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Vorratsdatenspeicherung: Europas Richter greifen durch
REUTERS

Der Europäische Gerichtshof hat die Regeln zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die Richter stellen sich aber nicht völlig gegen die Überwachung, sie setzen nur die Hürden höher.

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kugelsicher 08.04.2014, 12:17
1. Würde mich nicht wundern...

wenn die AfD Jünger auch daran noch was auszusetzen haben.
Weil... alles was mit Europa und seinen zentralen Strukturen zu tun hat,
ist für die doch erstmal per se schlecht.

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ofelas 08.04.2014, 12:18
2. Hokuspokus

Ist doch egal, die NSA macht es ja doch anders, solange "Europa" sich dagegen nicht mit allen Mitteln wehrt bleiben solche Entscheidungen nur Schall und Rauch

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matze1958 08.04.2014, 12:19
3. EUGH kippt...

die Regelung. Bravo! Was unsere abgeordneten im Europäischen Parlament wieder einmal nicht geschafft haben, die Grund- und Menschenrechte über alles zu stellen, haben nun die Richter getan. Danke dafür. Und wer wissenwill, wer wann und wo mit wem telefoniert hat, kann ja mal schnell beim amerikanischen Präsidenten anrufen, damit der nachschaut.

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heyheymymy 08.04.2014, 12:19
4.

Wer misst solchen Gesetzen und Bestimmungen eigentlich noch Bedeutung bei? Hintenrum wirds ja doch gemacht...

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zudummzumzum 08.04.2014, 12:22
5. Hört, hört ...

Zitat von sysop
"Ich dränge auf eine rasche, kluge, verfassungsgemäße und mehrheitsfähige Neuregelung", sagte de Maizière.
Wenn sich sogar ein Bundesinnenminister an die Fesseln unserer Verfassung zu halten gewillt ist, sollten wir das als positives Zeichen werten. In der Vergangenheit war das jedenfalls kein Selbstverständlichkeit. Bleibt noch abzuwarten, wie er die anderen Attribute unter einen Hut gebracht wissen möchte, weil das der Quadratur des Kreises gleichkommt.

Oder ist es nicht doch eher die Platte Rückzugsfloskel von jemandem, der gerade ein richtig dickes Brett gefangen hat?

Wir brauchen mehr Polizeipräsenz - im Internet ebenso wie auf den Straßen und Plätzen. Aber definitiv brauchen wir nicht "mehr Kontrolle" in einer Art und Weise, die nur rückwirkend funktioniert. Weil das der gemeinsame Nenner von Vorratsdatenspeicherung und Videoüberachung ist: davon werden keine Verbrechen verhindert, sondern nur - vielleicht - deren Aufklärung erleichtert. Also letztlich die Verhöhnung von zukünftigen Verbrechensopfern: "Schade, dass es Euch passiert ist. Wir konnten ja nix tun, weil wir vor den Computermonitoren sitzen mussten."

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ks82 08.04.2014, 12:26
6. Und sowas mag die CDU gar nicht

Zitat von
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland 2010 gekippt - ebenfalls mit deutlichen Worten: Die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten sei "geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen".
Einfach mal Zusammenhänge herstellen: http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-962804.html

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flöter_c. 08.04.2014, 12:26
7.

Zitat von heyheymymy
Wer misst solchen Gesetzen und Bestimmungen eigentlich noch Bedeutung bei? Hintenrum wirds ja doch gemacht...
Das ist mir eigentlich wurscht - solange es nicht gegen mich verwendet werden kann.

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view3000 08.04.2014, 12:29
8. Grundrechte versus CDU

"..pocht Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf eine schnelle gesetzliche Regelung in Deutschland. "Ich dränge auf eine rasche, kluge, verfassungsgemäße und mehrheitsfähige Neuregelung"

?? wie jetz doch verfassungsgemäß und klug....

Der Mann sollte sich mal selbst reden hören.

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guteronkel 08.04.2014, 12:29
9. optional

Wann wird es der deutsche Michel endlich kapiert haben? Man darf der Politik keine freie Hand lassen. Schon wieder wurde der Gesetzgeber vom höchsten Gericht gemaßregelt. Schon wieder eine peinliche Schlappe für unsere Terroristen in der Politik. Was glauben gewisse Herren in unserer Regierung eigentlich, wer und was sie sind? Die hohe Kriminalität, unter der Deutschland momentan leidet, ist doch dem Fehlverhalten der Politik geschuldet. Die Politik hat doch die Rahmenbedingungen für die Kriminalität geschaffen, so dass verschiedene kriminelle Sachen heute erst möglich sind. Zuerst verlange ich von der Politik Selbstkritik und Mäßigung.
Dass dies vom Herrn De Maiziere nicht zu erwarten ist, ist eine andere Sache. Hat er doch schon in mehreren Ministerposten nur gepfuscht und Mist gemacht.

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