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Überwachungsgesetz: Bundesrat stimmt für Vorratsdatenspeicherung
DPA

Nach dem Bundestag hat jetzt auch der Bundesrat der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Ein Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand keine Mehrheit.

michel-watcher 06.11.2015, 14:07
1. Selbstgefälligkeit des Stärkeren

Unsere GroKo verhält sich wie eine Regierung, die keine Opposition kennt. So, wie der rücksichtslose 3 Zentner- Mann sich seinen Weg bahnt, um ans Ziel zu kommen, so tut es auch die GroKo in dieser Frage. Stimmen der Datenschützer und Bürgerechtler: Egal! Stimmen der opposition? Welche Opposition denn? Die wird kaum noch wahrgenommen, hat lediglich kosmetischen Charakter.
Und obwohl sie als Konstrukt keine Partei ist, so agiert sie der Opposition gegenüber genau so.
Sie geriert sich selbstgefällig wie der mächtige Drängler, der sich seiner Masse bewusst ist. Der zum Ziel kommt, einfach weil er der Stärkere ist. Argumente? Braucht er nicht! Reflexion? Auch nicht! Bedenken? Welche Bedenken?
Und so geht der Datenschutz eine weitere Stufe Richtung Keller, selbstverständlich alles zum Besten der Bürger.
Na, dann ist ja alles gut!

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Pandora0611 07.11.2015, 15:27
2. Feind hört mit

Telekommunikationsdaten sollen demnach künftig für zehn Wochen aufbewahrt werden, damit Ermittler bei der Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen darauf zugreifen können.

Das heißt also im Klartext: Jeder ist erst einmal verdächtig. Jeder muss überwacht werden.
Das erinnert stark an den Stasi oder an Nord Korea.

Der Staat ist eine Daten-Krake.
Auch diese Lesermeinung wird gespeichert, und da sie kritisch zur VDS ist, erwarte ich schon bald eine 100-Schaft von GSG9 vor meiner Tür.
Orwell lässt grüssen.

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