Forum: Netzwelt
Von der Leyens "Agenda für Europa": Die nächste Uploadfilter-Debatte beginnt
Peter Gercke/ DPA

Ursula von der Leyen fordert ein Digitale-Dienste-Gesetz, es geht um strengere Haftungs- und Sicherheitsregeln für Plattformen. Zur Debatte steht damit ein Grundprinzip des Internets.

Seite 1 von 8
ctrader62 16.07.2019, 16:17
1. Bin ratlos und sehr besorgt

Irgendwie wäre ich ja froh, wenn man in Brüssel arbeitsfähig wird. Aber andererseits frage ich mich, warum die Nummer mit vdL so hart durchgepeitscht wurde (ich gehe fest davon aus, dass das Parlament sie bestätigt, da wird man wie in anderen Parlamenten auch genug Zuchtmeister haben).
Frau Lagarde wird die im Februar konzeptionell vom IWF und EZB veröffentlichte Währungsreform (Abwertung von Bargeld) "alternativlos" durchziehen, vdL sorgt für die Aufrüstung auf europ. Basis unter klarer Führung von Frankreich und seinen Interessen und die Überwachung und Einschränkung des Internets läuft wie bisher von Hr. Axel Voss gegen alle Widerstände ("Fake-Petitionsunterzeichner") einfach so über die Bühne.
So stelle ich mir die EU wirklich nicht als Wunsch vor, so sehe ich auch keine große Akzeptanz bei den Bürgern. ich denke das Wohl der Völker und dass sie nie wieder aufeinander losgehen, sollte im Vordergrund stehen. Wenn man wie ich sehr viele authentische Erzählungen vom Krieg hat, dann macht mir die Entfremdung der EU von den Bürgern und die schlimme Lage der jungen Generation im Süden große Sorgen.
Hoffentlich habe ich Unrecht !

Beitrag melden Antworten / Zitieren
stefan7777 16.07.2019, 16:22
2. Zensursula

https://netzpolitik.org/2009/die-dreizehn-luegen-der-zensursula/
Die schaffen dass. Europa endgültig in die absolute Bedeutungslosigkeit zu manövrieren. Nicht das es nicht ein Heer von Wissenschaftlern und gebildeten Beratern gäbe, auf deren Aussagen die alten weißen Damen und Herren hören könnten. Aber nein, man weiss es ja insgeheim ganz genau, man will es nur nicht, ist absolut ohne Vision und Idee wie Politik gestalltet. Aber es wird verzögert und verzögert, bis auch der Konservative endlich nachgeben muss.

Egal ob Digitalisierung, Internet und ganz besonders bitter weil es die Zukunftschancen unserer Kinder zerstört, der seit den 89gern ignorierte Klimawandel und das abtöten jedweder Innovation in Deutschland und immer mehr auch in ganz Europa.

Die rechten und Nazis haben effektiv gelernt, diesen fatalen Mangel für ihre kruden Ziele der Zerstörung zu nutzen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
didel-m 16.07.2019, 16:32
3. Kind mit dem Bade ausschütten. Nie sehr schlau

Ich dachte die wollen uns aushorchen und übers Internet auf Schritt und Tritt beherrschen. Wenn sie das Internet aber nun so plump umbringen wird das nix, F vdL

Beitrag melden Antworten / Zitieren
villazurfroehlichenkatze 16.07.2019, 16:36
4.

Zitat von stefan7777
https://netzpolitik.org/2009/die-dreizehn-luegen-der-zensursula/ Die schaffen dass. Europa endgültig in die absolute Bedeutungslosigkeit zu manövrieren. Nicht das es nicht ein Heer von Wissenschaftlern und gebildeten Beratern gäbe, auf deren Aussagen die alten weißen Damen und Herren hören könnten. Aber nein, man weiss es ja insgeheim ganz genau, man will es nur nicht, ist absolut ohne Vision und Idee wie Politik gestalltet. Aber es wird verzögert und verzögert, bis auch der Konservative endlich nachgeben muss.
Zumal die Personalie Frau von der Leyen derzeit ja regelrecht hochgeschrieben wird - Klimawandel? Oh, da wird sie sich drum kümmern weil sie ja Kinder hat. Dass diese Kinder längst erwachsen sind und die Tatsache, dass eine Frau (pardon) gebären konnte, nicht automatisch dazu führt, dass eine Frau zukunftsorientiert denkt oder an die Kinder denkt - ist höchstens eine Fußnote wert. Pragmatisch und durchsetzungsfähig sei sie - dass diese Durchsetzungsfähigkeit aus Hinterzimmer- und Beziehungsdeals, aus der Umgehung von Fakten und der immer wieder angebrachten Erwähnung von falschen Informationen und Lügen bzw. Ableitungen ohne Grundlage besteht ... tja, das wird höchstens mal nebenher erwähnt.

