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Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Straßenüberwachung vor dem eigenem Haus verbote
Corbis

Eine Überwachungskamera, die neben dem Hauseingang die Straße filmt? Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshof ist das im Regelfall verboten - selbst wenn es Angriffe auf das Haus gibt.

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herkurius 11.12.2014, 17:41
10. Demokratie

Wo kämen wir denn da hin, wenn das Grundrecht auf Täterschutz ausgehebelt wird, nur weil keine Toleranz gegenüber Einbrechern und besoffenen Vandalen herrscht?! Weiter so, liebe EG-Gesetzemacher.

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gierig_master 11.12.2014, 18:18
11. Witz des Tages

Super, da verklagt der Täter das Opfer. Natürlich darf man filmen, wenn man die Daten dann auch wieder löscht, wenn man sie nicht mehr braucht. Wird ja auch überall gemacht. Da brauche ich kein Richter für. Allein schon für die Unverschämtheit würde ich dem Täter ne extra Strafe geben. Alle Juristen, die das anders sehen, sollten nochmal scharf nachdenken.

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hman2 11.12.2014, 19:27
12.

Zitat von dasdondel
beim betreten einer Bank, in der S-Bahn, wenn ich morgens am BVG vorbeiradle... kann ich die jetzt alle verklagen ?
Nur wenn die die Hinweisschilder an der Tür vergessen haben. Sie werden da ja auch nicht im öffentlichen Raum gefilmt, sondern auf Grund und Boden der Bank - da gilt schlicht Hausrecht.

Was meinen Sie mir "dem BVG"? Die Berliner Verkehrsgesellschaft ist feminin... Die dürfen auch nur auf ihrem Grund und Boden filmen und nicht auf öffentlicher Straße...

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hman2 11.12.2014, 19:28
13.

Zitat von der_joerg
Alles richtig, ich kann natürlich keine unbescholtenen Bürger filmen. Wenn ich das mache, ist ein Bußgeld fällig. Dafür habe ich den Täter. Das ist es mir wert. Ev. hole ich mir dann das Bußgeld vom Täter zurück.
Strafen müssen Sie schon selbst berappen, die können sie sich nicht zurückholen. Und jeder unebscholtene Bürger kann die Entfernung ihrer illegalen Überwachungsmaßnahmen verlangen und ggf. mit Hilfe der Polizei erzwingen. Auf Ihre Kosten.

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hman2 11.12.2014, 19:30
14.

Zitat von herkurius
Wo kämen wir denn da hin, wenn das Grundrecht auf Täterschutz ausgehebelt wird, nur weil keine Toleranz gegenüber Einbrechern und besoffenen Vandalen herrscht?! Weiter so, liebe EG-Gesetzemacher.
In Deutschland ist das schon seit über 100 Jahren Gesetz... Ja, kein Tippfehler. Das war schon vor dem ersten Weltkrieg so geregelt, und hat sich sehr bewährt.

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hman2 11.12.2014, 19:33
15.

Zitat von gierig_master
Super, da verklagt der Täter das Opfer. Natürlich darf man filmen, wenn man die Daten dann auch wieder löscht, wenn man sie nicht mehr braucht.
Falsch. Bereits das unerlaubte Filmen des öffentlichen Raums ist - unerlaubt. Bereits das Anfertigen der Bilder ohne ausdrückliche, vorherige Zustimmung aller abgebildeten Personen (in Deutschland gibt es das Recht am eigenen Bild seit über 100 Jahren) ist rechtswidrig.

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jogi1709 11.12.2014, 20:02
16. Kommentar Nr. 3

Wie kommen Sie auf die Idee, die Polizei die Täter festnehmen? Die sind mit Radarfallen beschäftigt. Falls die Täter dann noch Migrationshintergrund haben, wird im besten Fall das Opfer verhaftet, natürlich mit Zustimmung unserer Linkspopulisten und des EUGH.

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wopress1104 11.12.2014, 20:53
17. Was soll das

Was soll das Urteil dieses Gerichtes? Will das Gericht Straftäter schützen und uns Bürgern verbieten uns und unser Eigentum zu schützen? Es sieht ganz so aus. Hier wird der Daten- und Persönlichkeitsschutz pervertiert. Das gilt auch für das Urteil des Verwaltungsgerichts Amberg welches Aufzeichnungen der Dashcam untersagt hat. Gerade im Strassenverkehr ist dieses Camera sehr nützlich. Sollten die Dashcans tatsächlich verboten werden, das Urteil betrifft einen Einzelfall, dann stellen sich die Richter und der Gesetzgeber auf die Seite von Rowdies und Lügnern. Eine Dashcam als Beweissicherung muss genauso zugelassen werden wie die Camera die dem Schutz des eigenen Hauses dient.

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Psy_Factory 11.12.2014, 21:01
18. Falsche Darstellung?

Also, wer sich die Pressemitteilung komplett (Auch den Hinweis) durchliest, wird feststellen, dass der EuGH diesen Rechtsstreit nicht entschieden hat, sondern dem tschechischen Verwaltungsgericht, und somit auch allen anderen europäischen Gerichten, nur eine Auslegungshilfe der Richtlinie zur Verfügung gestellt hat.

In den letzten zwei Abschnitten der Mitteilung werden die Gerichte auch aufgefordert zu berücksichtigen, dass die Richtlinie durchaus Möglichkeiten eröffnen soll, sein Leben, Eigentum etc. zu schützen.

Somit bleibt es letztlich dem tschechischen Gericht überlassen, zu entscheiden. Wenn die Richter dort dann der Meinung sind, dass Herr Ryneš ein berechtigtes Interesse dafür hatte, diese Kamera zu installieren, dann ist das alles kein Problem. Da es im Vorfeld bereits zu wiederholtem Vandalismus an seinem Haus kam, ist nach meinem Rechtsverständnis durchaus ein solches Interesse gegeben. Jeder Jurist mit entsprechendem Rechtsverständnis würde mir sicher beipflichten.

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posthysterisch 11.12.2014, 21:57
19. Verstehe nicht...

Seit wann schützen Kameras das Eigentum? Können die neuerdings bellen und beißen :D
Mein Gott, bei soviel gesellschaftlicher Hysterie mache ich mir langsam wirklich Sorgen um Deutschland und die Welt!!! Danke an die umsichtigen Richter, die im Sinne des Gesetzes und für die Freiheit entschieden haben. Wäre ja noch schöner, wenn jeder Hans-Wurst Stasi spielen kann. Jetzt noch die Kameras aus dem öffentlichen Raum weg!!!

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