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Vorratsdatenspeicherung: Lassen Sie sich nicht für dumm abspeichern!
DPA

Die Regierung versucht mal wieder, mit fadenscheinigen Argumenten die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. Darum hier eine kleine Erinnerung: Sie sind das Volk - und müssen sich so nicht behandeln lassen.

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nope 25.03.2015, 08:52
80. war da nicht was?

Habe ich nicht mal (mit-)geklagt gegen die VDS? Haben sich die Rahmenbedigungen seitdem geändert? Wurde etwas wirksam gegen die Bedenken unternommen?
Wie damals so auch heute dumme, einnebelnde Scheinargumente. Vielen Dank für diesen Artikel/Kommentar.

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twistie-at 25.03.2015, 08:52
81. VDS-Lügen

Herrr Gabriel begibt sich da in die illustre Gemeinschaft derer, die die VDS mit Lügen begründen. Frau Zypries beispielsweise machte uns weis, dass das alles nicht so schlimm sei weil "die Daten ja sowieso gespeichert werden" oder meinte auch, man müsse die EU-Richtlinie umsetzen (muss man nicht, die Antiraucherrichtlinie wurde auch zuerst nicht umgesetzt usw) bzw. es gäbe keine Wahl (dabei hatte sie, nachdem der Bundestag die VDS ablehnte, sich sogar noch an die EU-Abgeordneten gewandt, auf dass diese die VDS bitte jetzt verbindlich per Richtlinie festlegen). Otto Schily warf die Nebelkerze, die Daten würden doch sowieso schon gespeichert, die Angst vor der Überwachung sei Unsinn usw.

Da es für Gabriels Aussage praktischerweise keinerlei Belege gibt, heißt es: Glaubt dem Sigmar.
Und es heißt: weil in Norwegen etwas Rechtswidriges getan wurde, möchten wir für diese Aktion eine Rechtsgrundlage.

Beides ist für eine kritische Betrachtung unwürdig bzw. hilft auch dem vielbeschworenen politisch mündigen Bürger nicht, sich ein Bild machen zu können.

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SarahMue 25.03.2015, 08:54
82. Vielen Dank...

...für diesen deutlichen und wichtigen Artikel Frau Horchert!

Ich kann jeden Satz unterschreiben.

Es ist wirklich erschreckend welches verzweifelte Konstrukt an Halbwahrheiten, Lügen und bewussten Fehlinterpretationen aufgebaut wird um ein extrem problematisches Gesetz durchzudrücken. Die Befürworter der VDS scheitern permanent daran auch nur eine Handvoll von Fällen zu präsentieren bei der diese Massenüberwachung positive Ergebnisse erzielt hat. Entweder hatte der "Erfolg" keinerlei Verbindung zur VDS oder deren Einsatz war illegal. Dass Gabriel ein Gesetzesbruch als Argument nutzt und dieses Vorgehen trotzdem nichts mit der VDS zu tun hatte, macht das Fehlen jeglicher Argumente überdeutlich. Die Befürworter haben jede Glaubwürdigkeit verloren.

Selbst wenn die VDS zu (einigen wenigen) Erfolgen führen würde, so müsste die Abwägung trotzdem gegen sie ausfallen. Datenschutz, Privatssphäre und das Gefühl nicht bei jedem Klick überwacht zu werden sind höhere Güter für eine Gesellschaft als ein paar aufgeklärte Fälle.

Für mehr Sicherheit sorgt die Massenüberwachung nachweislich nicht. Man nutzt die Angst der Menschen um Unterstützung für dieses Gesetz zu bekommen. Dabei entlarvt eine kurze Recherche dieses Pseudoargument. Bei praktisch allen Anschlägen und Gewaltakten waren die Täter den Diensten vorher bekannt. Fahndungserfolge wurden durch klassische Polizeiarbeit erreicht. Missserfolge gab es trotz VDS reihenweise. Das Geld das wir für eine sinnlose Massenüberwachung ausgeben würden, wäre an einigen Stellen der Sicherheitsbehörden weitaus besser aufgehoben.

Kurz: Ja, so müssen wir uns nicht behandeln lassen. Wir als Bürger dürfen nicht akzeptieren, dass unsere Grundrechte derart tangiert werden. Leider werden unsere Politiker immer wieder versuchen dieses Gesetz durchzudrücken. Umso deutlicher müssen wir ihnen klar machen, dass wir es nicht akzeptieren werden!

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qualidax 25.03.2015, 08:54
83.

Zitat von appel&ei
Adition, Google Analytics, INFOnline und Meetrics. mindestens diese tracker läßt spon auf dieser seite laufen. und nun könnte ich den zweiten satz der überschrift zitieren ...
Bei mir nicht, und zwar deshalb, weil ich mit Firefox surfe und das Addon "Ghostery" benutze!