Ihr "Rat der Weisen", den sie nun ankündigt, dürfte im wesentlichen erneut aus Beratern bestehen - deren Budget in jeder ihrer Perioden egal in welchem Ressort angewachsen ist. Vor allen Dingen natürlich McKinsey sei hier erwähnt, den Sohn wird es freuen, dass die Firma, in der er nun Associate ist, stetig mit Aufträgen versorgt wird, auch wenn es bedeutet, dass auf diesw Eise nur einseitig recherchiert wird und die Entscheidungen oft ein Desaster sind.

Egal ob Internet, ob ALG II, ob Mindestlohn oder was auch immer - Frau von der Leyen glänzte durch hohe Beraterbudgets, Kritikresistenz, durch Hinterzimmerpolitik und vor allen Dingen dadurch, dass sie sich selbst darzustellen wusste - wenn sie mit sturmerprobter Frisur in ihrem neuen Amte zeigte, wie sie einem Flugzeug entstieg, wenn sie den anfänglichen Wahlkampf noch mit sieben Kinderlein führte und ihrer Familie usw.
Nun ja, vielleicht wird sie sich bei der Sorge um die Kinder ja wieder an die Brennesseln erinnern, in die sie, ganz im Sinne der Mutti, ihre Kinder schickte.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
soulspider 16.07.2019, 16:37
5. Mimosen-Gesänge

Also, wenn Facebook, Youtube und andere Silicon-Valley-Firmen ein bisschen weniger verdienen, weil sie braune Hetze (Walter Lübcke!) oder Kinderpornografie rausfiltern müssen oder wenn sie nicht mehr Milliarden an zigfachen, schwer zu ahndenden Copyright-Verstößen verdienen, juckt mich das null. Und wenn es die viel beklagte Freiheit der Millenials raubt, einfach alles für lau aus dem Netz saugen zu können, ist das auch nicht das Ende des Internets oder "Zensur", sondern das Ende eines falschen Anspruchs-Denkens.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
burlei 16.07.2019, 16:51
6. Mit der Wahl von UvdL zur Kommissions-Präsidentin ...

... ist gewährleistet, dass Kontinuität in der EU erhalten bleibt. Das heißt, das die Lobbyisten weiterhin ungestört durch irgendwelche Kontroll- oder Regulierungsmaßnahmen ihre Arbeit zum Wohle der Wirtschaft weiter führen können, dass alle Maßnahmen ergriffen werden, um eine ungestörte Gewinnmaximierung zu gewährleisten. Grade durch diese Uploadfilter ist zudem gesichert, dass solche Entgleisungen von politisch unbedarften Jüngelchen wie diesem Rezo und seinem Youtube-Video schon im Vorfeld heraus gefiltert werden. Das muss doch jedem Demokraten einleuchten, dass nicht jeder irgendetwas veröffentlichen darf. Es können Meinungen im Internet erscheinen, die von staatstragenden konservativ denkenden Menschen nicht bejaht werden können. Darum ist die Haltung der SPD zur Kandidatur Frau vdL zutiefst zu verurteilen. Ihre Weigerung, sie ohne Widerspruch zu wählen ist zutiefst undemokratisch.

Das ist zwar das Gegenteil meiner Meinung, aber ich möchte schon mal die Meinung aufrechter Wertekonservativer und Nationalisten vorweg nehmen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
draco2007 16.07.2019, 17:01
7.

