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Volksverhetzung und Rassismus: Maas fordert von Facebook Kontrollen wegen Hass-Botsch
REUTERS

Facebook steht seit Wochen in der Kritik, weil manche Nutzer über das Netzwerk Hass-Botschaften gegen Flüchtlinge verbreiten. Justizminister Maas fordert nach SPIEGEL-Informationen jetzt konkretes Handeln von den Betreibern.

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so what? 11.09.2015, 21:07
50. Herr Maas ist wieder einmal überfordert -

anstatt sein Ressort auf Vordermann zu bringen (Abarbeitungsstau bei den Gerichten etc...) spielt er mal wieder populistisch die politisch korrekte Zeitgeistkarte aus, diesmal gegen Facebook. Unfähig, gegen die NSA-Bespitzelung vorgehen zu können, macht er jetzt selbst einen auf Big Brother. An den einzelnen Bürger traut er sich noch ran...Facebook zittert wahrscheinlich schon vor dem Gespräch mit ihm.

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udo l 11.09.2015, 21:15
51. rorufu 18:52

Sie sollten aufhöen den Artikel 5 des GG zur freien Meinungsäußerung nur selektiv zu sehen. Es gibt noch einen Absatz 2 der die Meinungsfreiheit sehrwohl einschrränkt, nämlich dann wenn andere Grundrechte verletzt werden.
Ich empfehle diesen Artikel mal im ganzen zu lesen.

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rolf.scheid.bonn 11.09.2015, 21:24
52. Selbst wenn mancher Kommentar ...

... im Internet unterirdisch ist, sollte das einen überdrehten, geltungssüchtigen Minister nicht dazu verleiten, die demokratischen Grundrechte so leichtfertig auf's Spiel zu setzen. Die Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut, und die Entgleisungen einiger Spinner dürfen nicht dazu führen, demokratische Grundrechte einzuschränken. Maas sollte sich als Hüter des Rechts schämen, sowas auch nur zu denken. Dieser Minister ist eine Schande! Abtreten, Herr Maas! Oder besser, Herr Maßlos!

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speedy 11.09.2015, 21:25
53. Wo zieht man die Grenze???

Wahrscheinlich da wo es keine Systemkritik werden kann.Ein bischen spass Kritik und einwenig Comedy die Mehrheit ist etwas belustigt und suhlt sich in ihrer Pressefreiheit.Dies ist erinnert aber eher an den Zoo als an FREIHEIT.Frei nach Tobias Mann Er war überwacht und ist jetzt trotzdem Tod.Die Moral von der Geschichte das Leben endet immer mit dem Tod und Überwachung kann daran nichts ändern aber die Masse kontrollieren und lenken kann ich damit.

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fujisanmaru 11.09.2015, 21:33
54. Über Straftatbestände kann nicht von Facebook Redakteuren entschieden werden

Zitat von Drunken Masta
.... Volksverhetzung ist nach wie vor eine Straftat. ...
Richtig, aber über den Straftatbestand können in Deutschland nur Gerichte/Richter entscheiden und nicht Redakteure von Facebook. Herr Maas scheint hier deutsches Recht außer Kraft setzen zu wollen... und das als Justizminister.

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speedy 11.09.2015, 21:55
55. Was ist mit der NSA???

Wann beginnt Herr Maas die Arbeit gegen dieses Stasi 4.0.Gar nicht denn das würde ja die B ürgerrechte stärken.Er hat die VDS eingeführt weil er die Bürgerrechte stärken wollte????Äh!! Merkt ihr eigenlich noch wie irre wir sind.Die NSA,BND,BfV können alles machen was sie wollen und keiner von uns geht auf die Strasse oder holt die Kanzlerrette aus ihrem Kanzleramt.Nein alle machen weiter als wäre nichts gewesen und unser bundes Gauck sagt Freiheit,Freiheit,Freiheit als wenn man die herbei reden könnte.

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speedy 11.09.2015, 22:04
56. Ist es wieder so weit???

In vorrauseilendem Gehorsam zensiert man um keine Tabuthemen anschneiden zu müssen.Wer Hetze und Beleidigungen über Facebook oder anders betreibt der kann doch jetzt schon angezeigt werden und in Facebook ist niemand Anonym um was geht es euch wirklich??? Oder wollt ihr unbequeme Wahrheiten nicht mehr öffentlich machen.Das die Richtigen Fragen nie gestellt werden.Es sieht aus als wenn das System ausschlägt und nicht mehr weis wie sie die Masse kontrollieren kann.Das nennt man Demokratie und Debatten so was soll die politische Willensbildung der Bürger entfalten und das ist euer Auftrag.Nicht mehr aber auch nicht weniger erwarten wir.

