Forum: Netzwelt
Verhafteter WikiLeaks-Gründer: Der Fall Julian Assange und die dünne Anklage
Victoria Jones/PA Wire/dpa

Die am Donnerstag veröffentlichte US-Anklage gegen den Journalisten und WikiLeaks-Gründer Julian Assange enthält kaum Neues. Gleichzeitig ist sie eine Bedrohung für Investigativjournalisten und die Pressefreiheit.

Seite 8 von 13
nickellodeon 14.04.2019, 10:09
70. Ein illegal geführter Krieg

Zitat von colada
Er hat bei der Veröffentlichung von geheimen Informationen mutmaßlich geholfen. Dadurch wurden unschuldige Soldaten, Informanten und deren Familien gefährdet. Natürlich auch die Verbrechen aufgedeckt. Jedoch hätte ich von professionellen Journalisten erwartet, den Schutz von Menschenleben über das Informationsbedürfnis der Allgemeinheit zu stellen - jedenfalls für den Moment. Sonst handelt man im Ergebnis doch moralisch nicht besser als verbrecherische Soldaten, die auf Zivilisten schießen?! Oder sehe ich das falsch?
mit illegalen, völkerrechtswidrigen Begründungen und Handlungen. Teilhaber daran wurden gefährdet? Na so was. Wenn sie verurteilt wären, bräuchte keiner Fürcht vor Rache haben. Die eine Million Toten im Irak und Afghanistan kümmern Sie nicht so, oder?

Ihrer lesart nach wird es bald bestraft, wenn ein Zeuge Bankräuber, die Angestellte dabei erschossen haben, identifiziert, denen dann im Land of the free die Todesstrafe dafür droht? Er hat ja deren Leben gefährdet?

Sämtliche Teilnehmer und Auftraggeber sollten dafür einsitzen und nicht derjenige, der das alles aufdeckt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Bakturs 14.04.2019, 10:11
71. Mann verhaftet, weil er schlimme Kriegsverbrechen begang… halt nein!..

So traurig es ist, hat der Postillion leider Recht wenn er schreibt:

„Mann verhaftet, weil er schlimme Kriegsverbrechen begang… halt nein!... enthüllt hat

Der Australier Julian Assange soll nun an die USA ausgeliefert werden, wo ihm eine Anklage und womöglich die Todesstrafe droht, weil er Folter und andere Greueltaten an irakischen und afghanischen Kriegsgefangengen verüb… quatsch! … öffentlich gemacht hat. Auch soll er willkürliche Tötungen von Zivilisten im Irak aus der Luft autori… nein! auch nicht richtig!... mithilfe von Dokumenten und Videos nachgewiesen haben.“
https://www.der-postillon.com/2019/04/assange2.html

Sind die USA wirklich so verblendet und rückständig, dass die gegen jegliche Rechtsstaatlichkeit agiert?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Bakturs 14.04.2019, 10:13
72. Quatsch mit Soße

Zitat von funkstörung
wow, er hat einen einzigen fehltritt einer armee, die sich in einem jahrelangen kampf gegen in zivil operierende terroristen befand offengelegt, na super. für die amerikaner zählt eher, das er durch die offenlegung von militärischen interna das leben von mitgliedern der amerikanischen armee gewissenlos gefährdet hat nur um persönlichen vorteil zu erlangen.
Quatsch! Er hat Kriegsverbrechen offen gelegt. Er hat illegale Bombenteppiche offen gelegt. Er hat verbotene Aktionen offen gelegt.

Der Schuldige ist einzig der, der diese Taten durchgeführt hat - nicht, der diese der Öffentlichkeit gemeldet hat.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Bakturs 14.04.2019, 10:15
73. Dumm nur, dass die USA kein Rechtsstaat sind

Zitat von funkstörung
das schöne an einem rechtsstaat ist natürlich, dass die entscheidungsgewalt reglementiert ist, nicht die 4. gewalt (also spon) entscheidet ob die beweislage dünn ist sondern die staatsanwaltschaft. in diesem fall ein hoch auf die trockenen bürokraten.
Dumm nur, dass die USA kein Rechtsstaat sind. Diesbezüglich stehen die auf dem Niveau manch übler „Schurkenstaaten“.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
anja-boettcher1 14.04.2019, 10:16
74. Das sieht das Grundgesetz anders

Zitat von funkstörung
die amerikaner haben alles recht dieser welt jemanden zur rechenschaft zu ziehen, der ihre militärischen interna ohne rücksicht auf verluste der öffentlichkeit zum frass vorgeworfen hat. es mögen viele anders sehen, aber ein recht assange zur rechenschaft zu ziehen haben sie schon.
Mit dieser Rechtsauffassung befinden Sie sich in vollem Kontrast mit dem 1949 mit Bedacht so verfassten Grundgesetz, dass dem Recht unter dem Eindruck des Nazismus gegenüber jeder Exekutive den Vorrang eingeräumt hat.

Denn auf den Notstand, der es erlaube alles geltende Recht zu brechen, und der daraus abzuleitenden Gehorsamspflicht haben sich bei den Nürnberger Prozessen und im Eichmannprozess alle Mittäter beim nationalsozialistischen Völkermord berufen. Was hat das beürhmte Video von Manning und Wilileaks an die Öffentlichkeit gebracht gezeigt? Dass das US-Militär im Rahmen eines eh völkerrechtswidrigen Angriffskrieg eine entfesselte Hatz auf das Leben der Zivilbevölkerung des Iraks veranstaltet haben. Dieses Verhalten des Militärs widerspricht jeder internationalen Rechtsnorm. In demokratischen Rechtsstaaten, die den Namen wert sind, werden daraufhin verantwortliche Militärs vor Gericht gestellt; in despotischen Regimes die Whistleblower.

