Forum: Netzwelt
Upload-Filter und Urheberrecht: Deutschland, das Land des Digital-Trumpismus
AFP

Was deutsche Politiker dem US-Präsidenten vorwerfen - Protektionismus, Nationalismus, Irrationalität - betreiben sie selbst. Und zwar immer dann, wenn es ums Digitale geht.

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nikaja 27.06.2018, 16:37
1. ach du Schreck.....

Ich gestehe, ick gucke fast nie in die "Netzwerk"Rubrik des Spiegel. Ein Fehler wie ich heute gemerkt habe, da ich nicht auf der Hoehe der Zeit bin.
Augenscheinlich teile ich dieses Schicksal auch mit den gutbezahlten Abgeordneten, die hier fuer digitale Entwicklung parlamentarisch Verantwortlich sind.
Der Unterschied im Unwissen liegt im Kompetenzbereich und in den Abgeordneten Gehaeltern. Meine Aufgabe besteht darin mich aus Buerger hier zu bilden, ohne Kohle und Lobbyvertrag.
Unsere Parlamentarier, so sie sich der Demokratie verpflichtet fuehlen und nicht ihrem Lobbyisten blindglaeubig folgen werden fuerstlich dafuer bezahlt auf der Hoehe der Zeit zu sein. Offenbar halten unsere Parlamentarier dies immer noch fuer eine Nischen-Ecke, in der man ungestoert einnicken kann.
Holen wir sie da raus!

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Stäffelesrutscher 27.06.2018, 16:43
2.

»Eigentlich ist die Bundesregierung gegen Upload-Filter. Aber im Ministerrat wurde sie überstimmt, allzu groß war ihr Widerstand offenbar nicht. Und im EU-Parlament wird es auch deutsche Unions-Stimmen für die Einführung der Zensurmaschinen geben, möglicherweise genug für eine Mehrheit. Es ist verstörend, dass man sich besorgt gibt über Tendenzen zu populistischen, rechtsextremen Regierungen in Europa - und ihnen dann hochwirksame Instrumente gegen Meinungsfreiheit durchgehen lässt.«

Sie gehen davon aus, dass die Bundesregierung und die angesprochenen EU-Abgeordneten für Meinungsfreiheit sind.
Was aber, wenn es nicht so ist und die sich bewusst und absichtlich für Zensurmaschinen entscheiden?

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urbanism 27.06.2018, 16:44
3. aber es ist einfach

Aber es ist halt einfach dem Internet die Schuld an den Missständen im realen Leben zu geben. Wenn ich hier nur an den Einzelhandel denke, der seinen Niedergang alleine dem Internet und den dort vorherrschenden Protagonisten zuschreibt. Das man aber selbst die Zukunft und Wandel verschlafen hat und das Heil im Allerweltssortimenten gesucht hat, wird mal komplett unter dem Teppich gekehrt. Einfache Lösungen und Schuldzuweisungen waren aber immer das Credo von Menschen, die sich nicht mit der Realität und dem eigenen Selbstverschulden auseinandersetzen wollen. Ob die US Präsidentenwahl oder den Brexit, dessen Ergebnisse beide vorherrschend irgendwelchen Aktivitäten im Internet zugeschrieben wurden zeigt doch eigentlich, dass die Verlierer nie bei sich selbst die Schuld.

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mark78 27.06.2018, 17:01
4. Proxies sind dann womöglich 2019 dran.

Natürlich wissen Sie das es um Zensurfilter geht, Facebook hat man mit auch mit gedroht, wenn die nicht anfangen Hass-Kommentare zu Filtern. Politiker denken immer zuerst an den eigenen Macht Erhalt nicht was ist wenn andere die Macht übernehmen. Den nächsten Schritt kann man an Russland oder China sehen die sperren auch Proxies mit denen man die Filter umgehen kann.

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cor 27.06.2018, 17:05
5. Kollateralschaden

Mir ist immer noch nicht klar, wie genau 25 Hanseln in einem demokratisch gewählten Parlament über eine Reform abstimmen dürfen, die technisch nicht sauber umsetzbar ist und damit nachweislich eine Einschränkung der Meinungsfreiheit jedes einzelnen Bürger einfach mal eben so in Kauf nimmt.

Das nennt sich dann wohl "Kollateralschaden". Mal schauen, was als nächstes kommt. Auf jeden Fall ist der Weg in ein zensiertes Internet - oder sollte man lieber gleich "Intranet" sagen? - nun geebnet. Feuer frei.

