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Vorratsdatenspeicherung: Innenministerium sieht sich durch EU-Generalanwalt bestätigt
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Weiter so beim Innenministerium: Ein EU-Generalanwalt hält die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig und fordert Nachbesserungen. In Deutschland sieht man sich davon bestätigt - und will bald Daten speichern.

Augustusrex 12.12.2013, 14:17
1. Gute Nachricht für Geheimdienste

Da kann sich ja dann die NSA die Daten vom BND zur Verfügung stellen lassen und kann eigene Kapazitäten einsparen.

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ambulans 12.12.2013, 14:22
2. wie

ha pe friedrich auf die idee kommen kann, die stellungnahme des EU-generalanwalts zur vorratsdatenspeicherung würde seine und die position der c-parteien stützen, verbleibt allein sein geheimnis. wahrscheinlich vom langen warten aufs erneute ministeramt erschöpft oder so, vermute ich mal ...

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audumbla 12.12.2013, 14:33
3.

Der Bundesinnenminister moechte alles ausspaehen. Er vermutet hinter jedem Buerger entweder einen Radikalinski oder Kindermoerder. Das ist doch alles krank!

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jdm11000 12.12.2013, 14:50
4. Ist doch klar...

Zitat von sysop
Weiter so beim Innenministerium: Ein EU-Generalanwalt hält die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig und fordert Nachbesserungen. In Deutschland sieht man sich davon bestätigt - und will bald Daten speichern.
... das die Beführworter es so auslegen: was nicht absolut verboten ist, kann und muss durchgeführt werden. Das wäre so ähnlich, das die Todesstrafe verboten ist, aber das Amputieren des Kopfes nicht.
Alles eine Auslegungssache, was? Moralische Vorstellungen, Grundgesetze, Menschenrechtskonventionen und freiheitliche Gedanken zum Trotz vereint dieses krude Gedanken ebenso, wie vor 70 Jahre die Urteile, die trotz der stehende Gesetze gefällt wurden.
Die Leidtragenden wurden nie wirklich rehabilitiert - dafür durften diese kruden Gedankenträger aber auch noch Karriere machen.
So ist es mit unserer Regierung auch: hauptsache das Individuum lässt sich vom "Staat" wie ein Untertan unterdrücken. Was ist schon Freiheit?

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kaynchill 12.12.2013, 14:50
5. Ich war ganz kurz davor SPD zu wählen...

zum Glück habe ich mich anders entschieden, ich würde mir sonst vier Jahre lang Vorwürfe machen.
Ganz abgesehen davon dass eine GroKo im Vorfeld stets vehement ausgeschlossen wurde, scheint die SPD keine der ursprünglichen Interessen wirklich zu vertreten.
Es ist fast wie in den USA: Man kann Demokraten oder Republikaner wählen, aber im Endeffekt gibt es gar keinen Unterschied.

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peter_30201 12.12.2013, 15:01
6.

Zitat von ambulans
ha pe friedrich auf die idee kommen kann, die stellungnahme des EU-generalanwalts zur vorratsdatenspeicherung würde seine und die position der c-parteien stützen, verbleibt allein sein geheimnis. wahrscheinlich vom langen warten aufs erneute ministeramt erschöpft oder so, vermute ich mal ...
Das ist kein Geheimnis, vielmehr ist das der offensichtliche Schluss aus dem Gutachten: Vorratsdatenspeicherung an sich ist in Ordnung, die Details der aktuellen Regelung müssen jedoch modifiziert oder ergänzt werden. Das haben ja "sogar" die Piraten so formuliert. Die übrigen Kritiker gehen inhaltlich auch gar nicht auf das Gutachten ein, sondern nutzen den medialen Kunstgriff, aus "Teile der Regelung zu Vorratsdatenspeicherung sind grundrechtswidrig" einfach "Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig" zu machen. Der Rest ist Meinung aus der Dose.

Ich finde es schade, dass sich Leute zu so etwas hergeben. Man braucht nicht solche Taschenspielertricks, um gegen die Vorratsdatenspeicherung zu argumentieren. Wie kann man aber jemanden ernstnehmen, der gleichzeitig zur selben Sache ein so plumpes Textunverständnis offenbart?

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thrill 12.12.2013, 16:17
7.

Vielleicht sollten sich die Herren Teschke und Uhl die Erklärung von Generalanwalt Cruz Villalón noch einmal gründlich durchlesen. Darin steht wörtlich: "The Data Retention Directive is as a whole incompatible with […] the fundamental right of citizens to privacy".

"As a whole incompatible" bedeutet: Gänzlich unvereinbar. Klarer kann man ein NEIN nun wirklich nicht ausdrücken.

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fuenfringe 12.12.2013, 17:48
8. Ja klar ist das krank

Zitat von audumbla
Der Bundesinnenminister moechte alles ausspaehen. Er vermutet hinter jedem Buerger entweder einen Radikalinski oder Kindermoerder. Das ist doch alles krank!
Da hat Sascha Lobo doch eine schöne Analyse geschrieben. Die trifft den Sachverhalt 100%ig.

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