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Urheberrechtsreform: Uploadfilter laut CDU-Politikern nicht zu vermeiden
DPA

Die Bundesregierung wird die Urheberrechtsreform nicht mehr stoppen. Die Pläne der Union, den Einsatz von Uploadfiltern zu verhindern, halten aber selbst Politiker aus den eigenen Reihen für unrealistisch.

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bcpmoon1 29.03.2019, 12:11
1. Von wegen „europäische Entscheidung“!

Das alte Muster: Man stimmt auf der EU-Ebene für Dinge, die man in D nicht durchsetzen kann und putzt sich hinterher ab. Verlogen und feige.

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gurkenhaendler 29.03.2019, 12:11
2.

Warum sollten die Filter jetzt vermieden werden? Es geht doch nur um die Filter und damit um die Kontrolle des Internets. Die Zensur wird kommen. Auch wenn es noch einige Jahre dauert. Der Grundstein ist gelegt.

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Testtubebaby 29.03.2019, 12:21
3.

Die Altvorderen mit vorgetäuschter Digitalkompetenz im Tal der Ahnungslosen. Wäre eigentlich ein netter Stoff für eine Netflix-Serie, wenn es nicht so traurig wäre.

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JungUndFrei 29.03.2019, 12:24
4.

Und diese Statements konnte man natürlich nicht vor der Abstimmung abgeben. Wie soll ich mich bitte als junger Mensch für solch eine Partei entscheiden können? Zumindest bei der EU Wahl werde ich auf lange Sicht Parteien wählen, dir sich strikt gegen solche Gesetze positionieren. Und nein mir geht es nicht um eine no cost Kultur. Uploadfilter können aber nicht entscheiden was geschützt ist und was Kritik, Satire ist. Absehen davon schafft man damit die Infrastruktur für undemokratische Herrscher. Das mag zwar aktuell kein Problem sein, sollte man jemanden wie Erdogan einen Staat überlassen, bei dem eine solche Zensurinfrastruktur schon besteht?

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piperisch 29.03.2019, 12:27
5. Nein - Doch - Ohhh

Wie in einem schlechten Film (Louis de Funes war aber großartig, tut mir leid, dass ich sein Werk hiermit in Verbindung bringen muss - RIP)

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rohfleischesser 29.03.2019, 12:28
6.

"Selbst" Günther Öttinger, der den ganzen Schwachsinn erst losgetreten hat, hält Uploadfilter für unvermeidbar.

Meine Empfehlung für die nationale Umsetzung wäre: Übergangsfristen für die Plattformen bis zum Jahr 2100, dann dürften bezahlbare KIs verfügbar sein, die Parodien oder Zitate von Raubkopien unterscheiden und dabei die Meinungsfreiheit nicht einschränken.

Der Schaden ist aber selbstverständlich mit der Verabschiedung der Richtlinie bereits angerichtet, das hätte nie passieren dürfen. Die Nebelkerze der CDU-Bundestagsabgeordneten war nichts als Augenwischerei.

Europa ist ein wichtiges Friedensprojekt und ein eine intakte EU garantiert persönliche Freizügigkeit, Mindeststandards in Sachen Menschenrechte und wirtschaftliche Stärke.

Aber wenn die Gesetzgebung in Europa weiter von abgehalfterten und inkompetenten alten Männern missbraucht wird, die sich für ein paar zusätzliche Pfründe an Gema- und Bertelsmann-Lobbyisten verkaufen und derart miserable und weltfremde Gesetzeswerke raushauen, sieht es düster aus. Das ist Wasser in die Mühlen von AFD und co.

Und das beste dabei: Selbst Google, von Voss und co. als Ziel der Reform genannt, bleiben als lachende Gewinner zurück, haben mit ihrer Marktmacht (Leistungsschutzrecht hat ja bereits in Deutschland und Spanien komplett versagt) und ihren bereits vorhandenen Algorithmen zur Content-Filterung (die alles andere als perfekt sind) nun sogar ein zusätzliches Geschäft.

Pseudo-Politik, die nichts als Wut hervorbringt!

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quams 29.03.2019, 12:29
7.

Diese rumgedruckse letzte Woche hat wahrscheinlich sowieso niemand Ernst genommen. Aber irgendwie hatte ich die Hoffnung die haben den Anstand eine Woche zu warten bevor sie das Manöver aufdecken.

Aber auf Anstand von der CDU/CSU zu hoffen ist heutzutage zugegeben ziemlich blauäugig. Hätten die sowas, dann gäbe es jetzt eine Reform, die Lizenzgebühren von den Plattformen einzieht, nicht die Silicon-Valley Firmen noch reicher macht und keine Zensurinfrastruktur an den Start bringt...

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foomen 29.03.2019, 12:31
8. Das Geschäftsmodell

Von Facebook, Yotube und Co ist doch vermutlich der Handel mit den Daten der User. Insofern ist mir die Aufregung unverständlich. Influenzer machen unwichtige Werbung, verdienen damit im jugendlichen Alter Geld, ist zwar ganz schön, aber warum sollen sie sich nicht dem Urheberrecht stellen? Wie alle anderen und in anderen. Medien auch.
Und falls es um die grundsätzliche Gefahr der Zensur geht : man sieht ja, dass ein autoritärer Staat die Meinungsfreiheit jederzeit auch ohne Uploadfilter einschränken kann (China, Türkei ...)

Und überhaupt ist die schlimmste Zensur die, die Durch Schönsprechzwang im Kopf entsteht. Äußerungen, die sofort mit Shitstorms „belohnt“ werden.

Wichtig wäre deshalb auch ein Uploadfilter gegen Shitstorms ;-)

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Marvin__ 29.03.2019, 12:33
9. Wir können die Unternehmen dazu verpflichten, Zwangslizenzen zu zahlen

Umsatzsteuern für Internetkonzerne hat die Bundesregierung gerade als unzumutbar auf EU-Ebene blockiert. Und jetzt will die Bundesregierung amerikanische Firmen zugunsten deutscher Verleger enteignen? Denn nichts anderes als Enteignungen sind Zwangslizenzen, bei der die Regierung bestimmt, was zu zahlen ist und nicht die Vertragspartner. Wobei der "Rechtsexperte" der CDU noch erläutern sollte, wer eigentlich die Vertragspartner sind bei diesen Zwangslizenzen: Wer entscheidet, wer alles Rechte hält an einem Video, einem Musikstück oder einem Text?

Bemerkenswert, dass ausgerechnet die CDU jetzt das Wirtschaftssystem der DDR kopieren will. Nicht zugunsten der Gesellschaft, sondern zugunsten der Verleger!

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