren Auftrag einer externen feindlichen militärischen Organisation gibt es: Die Vernichtung möglichst vieler Ungläubiger. Auf diese Weisungen des IS berufen sich alle Attentäter. Das kostet Überwindung, zumal man seit über 70 Jahren stolz verkündet, in einem friedlichen Europa zu leben. Es würde aber vieles einfacher machen, denn dann wären Gefährder als feindliche Soldaten einzustufen, also eine Sache für die militärische Selbstverteidigung die sich am internationalen Kriegsrecht zu messen hat und nicht für eine überforderte Justiz, welche für jeden einzelnen Fall Haftgründe finden muss, die dann ein geschickter Anwalt im Handumdrehen wieder aushebelt. Das wäre ein radikales Umdenken, wozu unsere Gesellschaft mit Sicherheit noch nicht bereit ist. Dazu braucht es noch erheblich mehr Leidensdruck.

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centurioo7 20.12.2018, 13:49
144. Unterschied

Zitat von LJA
Jeder Forist, der auf SPON oder ZON versuchte, so etwas zu posten, kann sicher sein, daß sein Beitrag gar nicht veröffentlicht wird, bzw. wieder gelöscht ("Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen - Die Redaktion").
Mit einem kleinen, aber feinen Unterschied, dass diverse Leute gesagt haben, dass ALLE muslimischen, jungen Männer potentielle Attentäter sind. Das war nämlich die Pauschalisierung. Das ist genauso wie, alle Attentäter waren Wassertrinker, also sind alle Wassertrinker Attentäter.

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draco2007 20.12.2018, 14:11
145.

Zitat von ralfzitz
Billiger populistischer Quatsch. Lese oft und gerne Lobo Artikel und Kolumnen, aber das ist Stammtisch unterste Schublade. Jeden der tausende Gefährder einfach weg sperren oder.....
Auch sie haben es nicht verstanden...
Darum geht es gar nicht. Es geht darum, dass Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung und Backdoors in Verschlüsselungen völlig behämmert sind, weil die bestehenden Daten bereits völlig ausreichen.
Eine bessere Vernetzung der Polizei in der EU wäre wünschenswert, aber eben KEIN Generalverdacht für alle Bürger.

Gleichzeitig hebelt es die Rechtsradikalen aus, die behaupten "Man wüsse gar nicht, wen man alles ins Land gelassen hat"...scheinbar schon...
Das mit dem Restrisiko ist richtig, dennoch muss man die Frage stellen dürfen, wieso alle "Terroristen" bekannt waren und wo man etwas hätte besser machen können. Oder nicht?

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4711_please 20.12.2018, 15:52
146. Terror-Unterstützer

Beim NSU-Komplex gab es beim Kölner Nagelbombenanschlag 16 Stunden hochqualitatives Videomaterial der Täter vor und nach dem Anschlag. Hat nicht zur Identifizierung beigetragen. Meiner Meinung nach wollte da niemand die Terroristen identifizieren. Man kann sich auch fragen, warum soll denn alles überwacht werden, wenn es doch nichts bringt? Und: warum gilt die Union als top hinsichtlich Innere Sicherheit. Offensichtlich bloß ein Mythos. Wenn Wahlen durch solche Mythen entschieden werden, macht Demokratie da noch Sinn?
Ich denke, genau wie beim NSU-Komplex wollen auch beim Daesh-Terror Polizei und Geheimdienste den Wahnsinn gar nicht stoppen und aufklären. Die Staatsorgane sind total unterwandert von Reichsbürgern, Identitären, Altfaschisten und sonstige systemverächtenden Verfassungsfeinden, der Terror ist deren politisches Mittel. Ist mir klar, dass es eine Verschwörungstheorie ist, aber die Indizien häufen sich. Ich glaube nicht daran, dass die Verantwortlichen nur zu blöde sind, ist zuviel der Dummheit, um diese Verblödungstheorie plausibel zu machen.

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tallinn1960 20.12.2018, 15:56
147.

Zitat von bombobabier
Und was soll man mit identifizierten Gefährdern machen? In Deutschland darf man nur jemanden einsperren, der eine Straftat bereits begangen hat (oder unmittelbar davor steht). Und wenn jemand aus einem Land kommt, in das nicht abgeschoben werden darf, kann er ......
Im Fall Amri gab es mehrere Vergehen, wegen derer man ihn hätte anklagen und dafür auch in Untersuchungshaft hätte nehmen können. Das ist für mich das eigentlich Unfassbare an dem ganzen Vorgang. Der Mann war ein an und für sich überführter Straftäter und wurde noch nicht mal angeklagt - augenscheinlich gab es noch nicht mal ein Ermittlungsverfahren. Für mich ist die plausibelste Erklärung die, dass die Sicherheitsbehörden den Mann frei herumlaufen lassen WOLLTEN, um über seine Kontakte weitere Gefährder finden zu können. Pech gehabt, der Mann entpuppte sich als Einzelkämpferunternehmung.
Hätte der Rechtsstaat das getan, was er hätte tun können, Amri hätte zum Zeitpunkt des Anschlags in U-Haft gesessen und auf seinen Prozess gewartet.

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latrodectus67 20.12.2018, 16:12
148. Merkel Zitat

Zitat von Ein Spielverderber
Der Schutz der Grenzen, den es definitiv noch gibt, nur an EU-Außengrenzen, und der Schutz der Einwohner unterscheiden sich fundamental.
"Wir können die Grenzen nicht schließen. Wenn man einen Zaun baut, werden sich die Menschen andere Wege suchen" Angela Merkel. Oder wollen Sie der amtierenden Bundeskanzlerin unterstellen nicht die Wahrheit gesagt zu haben? Laut Angela Merkel gibt es keinen Schutz einer äußeren Grenze. Und die innere Sicherheit muss, zumindest in einer freiheitlichen Demokratie, geringer sein, als die äussere Sicherheit. Wenn es also keinen äusseren Schutz gibt, dann kann es keinen inneren geben.

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dirk_row 20.12.2018, 17:52
149. Merkelpollern

Das Land reißt seine Grenzen ein und baut sie in Form von Pollern rund um jeden Weihnachtsmarkt und jedes Volksfest wieder auf; die Grenzen werden von den Außengrenzen nach Innen verlegt. Explodierende Kriminalität, wachsende Verunsicherung und Mordanschläge sind die Folge; das Weihnachstmarktattentat von Berlin ist der schwerwiegendste Fall, aber es gibt noch viele andere. Wer es wagt, da zu Kritik zu üben gilt als „Rechtspopulist“. Die Mauern aus Beton um die Festplätze werden durch Mauern der verlogenen Moral ergänzt und politisch abgesichert durch Selbstschussanlagen der verordneten politischen Korrektheit.

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