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benutzer5180 11.09.2015, 22:05
57.

Zitat von Ministerium für Wahrheit.
Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung findet seine Grenzen da, wo es andere Rechte verletzt. Beleidigung und Hetze gegenüber andere Personen und Gruppen, Aufruf zu Straftaten und vieles mehr sind verboten. Wenn sie also wohl gesittet, ihre Meinung, unterfüttert mit Argumenten, öffentliche machen, hat niemand etwas dagegen. Genau darum geht in den Aussagen von Herrn Mass.
Dass rechtswidrige Beiträge, also solche, die gegen Strafgesetze verstoßen, nicht verfasst werden dürfen, ist doch jetzt schon Rechtslage.

Im Gegensatz zu Ihrer Ansicht ist es durchaus erlaubt, zu "pöbeln", seine Meinung nicht mit Argumenten zu unterfüttern oder generell zu hassen. Im Sinne des Artikels 5 des Grundgesetzes gibt es keine guten oder schlechten Meinungen. Vielleicht erinnern Sie sich noch an den Begriff "entartete Kunst" (es ist ein Nazi-Begriff). Wenn Sie jetzt "Hasskommentar" durch "entartete Meinung" ersetzen, sollte es bei Ihnen klingeln, in welche Richtung der Zug fährt. Der Faschismus hat viele Gesichter und ein klares Zeichen für ihn ist die die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Der "Gute" hat nämlich immer die Argumente auf seiner Seite und muss Abweichlern nicht den Mund verbieten oder diese einsperren oder ähnliches.

Im Übrigen sind es auch nicht die Meinungen der 90 % der Gesellschaft, die die Verfassung schützen muss, sondern die 10 %, die abweichen.

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mtk10 11.09.2015, 22:10
58. Internet-Kontrolle

Zitat von Denkerchen
Sie wollen also nicht nur das Internet in DE unter Staatliche Internet stellen, sondern auch gleich ohne demokratische Legitimation Länder aus der EU entfernen, die nicht so handeln wie Sie sich das vorstellen?! Haben Sie denn gar nichts aus der Geschichte gelernt?!
Wenn Facebook mal 1% des Internets belegen würde, wär das schon viel. Der Nutzen für die Gesellschaft:Null. Freunde sammeln und jeden Mist liken braucht tatsächlich (außer Highschoolamis) Niemand. Erwachsene Menschen brauchen sowas echt nicht!Wenn das Ganze auch noch unkontrolliert als Hassmedium mißbraucht wird muß es weg! Wenn sich Maas traut, könnten ja 1-3 Arbeitsplätze dran hängen.

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benutzer5180 11.09.2015, 22:19
59.

Zitat von udo l
Sie sollten aufhöen den Artikel 5 des GG zur freien Meinungsäußerung nur selektiv zu sehen. Es gibt noch einen Absatz 2 der die Meinungsfreiheit sehrwohl einschrränkt, nämlich dann wenn andere Grundrechte verletzt werden. Ich empfehle diesen Artikel mal im ganzen zu lesen.
Grundgesetz Art 5 (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Wenn Sie genau lesen, stellen Sie fest, dass Grundrechte Dritter gerade nicht Schranke des Art. 5 sind. Denn Grundrechte sind weder "allgemeine Gesetze" (das ist in der jur. Dogmatik so), auch kein Jugendschutz. Und das "Recht der persönlichen Ehre" ist abschließend im Strafgesetzbuch geregelt (hier ist nicht auf Art 1 GG Bezug genommen). Viele Menschen sind überrascht, wenn sie erfahren, dass das Grundgesetz im Verhältnis Staat-Bürger gilt, nicht aber im Verhältnis Bürger-Bürger. Sonst könnten Sie eine Verehrerin nicht mit der Begründung abweisen, dass Sie nicht auf Deutsche stehen oder dass Sie nur mit einer Frau muslemischen Glaubens zusammen sein möchten. Es mag somit auch überraschen, dass Artikel 1 im Verhältnis Bürger-Bürger nicht anwendbar ist. Wäre das so, so müssten Sie einen Bettler, den Sie auf der Straße sehen, sofort mit nach Hause nehmen, um ihm menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

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