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susanb 25.03.2015, 08:55
84. Ein ganz irrer Vorschlag

Wieso nicht einfach die VDS ad acta legen und das Geld, das das gekostet hätte, in unsere Polizei stecken, statt dort ständig zu kürzen.

Total irrer Vorschlag, oder?

Gut, das verhindert auch keine Terrorakte. (Ich meine, man kann ja kaum noch rausgehen, ohne dass im Supermarkt oder beim Bäcker irgendein Terrorist in der gegend herumballert oder eine Bombe explodiert...). Aber es könnte helfen, ganz normale Verbrechen aufzuklären. Und das ist doch auch was Schönes. Oder, Herr Gabriel?

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Mevo 25.03.2015, 09:00
85. Wir brauchen die VDS!

Ja, die VDS greift tief in die Grundrechte ein. Nein, sie kann nicht zwingend Terroranschläge verhindern, aber das behautet auch niemand. Aber ist es nicht beschämend, das die Strafverfolgungsbehörden, nach einem Tat, nicht auf die kompletten Kommunikationsdaten der Täter zurückgreifen kann. Dies ist zwingend erforderlich um Netzwerke, weitere Beteiligte aufzuklären und ggf. weitere Taten zu verhindern. Der Kommentar des Spiegel ist doch sehr einseitig und kurzsichtig.

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earl_grey 25.03.2015, 09:00
86. Zeitvertreib Gesetzesvorschlag

Offensichtlich haben große Politiker ein neues Hobby für sich entdeckt zu haben: Gesetzesvorschläge durchprügeln die nichts bringen.
Unabhängig davon was gesagt wurde, werden immer dümmere Vorhaben, versucht in die Tat umzusetzen.

Vorratsdatenspeicherung und Maut sind da ja ganz hoch im Kurs.

Ich muss unbedingt Spitzenpolitiker werden und meine Ideen umsetzen.

- Besteuerung von sitzenden Menschen, dass sollte der Gesundheit gut tun und Geld in die Kasse spühlen

- Auswertung von Stuhlproben, zur Bekämpfung von Terrorzellen

- Änderung der KFZ Steuer - alle Zulassungspflichten Fahrzeuge werden mehr besteuert. Um genau zu sein Anzahl der Räder mal bisheriger Steuersatz

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olli_65 25.03.2015, 09:03
87.

Zitat von reima011
sollen sie speichern was sie wollen! Wenn damit Straftaten geklärt werden können... dann los! Bei mir gibbet nichts zu holen (erfahren), was die gsg9/ BND usw. auf den Plan rufen würde! Sind es doch meist Personen die sich über die Datenspeicherung aufregen, welche was zu befürchten haben das da was rauskommen könnte! meine Daten können sie haben...viel Spass damit...und außerdem, die NSA macht es so oder so...also bitte nicht lächerlich machen!
Der Meinung sind Sie so lange bis sie mal zufällig mit ihrem Handy in der Nähe einer Straftat waren und urplötzlich zum Kreis der Verdächtigen gehören. Wenn es dann noch um Kindesmisshandlung geht und sie dann auch noch zur DNA Probe müssen, bin ich mal gespannt was Sie dann über VDS denken. Und diehenigen die etwas "Grundwissen" haben können das Ganze ohnehin umgehen. VPN und "Einmal Handy"

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diezweitemeinung 25.03.2015, 09:04
88. Ich habe nichts zu verbergen

Auch diesmal hört man wieder "sollen sie doch" und "ich habe nichts zu verbergen". Schon die Tatsache, dass die Politiker Sie und mich hemmungslos anlügen, sollte dazu führen, das Misstrauen zu schüren und Nein zur VDS zu sagen. Natürlich kommt die Frage auf, was haben die Politiker persönlich davon, wenn sie die VDS vorantreiben ? Nun das ist ganz einfach: die Puppenspieler im Hintergrund, die an den Fäden ziehen, haben persönlich etwas davon, oder denken dies zumindest. Und die Politiker von SPD und CDU wissen natürlich, dass sie schnell vom Fenster weg sind, wenn sie den Wünschen ihrer Bosse nicht nachkommen. So funkionierte Polititik immer und so wird sie immer funktionieren. Daher haben sie persönlich etwas davon, wenn sie die Wähler betrügen.

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ad42 25.03.2015, 09:05
89.

Zitat von freidenker49
Damit kann meine Unschuld bewiesen werden. Ich würde z B mit iwatch sogar mein Bewegungsprofil per Cloud speichern, um Bei Verdacht den Gegenbeweis anzutreten.
Schuld muss bewiesen werden, nicht Unschuld. Sollte man als einigermaßen aufgeklärter Bürger wissen.

Und wie beweisen Sie, dass sie ihr tolles Spielzeug nicht verliehen haben, um sich ein Alibi zu beschaffen?

Die Argumentation ist an Naivität kaum zu überbieten!

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