Wikileaks jedoch unterliegt noch nicht einmal der Loyalitätspflicht gegenüber den USA. Sie setzen somit eine einzelne nationale Exekutive über jede Rechtsnorm? Wissen Sie, auf welchem politischen Boden Sie sich damit befinden?

Angesichts des Rechtsverständnis, das in diesem Eingriff gegen Assange deutlich wird sehe ich die Bindung an die USA als eine Bedrohung an für das rechtliche Fundament auch unserer Gesellschaft an. Das Grundgesetz ist wohl Makkulatur, wenn man in einer Allianz gefesselt ist, in der die Hegemonie der US-Exekutive alles ist. Tausend kleine Schritte - aber in der Summe ergeben sie eine Situation, die der nach dem Ermächtigungsgesetz verteufelt ähnelt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
altais 14.04.2019, 10:17
75.

Zitat von Rubikon_2016
verboten wird, können wir unsere Demokratie gleich mit abschaffen. Denn ohne die vierte Gewalt ist die Kontrolle quasi gleich Null. Es wird ohnehin schon viel zu wenig an die Öffentlichkeit gebracht (man denke an die Steuerfahnder in Hessen) und vor allem gibt es kaum Konsequenzen für die Verantwortlichen. Wer sich regelmäßig Politmagazine anschaut oder Stammzuschauer der Anstalt ist, der fragt sich sowieso, in was für einem Land wir leben. Bananenrepublik scheint mir da noch ein euphemistischer Ausdruck zu sein.
1. Niemand will den "Investigativjournalismus" verbieten.
2. haben wir hier, in Deutschland in der Sache Assange nix getan, sind nicht verantwortlich für irgendetwas in dieser Angelegenheit und haben auch noch keinen Einfluss darauf.
3. daher scheint mir dieser Thread der völlig falsche zu sein, um auf Deutschland herum zu hacken. Gibt bestimmt Themen, bei denen man sich über Deutschland auslassen kann.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
mar.ben 14.04.2019, 10:22
76. Ich vermisse

einen link zur Petition von wikileak a den US-Präsidenten in diesem Fall. Ich stimme dem Artikel weitgehend zu, finde aber doch, dass man deutlicher Partei ergreifen muss. Es geht hier schlicht darum, dass man einer sehr anmaßenden Macht, die im Zweifelsfall alles für rechtens erklärt, was ihren vermeintlichen Interessen nützt, nicht durch Untätigkeit das Recht einräumen darf, ihre Kritiker bequem aus dem Weg zu räumen. Amerikaner können Kriegsverbrechen begehen, ohne internationale Gerichte fürchten zu müssen. Menschen, die keine US-Staatsbürger sind, solche Verbrechen öffentlich kritisieren und mit Fakten belegen, können aber aufgrund einer dünnen Anklage dorthin ausgeliefert werden? Hallo, geht's noch?
Hier der link: https://defend.wikileaks.org/openletter/

Beitrag melden Antworten / Zitieren
altais 14.04.2019, 10:32
77.

Zitat von c.weise
Mit der Anklage gegen Assange und seiner Verhaftung begeben sich die USA und UK auf das Niveau eben jener Bananenrepubliken, auf die sie so verächtlich herabsehen. Das Gezeter mit dem Mantra "Nobody is above the law" ist eine Bankrotterklärung von Ländern, die sich demokratisch und freiheitsliebend geben, aber in Wirklichkeit eben genau das nicht sind, Welchen Unterschied macht es da noch, ob wir in China / Russland oder eben in diesen Pseudodemokratien leben? Ach ja, ich vergaß beinah, die Steuern machen einen erheblichen Unterschied.
Das hätte ich gerne erläutert, wenn Sie sich von Ihrem Furor wieder normalisiert haben. Strafverfolgung, wenn jemand gegen ein Gesetz verstoßen hat ist also ein Merkmal von "Bananenrepublik"?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
bloub 14.04.2019, 10:35
78.

Zitat von funkstörung
die amerikaner haben alles recht dieser welt jemanden zur rechenschaft zu ziehen, der ihre militärischen interna ohne rücksicht auf verluste der öffentlichkeit zum frass vorgeworfen hat. es mögen viele anders sehen, aber ein recht assange zur rechenschaft zu ziehen haben sie schon.
Wer ohne Rücksicht Kriege anzettelt, Kriegsverbrechen verübt/deckt (und das nur aus wirtschaftlichen und geopolitischen Gründen), hat kein Recht sich über die Aufdeckung der Verbrechen sich zu beschweren. Das einzige Recht was die haben, ist einfach mal ein paar Jahrzehnte kein Chaos zu veranstalten mittels Kriegen und Kriegsverbrechen, Terrorismus etc..

Beitrag melden Antworten / Zitieren
steingärtner 14.04.2019, 10:42
79. Trugschluss

Zitat von ocypus
wie ein Journalist Herr Sontheimer falsche Fakten hier äussert. Mehr journalistische Sorgfalt wäre da nicht verkehrt gewesen: 1. Assange war und ist kein Journalist. Ansonsten könnte jede beliebige Person auch sich als solche bezeichnen. Mit allen Vorteilen. 2. Die ecuadorische Staatsangehörigkeit Assanges wurde von Ecuador aberkannt.
Zu ihrem Punkt 1
Journalist, ist keine geschützte Berufsbezeichnung. Deshalb kann sich "jede beliebige Person" auch als Journalist bezeichnen. Beispiele dafür finden Sie zuhauf.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 8 von 13