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Vorratsdatenspeicherung: Selbst Ermittler halten Gesetzentwurf für untauglich
DPA

Die geplante Vorratsdatenspeicherung empört nicht nur Datenschützer. Auch Ermittler, denen das Gesetz eigentlich helfen soll, sind unzufrieden: Sie fürchten, teilweise schlechter gestellt zu werden als bisher.

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Barriga 26.06.2015, 14:44
1. Unfassbar

Jahrelang wird Ermittlern in Gänze misstraut und wenn sie sich jetzt kritisch zum Entwurf äußern, werden sie herangezogen. Freilich nur um in der Überschrift die falsche Bewertung durchdringen zu lassen: Selbst Ermittler sind gegen die Mindestdatenspeicherung! Wenigstens im Text wird es aufgeklärt. Aber wer liest den schon. Schämt euch für solche Überschriften!

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Loddarithmus 26.06.2015, 14:49
2. Wenn es nach all denen ginge, ...

... wäre der persönliche Datenschutz sowieso ein Fremdwort. Sie wollen es einfach nicht verstehen, dass es Grundrechte gibt, die über der Bequemlichkeit der Strafverfolgung vom Schreibtisch aus stehen. Und der Richterbund ist mit dabei!

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WwdW 26.06.2015, 14:55
3. Richter, Ermittlungsbehörden, Nachrichtendienstler

Sie alle wollen längere Speicherfristen, mehr Abfragen dürfen und bei Bagatellen ebenfalls.

Das ist unsere Demokratie - ich bin so was von stolz darauf, dass mir die Tränen kommen.

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tommirf 26.06.2015, 15:00
4. ???

Zitat von Barriga
Jahrelang wird Ermittlern in Gänze misstraut und wenn sie sich jetzt kritisch zum Entwurf äußern, werden sie herangezogen. Freilich nur um in der Überschrift die falsche Bewertung durchdringen zu lassen: Selbst Ermittler sind gegen die Mindestdatenspeicherung! Wenigstens im Text wird es aufgeklärt. Aber wer liest den schon. Schämt euch für solche Überschriften!
Was nix taugt, taugt einfach nix, egal aus welchem Blickwinkel...

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twister-at 26.06.2015, 15:01
5.

Zitat von Barriga
Jahrelang wird Ermittlern in Gänze misstraut und wenn sie sich jetzt kritisch zum Entwurf äußern, werden sie herangezogen. Freilich nur um in der Überschrift die falsche Bewertung durchdringen zu lassen: Selbst Ermittler sind gegen die Mindestdatenspeicherung! Wenigstens im Text wird es aufgeklärt. Aber wer liest den schon. Schämt euch für solche Überschriften!
In der Überschrift steht "halten Entwurf für untauglich". Wer daraus ein "sind gegen..." macht, kann nicht lesen und dem kann auch kaum geholfen werden.

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bert1966 26.06.2015, 15:03
6. Unfug

Die ganze Idee einer "Terror- oder Verbrechensabwehr durch Vorratsdatenspeicherung" krankt doch schon am gedanklichen Entwurf. Nur die naivsten "Verbrecher" werden durch solche Datenspeicherungen NACHTRÄGLICH verfolgt werden können, bestenfalls schnappt man damit ein paar dummdreiste Kinderpornographiekonsumenten und die lässt man dann in späteren Strafverfahren auch noch laufen.

Jeder halbwegs intelligente Mensch (Politiker aufgrund der Vorbedingung ausdrücklich ausgenommen) weiß dagegen längst, wie ein Anonymizer funktioniert, wie man von öffentlichen Hotspots aus nachverfolgungsfrei im Internet surft, wo man sich Freemailadressen besorgen kann oder wie eine Prepaidhandykarte ohne Identitätsermittlung zu beschaffen und anzuwenden ist.

Aber natürlich: es geht um Ressourcenzuweisung für Ermittlungsbehörden, politische Macht, Datensammlung und den gläsernen Bürger, den man besser kontrollieren will. Das gibt allerdings niemand zu, schon gar nicht die SPD oder die CDU.

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Bender B. Rodriguez 26.06.2015, 15:11
7.

[QUOE]So fänden sich im Katalog der Straftaten, zu deren Aufklärung Polizeibehörden Kommunikationsdaten bei Providern abfordern dürfen, etwa nicht der sexuelle Missbrauch von Kindern, Vergewaltigung, Betrug, Erpressung und Korruption, klagt der BDK.[/QUOTE]

Nur vorab, ich lehne die VDS ab. Sowohl im jetzigen Entwurf als auch in den Entwürfen der Vergangenheit.
Wenn ich das aber mal aus den Augen der Befürworter sehen würde, wäre ich jetzt mal so richtig angefressen. Wie oft wurden hier Szenarien wie der Enkeltrick, Internetbetrügereien oder Einbrüche herangezogen, um den Tausch von Grundrechten gegen Sicherheit zu begründen. Wie schön wäre es, wenn da mal effektive Mittel vorhanden wären. Jetzt fällt das laut Artikel auch weg. Hat man hier schlicht gepatzt?
Vielleicht geben die Verantwortlichen endlich mal zu, dass es vielen gar nicht um die Aufklärung von Straftaten gegen den Ottonormalverbraucher geht, sondern darum möglichst viel zu überwachen.
Besonders spannend finde ich, dass Korruption explizit nicht zu den Straftaten gehört, bei denen Daten abgefragt werden dürften.

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nic 26.06.2015, 15:16
8.

Wer sagt den, dass die VDS tatsächlich der Verbrechensbekämpfung gilt? Und da werden in Zukunft eine Menge Stellen bei der Polizei gestrichen. Man hat ja jetzt VDS.

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ovit 26.06.2015, 15:25
9.

Und die nächsten, die nach einer Ausdehnung rufen. Und machen wir uns nichts vor, Bewegungsprofile sind natürlich möglich, aber rechtlich illegal, was aber niemanden davon abhält, sie auch anzufertigen und darauf zuzugreifen. Vor Gericht haben diese dann zwar keinen Bestand, aber vermutlich hat man dann auch bessere Beweise. Darum darf und wird es auch keine VDS geben.

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