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Urteil zu Namenssuche im Internet: Recht auf Vergessen muss neu ausgehandelt werden
Sebastian Gollnow/dpa

Ein 1982 verurteilter Mörder wehrt sich gegen die Nennung seines Namens in alten SPIEGEL-Artikeln, die online verfügbar sind. Ein Beschluss des Verfassungsgerichts könnte nun Folgen für Verlage und vor allem Suchmaschinen haben.

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static_noise 27.11.2019, 16:40
1.

Die GDPR Gesetzgebung ist aktuell lebens- und technikfremd.
Juristen konzipieren und entscheiden im luftleeren Raum der akademischen Betrachtung.
Evtl sollte sich ein Verband gründen aus betroffenen informationsverarbeitenden Firmen, sei es digital, journalistisch oder sonstwas und landauf landab Richter wegen veröffentlichter Doktorarbeiten (die personenbezogenen oder identifizierende Daten enthalten) und öffentliche Behörden wegen ihrer Archivinhalte (ohne gesetzliche Pflicht als Grundlage) verklagen, nur so aus Spaß und weil es prinzipiell geht.

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mk1964 27.11.2019, 17:37
2. Wie wird das nun umgesetzt?

Kann ab sofort jeder verlangen, dass seine Daten aus den Archiven und Suchmaschinen verschwinden, weil genug Zeit vergangen ist? Auch Kriegsverbrecher? Das Urteil macht mich erst mal ratlos.

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Nonvaio01 27.11.2019, 17:37
3. wieso kann spielgel das nicht?

was fuer eine faule ausrede, dann muss man eben leute einstellen, und die Artikel bearbeiten oder halt ganz entfernen.

Wenn das auch nicht geht muss Spiegel eben solange strafe zahlen bis die es koennen. Es kann doch nicht sein einfach zu sagen das es zu kompliziert ist.

Von FB und co erwartet der Spiegel ja auch alle Hass post und sonstiges sofort zu entfernen.

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citizen01 27.11.2019, 17:54
4. Sollte ein Nachbar mit diesem Hintergrund einziehen, wäre ich für die

historische Recherchierbarkeit außerordentlich dankbar.
Eine geeignete Institution sollte bei vertretbarem Interesse solche Informationen, selbst bei minderschweren Taten prüfen, aber letztendlich Auskunft geben dürfen.

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sapalot 27.11.2019, 18:04
5.

Was soll man dazu sagen?
Jeder hat seine Bürde zu tragen, auch wenn die Strafe abgegolten ist. Hätte man sich ja vorher überlegen können^^

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dietmr 27.11.2019, 18:40
6. Sie haben da etwas ...

Zitat von Nonvaio01
was fuer eine faule ausrede, dann muss man eben leute einstellen, und die Artikel bearbeiten oder halt ganz entfernen. Wenn das auch nicht geht muss Spiegel eben solange strafe zahlen bis die es koennen. Es kann doch nicht sein einfach zu sagen das es zu kompliziert ist. Von FB und co erwartet der Spiegel ja auch alle Hass post und sonstiges sofort zu entfernen.
... nicht verstanden.
Lesen Sie einfach den Artikel nochmals, und wenn das noch nicht hilft, die Pressemitteilung des BVerfG oder den Beschluss.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-083.html
(Ich mache es aber mal für Sie ganz kurz: Der Beschluss zielt auf die Auffindbarkeit des Artikels durch Suchmaschinen mittels Namenssuche; dagegen wendet sich Beschluss gerade nicht dagegen, dass der Artikel den Namen überhaupt nennt; deshalb muss auch niemand Artikel bearbeiten oder gar entfernen).

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didel-m 27.11.2019, 18:44
7. Der Spiegel ist dazu nicht in der Lage? Aber kleinen Blogger sollns

Außerdem ist das technisch simpel im Vergleich zu laufenden Datenströmen Stichwort Netzwerkdurchsungsgesetz und Löschorgien. Diese sind für kleine Blogger teschnisch nicht verhältnismäßig machbar.

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draco2007 27.11.2019, 18:52
8.

Zitat von Nonvaio01
was fuer eine faule ausrede, dann muss man eben leute einstellen, und die Artikel bearbeiten oder halt ganz entfernen. Wenn das auch nicht geht muss Spiegel eben solange strafe zahlen bis die es koennen. Es kann doch nicht sein einfach zu sagen das es zu kompliziert ist. Von FB und co erwartet der Spiegel ja auch alle Hass post und sonstiges sofort zu entfernen.
Was ist denn an einem WAHRHEITSGEMÄSSEN Artikel bitte ein "Hass-Post"?

Ändert sich die Vergangenheit nur weil es die Vergangenheit ist?
Können die Nachfahren von Adolf Hitler darauf klagen aus den Geschichtsbüchern gestrichen zu werden, weil sie "sozial benachteiligt" werden?

Verlangen sie auch, dass der Print-Spiegel alte Ausgaben auffindig macht und schreddert? Sorry das ist doch an jeder Realität vorbei.

Das ganze "Recht auf Vergessen" ist purer Unsinn und ergibt nur Sinn, wenn Lügen oder Verleumdungen im Spiel sind, nicht wenn wahrheitsgemäß berichtet wird.

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StefanieTolop 27.11.2019, 19:57
9. Fatale Konstellation

Verlage und Suchmaschinen sollten eigentlich überhaupt nicht "zusammenwirken", denn damit manipulieren sie die Meinung. Eine Suche per Suchmaschine sollte möglichst neutral sein und nicht von Verlagsinteressen oder den Interessen einer Werbeagentur wie Google geleitet sein.

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