Zitat von soulspider
Also, wenn Facebook, Youtube und andere Silicon-Valley-Firmen ein bisschen weniger verdienen, weil sie braune Hetze (Walter Lübcke!) oder Kinderpornografie rausfiltern müssen oder wenn sie nicht mehr Milliarden an zigfachen, schwer zu ahndenden Copyright-Verstößen verdienen, juckt mich das null. Und wenn es die viel beklagte Freiheit der Millenials raubt, einfach alles für lau aus dem Netz saugen zu können, ist das auch nicht das Ende des Internets oder "Zensur", sondern das Ende eines falschen Anspruchs-Denkens.
Nein das ist es nicht. Ich habe wirklich keine Lust die gleichen Argumente wieder und wieder und wieder zu erklären, weil Leute wie sie die Argumente nicht sehen wollen, oder nicht verstehen können.

Die Kritik an den Uploadfiltern und dem ganzen Kram den die EU grade abzieht hat NICHTS aber auch GAR NICHTS mit falschem Anspruchs-Denken zu tun, sondern hat schlicht und ergreifend TECHNISCHE Gründe, die die bisherigen Vorschläge auf absehbarer Zeit UNMÖGLICH (nicht zu teuer, sondern technisch nicht umsetzbar) machen.

Und die falsche Anspruchshaltung steht auf einer anderen Seite. Wenn selbsternannte Künstler erwarten von ihrem Schaffen reich zu werden und Vereine wie die GEMA gründen, die unseren Rechtsstaat auf den Kopf drehen (Unschuldsvermutungsumkehr) und uns doppelt und dreifach abzocken (Speichermediumsabgabe).

Beitrag melden Antworten / Zitieren
fluxus08 16.07.2019, 17:04
8. Ich verstehe,

dass viele, die mit einer "Geiz-ist-geil-Mentalität" aufgewachsen sind, alle Internetinhalte gerne nach wie vor für lau bekommen wollen, wobei das Urheberrecht natürlich extrem störend ist, weswegen man jenes als "Meinungsfreiheit" umbenennt, damit es auch weiterhin unentgeldlich bleibt.
Dabei steigt die Heuchellei zum Quadrat, umso weniger Anstrengung der - oder diejenige zu einem Produkt beigetragen hat, weil man sich bei den Urhebern mit beiden Händen voll bedient, ohne ihnen den gerechten Lohn zukommen zu lassen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
sholsth 16.07.2019, 17:10
9. Nicht verstanden....

Zitat von soulspider
Also, wenn Facebook, Youtube und andere Silicon-Valley-Firmen ein bisschen weniger verdienen, weil sie braune Hetze (Walter Lübcke!) oder Kinderpornografie rausfiltern müssen oder wenn sie nicht mehr Milliarden an zigfachen, schwer zu ahndenden Copyright-Verstößen verdienen, juckt mich das null. Und wenn es die viel beklagte Freiheit der Millenials raubt, einfach alles für lau aus dem Netz saugen zu können, ist das auch nicht das Ende des Internets oder "Zensur", sondern das Ende eines falschen Anspruchs-Denkens.
Sie haben den Punkt nicht verstanden. Es geht nicht darum, was Youtube, FB & Co verdienen sondern diese nicht vorab Meinungen filtern müssen.

Es gibt bei der Frage, ob eine Äußerungen Rechte anderer verletzt, nicht nur schwarz und weiß sondern ganz viel grau:

In allen diesen Fällen, die erlaubt sind aber die schematisch nicht leicht zu beurteilen sind, müßte Youtube aus Vorsichtsgesichtspunkten den Upload verbieten, um bloß nicht in die Haftung zu kommen.

Es gibt Schätzungen, dass aktuell 3% aller hochgeladenen Videos wegen Rechtsverletzungen nachträglich gelöscht werden, bei so einem Filter wären es wohl 35%.

Genau dadurch würde die Meinungsfreiheit in massiver Weise eingeschränkt, Zitate wären nicht mehr möglich, weil technisch nicht erkennbar, Satire wie die Kalkhofe-Videos wäre nicht mehr möglich, weil das Zitatrecht technisch nicht erkennbar ist, unbedeutende Hintergrundmusik würde zu einer Sperre führen, wenn die Rechte an dem Song nicht von Youtube gekauft wurden, obwohl nach der Prägetheorie des BGH diese Rechte gar nicht notwendig sind.

Kurzum: Art 5 I S. 1 GG wäre vollständig ausgehöhlt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 8