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Umgang mit Facebook: Länderminister drängen Maas zu mehr Härte
DPA

Der Druck auf Bundesjustizminister Maas wächst, schärfere Gesetze gegen Hetze auf Facebook vorzulegen. Sein SPD-Parteifreund Thomas Kutschaty fordert im SPIEGEL eine härtere Gangart.

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stimmvieh_2011 08.10.2016, 16:05
1. Klare Gesetze müssen her

Facebook hat kein Interesse daran, deutsche Postings zu regulieren. Hier müssen klare Leitlinien her, was erlaubt ist und was nicht. Und wenn ein unerlaubt Post gefunden wird, dann muss er entfernt werden, oder Facebook muss eine Strafe zahlen. Nur wenn der ökonomische Schaden des Nichtstuns seiten Facebooks den ökonomischen Nutzen der Untätigkeit übersteigt, wird Facebook aktiv werden. Als Drohkulisse empfehle ich, die dauerhaft Sperrung Facebooks in Deutschland in den Raum zu stellen.

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dborrmann 08.10.2016, 16:37
2. Facebook und Twittern

müssen notfalls gesperrt oder mit Millardenstrafen belegt werden. Was dem einen die TDIs sind dem anderen Hatespeech-postings. Mal ganz ehrlich. Was ist gefährlicher als diese hässlichen Hatespeeches?

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Bürger Icks 08.10.2016, 16:37
3. Politische Zensur

Oder besser, politisch-"korrekte" Zensur.
Wo will der Westen hin, dahin wo China und Nordkorea heute sind?

Auch wenn ich für das komplette Abschalten dieser unsozialen Netzwerke, Geheimdienst- und Wirtschaftsgehilfen wie Facebook bin, sehe ich aber eine grössere Gefahr in dem Zensurwahn, der die westlichen Politiker momentan befällt.

Wenn man nicht asozial behandelt werden möchte, sollte man sich nicht mit Asozialen rumtreiben, so einfach ist das. Es steht ja jedem frei sich diesen Schund durchzulesen, gezwungen wird keiner dazu, Facebook und Co zu nutzen.Ich bewege mich seit den ersten Tagen des Internets darin, ohne jemals beschimpft worden oder einem "Sturm aus Fäkalien" ausgesetzt gewesen zu sein. Es kommt wohl darauf an, wo man sich im Netz herumtreibt und mit welchen Personen man sich dort umgibt.

Und wenn Deutschland andere Regeln als der Rest der Welt möchte, dann soll Deutschland doch einfach Facebook und Co verbieten. Ein Verlust wäre es für den Philanthropen Zuckerberg, sonst aber für niemanden!

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Tiananmen 08.10.2016, 17:08
4.

Das ist ja schon eher ein philosophisches Thema. Wieviel Freiheit darf sein, auch vorbei an der Regierung und wieviel Kontrolle muss man einer Regierung zugestehen? Alles sehr aktuell anhand der Situation z.B. in der Türkei nachvollziehbar. Dürfen extremistische politische oder religiöse Gruppierungen ihre Beiträge ins Netz stellen? Und wo ist die Grenze? Was ist politisch gewollt? Als es an Neujahr 2016 in Köln zu Übergriffen von (vor allem) nordafrikanischen Migranten gegenüber Frauen kam, da durfte dies nicht geschehen sein - man wollte die Grundstimmung in der Bevölkerung kontrollieren. Also es wenig später nicht mehr zu verleugnen war, hat man versucht, es herunterzuspielen. Das waren Fakten. Aber das Internet ist ein primär fakten-freier Lebensraum. Es muss nicht der Wahrheit entsprechen, was dort verbreitet wird.

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palef 08.10.2016, 17:15
5. ...ich gehe immer noch davon aus,...

der Verstoß von wem auch immer gegen geltendes Recht und Strafparagrafen und Beihilfe oder Duldung unter Strafe stehen.
Notfalls muss man die Herrschaften durch ein zB einwöchiges Sperren einfach mal vom Profit weghalten. Man wird sehen, wie schnell die dann einlenken.
Man braucht aber schon einen Justizminister mit 'Eiern', den haben wir leider nicht...

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Nordstadtbewohner 08.10.2016, 18:06
6. Gesetze gegen Hassbeiträge sind bereits vorhanden.

Das wird geflissentlich unterschlagen. Dazu kommt, dass Facebook bei entsprechenden Anfragen der Justiz und Polizei auch aktiv wird und Nutzerkonten und Hassbeiträge löscht.

Den Politiker wie Maas und Co schwebt etwas anderes vor: Das Löschen von politisch unerwünschten Beiträgen bei Facebook. Ich kann leider nicht den O-Ton wiedergeben, aber meine mich erinnern zu können, wie Herr Maas bei einem Facobooktreffen forderte, auch Beiträge bei Facebook zu löschen, die nicht die Grenze der Gesetzgebung überschritten, sich aber gegen Flüchtlinge/ Migranten usw. richteten.

Ich möchte unseren Politiker nichts unterstellen, aber die Regulierungsforderungen an Facebook durch die Politik wirken auf mich wie eine Zensur, um missliebige Meinungen verschwinden zu lassen.

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KaroXXL 08.10.2016, 18:37
7. Wie wird das kontrolliert?

Ich meine das Missbrauchspotenzial (=Zensur) ist sehr sehr hoch.
Schritt für Schritt könnten dann irgendwann alle unliebsamen Meinungen zensiert werden - und sowas verläuft, massenpsychologisch am sinnvollsten, immer schleichend bis sich fast jeder daran gewöhnt hat.
Merkels Aussprüche über Kritik gegen sie oder gegen TTIP/CETA sind doch schon ein erster Vorgeschmack.

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dherr 08.10.2016, 19:24
8.

Es gibt ja diese Stiftung AAS. Das ist doch gemeinsam mit der Task-Force "Hatespeech" die Gesinnungsschnüffelei des Herrn Maas. Das ist, was wir als deutsches Volk nicht noch einmal brauchen!!!

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betonklotz 08.10.2016, 19:37
9. Ein kniffliger Spagat

Auf der einen Seite will man die Gelegenheit, unter dem Deckmantel der political correctness schleichend die Zensur einzuführen natürlich maximal ausnutzen. Auf der anderen Seite müsste man dazu die Profitinteressen eines big players, noch dazu eines US-amerikanischen hintanstellen, was in diametralem Gegensatz zu den Handlungsmaximen unserer Regierung stünde. Am plausibelsten erscheint mir da die Möglichkeit, Zuckerberg und Konsorten eine Kompensation auf Kosten der deutschen Steuerzahler zukommen zu lassen.

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