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Umstrittenes Abkommen mit den USA: EU-Kommissarin verteidigt Daten-Schutzschild
AP

Schützt der neue "Privacy Shield" die EU-Bürger vor den US-Geheimdiensten? Ja, behauptet EU-Kommissarin Jourová. Und bei Beschwerden könne man sich direkt an das US-Außenministerium wenden.

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hman2 11.03.2016, 14:43
1. Naiv. Grenzenlos naiv.

Oder gekauft. Oder beides. Unglaublich, wer heutzutage alles Politik machen darf, die eine Halbe Milliarde Menschen direkt betrifft.

Die Frau ist sicher auch sehr beliebt als Kundin bei Gebrauchtwagenhändlern und Versicherungsvertretern...

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infox3000 11.03.2016, 14:53
2. Völlig unglaubwürdig

und blauäugig, die Frau. Für wie dumm hält SPON seine Leser, um uns einen derart hanebüchenen Unsinn aufzutischen. Wenn ein deutscher (Ex-)Verfassungsrichter die Befugnis hätte, das Schalten und Walten der US-Stellen als externe Ombudsperson von innen her zu durchleuchten, könnte man evtl. darauf spekulieren, dass er etwas aufklären kann. Das hier beschriebene sog. Verfahren (ein "unabhängiger" US-Diplomat, haha!) ist die blanke Mogelpackung. Nicht ernst zu nehmen, das Ganze. Der Exekutive, welcher auch immer, kann man nicht vertrauen, sie kann nur kontrolliert werden, über garantierte rechtliche Eingriffs-Befugnisse und nicht per Placebo-Verordnung wie in diesem Vertrag.

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Chefredakteur 11.03.2016, 15:08
3. Und bei Beschwerden könne man sich direkt an das US-Außenministerium wenden!!!

Das erklärt doch alles, man ist ja auf sichere Seite!!! Bald baut NSA im Klopapier auch Spionagechip um die Leute nach deren Darminhalt zu spionieren! Seit mehr als einem Jahr liegt einen Beispiellose Fall einer amerikanische Firma bei hessischen Datenschutzbeauftragte und er tut nichts! So ist das in diesem Land, eigene Bürger und Grundgesetz zählen nicht!

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rainer_unfug 11.03.2016, 15:29
4. Aussagen wie

ein unbeholfenes "dann muss sie sich an die Regeln halten. Die US-Behörden können sie dann gemäß der dortigen Gesetze umsetzen." lassen den US-Verhandlern sicherlich Tränen vor Lachen in die Augen steigen. Wieso lassen wir uns das gefallen? Die US-Regierung macht JEDEN Vertreter der EU ersteinmal komplett nackig, d.h. sein Privatleben wird systematisch nach Schwachstellen durchsucht. Das hat die US-"Sicherheitsberaterin" Susan Rice laut SPIEGEL 2013 selbst zugestanden. Durch dieses totale Durchleuchten erlahmt jede Widerstandskraft, denn wer möchte denn schon, dass seine sämtlichen Telefonate/Emails/Briefe/Faxe plötzlich auf einem indonesischen Internetserver allen zur Verfügung stehen? Oder gezielt sensationsgeilen Journalisten zugeleitet werden? So schafft man Gehorsam, die CIA macht es so in langer Tradition und nun mit Hilfe der NSA - 40.000 Mann gegen die EU mit einem jährlichen Multimilliardenetat. Nur 35 % davon sind für Terrorbekämpfung, der Rest richtet sich gegen uns.

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Wolfgang Heubach 11.03.2016, 15:39
5. Rechtlos

Wenn man das Interview genau liest, kommt man nur zu einem Schluß: Wir Deutschen (und die Europäer) sind völlig rechtslos ! Glauben, hoffen, meinen ... Warum nicht allen in einem ganz konkreten, rechtsverbindlichen Abkommen festschreiben? Auf Augenhöhe. Das letzt Wort haben die Amerikaner. Sind wir inzwischen schon zu einer Kolonie verkommen?

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nibal 11.03.2016, 15:39
6. Vertrauen muss man sich verdienen

aber bei der EU scheint das keiner zu wissen, oder schlimmer, es hat dort einfach ein Preisschild. Amerika hat nachweislich und undementiert jeden nur erdenklichen Vertrauensverstoß begangen, nicht nur unsere Parlamente, sondern sogar auch noch ihre eigenen Überwachungsorgane ausspioniert und wer weiß was damit gemacht. Und die Schlaumeier von der EU Kommission machen ohne Not "Vertrauensbasierte" neue/alte Verträge, als ob wir ohne Facebook alle eingehen würden. Hoffentlich kippt der EUGH diese Augenwischerei schnell wieder. Diese Verträge haben weder Wert noch Substanz.

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e.pudles 11.03.2016, 15:41
7. Selten so gelacht

Toll jetzt kann man sich direkt an das US Aussenministerium wenden. Dort haben sie sicher auf die Beschwerde von Herr Schmitt aus Hinterzarten, oder Frau Müller aus Altötting gewartet.
Für wie blöd will diese Frau die EU Bürger denn verkaufen? Sind denn in Brüssel nur unfähige Leute an Schlüsselstellen. Es macht jedenfalls den Anschein

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Euclid 11.03.2016, 15:45
8. Unglaublich

Diese Frau hat doch nicht alle Tassen im Schrank. Man denke doch nur an die Weigerung von Frau Clinton die E-mails herauszugeben und das selbst auf Druck des Kongresses.

Beschwerden, die US Bürger belasten werden werden strickt abgelehnt.

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roborabbit 11.03.2016, 15:57
9. Überarbeitung der Verfassung

die USA hätten schon lange eine Veränderung in vielen Gesetzes Texten Unternehmen müssen ,statt dessen werden die Banken reicher und eine Mutter mit 2-3kindern muss 3 Jobs annehmen um leben zu können..sorry überlebe ,die USA sind kein gutes Beispiel einer Demokratie, die Bürger werden als Konsumenten eingestuft wer nichts kauft ist wertlos in Ami land, die ehemalige SED würde genauso wie die Republikaner regieren in den USA ohne selbst Reflexion gegenüber der Verfassung und den Bürgern im land

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