Forum: Netzwelt
Umstrittene Vorlage: Köhler unterzeichnet Netzsperren-Gesetz

Bundespräsident Horst Köhler hat das äußerst umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Web unterzeichnet. Das Gesetz ist nun rechtsgültig - obwohl sich die Regierungskoalitionen darauf geeinigt hatten, es nicht anzuwenden. FDP und Union sind in der Zwickmühle.

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hman2 17.02.2010, 15:00
1. Unfassbar! Ein Präsident unterschreibt ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz.

Noch offensichtlicher kann die Verfassung nicht brechen.

In einem Rechtsstaat darf es keine geheimen Verbotslisten geben, so dass Bürger der Gefahr ausgesetzt werden, gegen geheime Verbote zu verstoßen, die eine geheime Polizei ohne wirksame richterliche und/oder parlamentarische Kontrolle erlassen hat.

Kinderpornographie gehört mit Nachdruck bekämpft. Aber Bekämpfen heißt Löschen und Verantwortliche verhaften, nicht einfach mit Stoppschildern übertünchen.

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kamii 17.02.2010, 15:02
2. Auf gehts!

Lasst uns mal das Internet zensieren...

Überraschend ist das nicht.. ich hätte Köhler nicht wirklich zugetraut, dass er sich dem Gesetz in den Weg stellt. Da mangelt es ihm und seinen Beratern am nötigen (kritischen) Fachwissen.

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madjenko 17.02.2010, 15:05
3. ?

Und wieso hat Herr Köhler das Gesetz nun doch unterzeichnet? Das geht aus dem Artikel nicht hervor.

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takeo_ischi 17.02.2010, 15:07
4. .

Zitat von sysop
Bundespräsident Horst Köhler hat das äußerst umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Web unterzeichnet. Das Gesetz ist nun rechtsgültig - obwohl sich die Regierungskoalitionen darauf geeinigt hatten, es nicht anzuwenden. FDP und Union sind in der Zwickmühle.
Dass man den eleganten Weg der Nichtunterzeichnung nicht weitergegangen ist, führt nun zu unschönen Spekulationen über das Warum.
Das rechtsgültige Gesetz muss nach der Veröffentlichung im Gesetzesblatt auch voll umgesetzt werden. Da helfen gute (aber nicht bindende) Absichtserklärungen von FDP und CDSU auch nicht und werden sich leider als weiteres Blendwerk entpuppen.

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Sephiroth 17.02.2010, 15:08
5. Nie war es leichter...

für einen Bundespräsidenten, ein Gesetz abzulehnen, und Herr Köhler lässt diese Gelegenheit doch ungenutzt. Sowas kann angesichts dessen, dass dieses Gesetz mittlerweile von wirklich niemandem mehr gewollt ist, nicht mal von der CDU und der SPD, wirklich nicht mehr mit Feigheit, sondern nur noch mit Altersdemenz erklärt werden.

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Odde23 17.02.2010, 15:09
6. Ein Titel für jede Antwort ist unsinnig!

Der Bundespresident hat richtig gehandelt, auch wenn ich das Gesetz für unsinnig halte. Durch seine Unterschrift hat er jedoch die Regierungskoalition in eine ziemlich mißliche Lage gebracht, da diese das Gesetz nicht mehr anwenden will. Da sie aber keine Initative zum Aufheben des Gesetzes initiert hat, sitzen die schwarz-gelben Koalitionäre nun ziemlich in der Tinte und das ist auch gut so. Denn den Regierungsverantwortlichen muss endlich wieder klar werden, welche Verantwortung der gesetzgebenden Gewalt zukommt. Gesetze müssen wieder mit Augenmaß und Verantwortung ausgearbeitet werden und so formuliert sein, dass sie anwendbar sind und zugleich gegen das GG verstoßen. Dabei tut sich die Legeslative zunehmend schwer. Wobei dies eine Entwicklung ist, die ich seit gut zwanzig Jahren beobacht und somit nur schwarz-gelb zuzuschreiben ist.

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Michel-D 17.02.2010, 15:09
7. Es war halt Fasnacht

Hallo,
tja verkehrter Sinn. In Köln wurde der Karneval damals gegen Napoleon und seinen herrschaftliches Beamtenregiem benutzt um "durch die Blume" zu sagen was verboten war.
Heute wird die Ablenkung durch den Karneval benutzt um ein Zensurgesetz in Kraft zu setzen.
DANKE Herr Köhler !! für DDR 2.0 mit Stasi 2.0
der Michel

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lmike 17.02.2010, 15:10
8. Was hat sich seine Merkwürden H.K. dabei gedacht?

hat nicht gerade der Chef der Katholiken seiner mittleren Führungsebene in Irland
wegen Pädophilie im unteren Management den Marsch geblasen?
(In Deutschlands katholischen Einflußbereich wird es auch nicht anders zugegangen sein.)
Und jetzt wird das heiß bekämpfte Sperrengesetz auf uns losgelassen?
Angeblich zur Bekämpfung der Kinderpornografie?
Also ich wüsste welche Pforten als erste geschlossen werden sollten.
Dann steht aber Herr Mixa draussen vor der Türe.

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propaghandi 17.02.2010, 15:12
9. Der Countdown läuft....

ich bin ja mal gespannt, wie lange es dauert, bis das BVerfG dieses massiv verfassungswidrige Gesetz wieder einsackt. Wenn es nicht zuvor per Aufhebungsgesetz wieder verschwindet.

Mit der Unterzeichnung dieses Gesetzes wurde auf jeden Fall viel politisches Vertrauen verspielt.

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