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Verfassungsbeschwerde: Auch die FDP will Staatstrojaner bremsen
DPA

Die Online-Durchsuchung erlaubt der Polizei laut FDP, "dem Menschen beim Denken zuzuschauen". Nun soll das Bundesverfassungsgericht den Einsatz der Überwachungssoftware einschränken, fordert die Partei.

wo_st 20.08.2018, 16:00
1. F.d.p.

Schön, die uralte FDP wollte die Überwachung verhindern und stoppte den maschinenlesbaren Ausweis.... Und der kam trotz dem ganzen Geschwafel, nur anders als vorgesehen. Nur weiter so, liebe einstellige Partei.

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Chilango 20.08.2018, 17:46
2. Die schizophrenie der FDP

Hier klagen sie, in NRW haben sie das neue Polizeigesetz mitgetragen

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bosehh 20.08.2018, 21:16
3. Wahlentscheidung

Meinen Dank den Entscheidungsträgern der FDP für diese Verfassungsbeschwerde, damit hat sich die mögliche Wahl dieser Partei erledigt.
Wann realisieren Politiker, dass das Böse den Strafverfolgungsbehörden immer einen Schritt voraus ist und die Nutzung derartiger technischer Möglichkeiten zwingend zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.

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box-horn 20.08.2018, 22:42
4. Kokolores

Zitat von bosehh
Meinen Dank den Entscheidungsträgern der FDP für diese Verfassungsbeschwerde, damit hat sich die mögliche Wahl dieser Partei erledigt. Wann realisieren Politiker, dass das Böse den Strafverfolgungsbehörden immer einen Schritt voraus ist und die Nutzung derartiger technischer Möglichkeiten zwingend zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.
wollte man Ihren Beitrag ernst nehmen, müsste man schließen, dass Sie den Rechtsstaat zugunsten des Überwachungsstaats verabschiedet haben: der Staat beschützt den Bürger vor dem "Bösen".
Nur eines haben Sie dabei übersehen: wer beschützt den Bürger vor dem Überwachungsstaat?
Sehen Sie - darum die Verfassungsklage!

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majidovnuri 21.08.2018, 00:13
5. Generalversammlung der Vereinten Nationen

Generalversammlung der Vereinten Nationen (18. Dezember 2013) Das Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter (2013_UN_68 / 167)
Diese Resolution im Rahmen der Vereinten Nationen fest, dass die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, auch online geschützt werden müssen. Der Text mache außerdem deutlich, dass ungesetzliche und willkürliche Überwachung" die Rechte auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit verletzen können.

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DerRömer 21.08.2018, 08:48
6. So ist es nun mal

Na die FDP als reine Egoisten Partei, will mal wieder was für ihre Klientel tun, denen die Steuerhinterziehung betreiben. Wieder mal hat die Partei nicht mitbekommen das es nicht nur um den Betrug am Staat geht, sondern um Staatsgefährdung. Jetzt vertritt als die FDP die Rechte von Terroristen und Kinderachändern, nur um den Herr Dr..... leichter das Geld in der Schweiz oder woanders zu Stapeln. Was soll man aber von dieser Partei noch erwarten. Eine, die ihre Wähler betrügt indem sie sich vor der Verantwortung drückt.

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