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JaLi 27.06.2018, 17:22
6. Leider wahr

Was sollen wir nur unseren Kindern sagen, wenn wir in 10 Jahren gefragt werden, wie das alles passieren konnte? Aber unsere Großeltern konnten seinerzeit auch keine Antwort geben, wir sind also in "guter" Gesellschaft. Geschichte lehrt selten. Leider.

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xand0r 27.06.2018, 18:39
7. Ein empirisch belegt nutzloses Gesetz

Die Frage, gerade beim EU-weiten LSR bleibt doch, warum zur Hölle wird das gemacht? Niemand hat etwas davon. Die Verlage werden entweder - wie bisher in Deutschland - Google eine kostenlose Lizenz zur Nutzung der Inhalte geben oder tauchen dort nicht mehr auf. Einen Listungs-Zwang wird Google vermutlich nicht akzeptieren und juristisch dagegen vorgehen. Und ich glaube ganz ehrlich nicht, dass ein solcher Zwang irgendwie gerechtfertigt wäre. Das wäre sonst die Krone der Absurdität. Und sonst? Wollen die Verlage dann weiterhin 70€ oder pro eingenommenen Euro bezahlen? So dumm kann doch nicht einmal die versammelte Mannschaft des Springer-Verlags sein und da arbeiten immerhin Menschen wie Julian Reichelt, die Messlatte ist also denkbar niedrig.

Zu Upload-Filtern mal der O-Ton der BMJV-Sprecherin Steffen: "Vor diesem Hintergrund (gemeint ist der Satz aus dem Koalitionsvertrag zu Upload-Filtern) ist die Bundesregierung in Brüssel allenfalls dann bereit, über präventive Maßnahmen zur Sichtung von illegalen Uploads zu sprechen, wenn diese erforderlich und verhältnismäßig und sehr zielgerichtet zum Einsatz kommen."
Auf die Nachfrage, ob es denn verhältnismäßige Upload-Filter geben kann, kam die Antwort: "Wie gesagt, hier muss es eine Austarierung zwischen den verschiedenen Interessen geben, aber ich denke, es macht Sinn an bestimmten Stellen dort Filter einzusetzen, aber eben nur vor dem Hintergrund, dass es nicht zu einem Overblocking kommen kann und darf."

Frau Barley und das BMJV sind also gar nicht grundsätzlich gegen Upload-Filter, solange sie eben derart sind, wie sie eben gar nicht sein können und deswegen kann man dem zustimmen. Das ist deutsche (Digital-)Politik in Reinform.

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dasfred 27.06.2018, 18:53
8. Irgendwie wundert mich nichts mehr

Internet durchs Kupferkabel, das teuerste Datenvolumen für das Smartphone in Europa, da sieht man doch schon, dass das Internet nicht ein Werkzeug für alle ist, sondern eine Gelddruckmaschine für wenige. Wenn jetzt Verleger meinen, sie können hier auch noch ein paar Euronen rauspressen, dann gibt man eben nach. Und bedient so nebenbei noch ein paar andere Interessengruppen. Freie Fahrt für freie Bürger gibt es dann im Netz nicht mehr.

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Actionscript 27.06.2018, 19:00
9. Auf alten Lorbeeren ausruhen

Die Krise in der Autoindustrie (Abgasskandal) und die neue Gesetzgebung, um Urheberrecht zu schützen (Leistungsschutzrecht) sind symptomatisch und vergleichbar. Statt in neue Motor Technologien zu investieren, um mit dem Ausland (USA und China) zu konkurrieren, wird geschummelt, damit die Profite ohne viel Aufwand bleiben. Ebenso hat man den digitalen Fortschritt verpasst und versucht nun mit, wie Herr Lobo richtig ausdrückt, Trumpismus, das Gegebene zu schützen. Im digitalen Bereich ist dies das Ergebnis des "Weiter so" der Regierungen der letzten Jahre. Der digitale Bereich ist aber nur ein Sektor. Das Problem ist auch in anderen Bereichen, zB der Autoindustrie und der Forschung present und dies seit langer Zeit. Wo bleiben Forschungsgelder? Wo ist die Innovation, Neues zu schaffen? Wo ist die Bereitschaft, Wissenschaftler im Land zu halten? Wo ist das deutsche Silicon Valley?

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