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Vorratsdatenspeicherung: Sie ist wieder da

Jetzt wird wieder wochenlang gespeichert, wann die Deutschen mit wem wie lange telefonieren und wo sich ihr Handy aufhält. Der Überblick zur Vorratsdatenspeicherung: die wichtigsten Texte - und neue Fragen.

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derpif 18.12.2015, 12:53
1.

Danke an den Spiegel, die Artikel sind Gold wert. Hoffentlich werden sie auch gelesen. Leider hinterfragen viele Menschen die VDS gar nicht erst. Um so wichtiger das sie tun was sie tun liebe Redaktion. Schön das sie so einen langen Atem haben.

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liberalerfr 18.12.2015, 13:16
2. Die Voraussetzung für Freiheit ist Sicherheit!

Ich bin heilfroh, dass es wieder eine Mindestdatenspeicherung gibt. Leider müssen immer erst unschuldige Menschen sterben, bis unsere Regierenden die Prioritäten richtig setzen. Datenschutz ist Kriminellen- und Terroristenschutz. Die Voraussetzung für Freiheit ist Sicherheit!

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meerschweinchen 18.12.2015, 13:23
3. Der Druck der Lobbyisten wird sehr ..

stark zunehmen. Da die Deutschen einfach gesagt, zu dumm für`s Internet und für die Freiheit sind, werden wir in ein paar Jahren erleben, dass diese Daten für Abmahnanwälte und Versicherungsunternehmen eingesetzt werden. Schon heute dürfen die Daten nicht nur gegen Terroristen oder nur bei schwersten Straftaten eingesetzt werden - sondern schon bei Ordnungswidrigkeiten! Auch ist der Richtervorbehalt in Deutschland ein Papiertieger. Jeder der die Praxis kennt, weiß dass Richter die Vorgänge überhaupt nicht lesen, sondern einfach unterschreiben. Warum? Weil der Polizeibeamte meist direkt hinter dem Richter steht und ihn so unter Zeitdruck setzt. Weil Richter für derart komplexe Sachverhalte überhaupt garkeine Zeit haben und weil es in Deutschland schon immer so war. Richter haben einfach Angst, dass wenn sie diese Maßnehmen nicht genehmigen, sie an den durch die Staatsanwaltschaft beschriebenen Straftaten mit Schuld sind - und das wollen sie ja nicht. Und die Bürger? Sind einfach nur dumm! Wenn ein paar Ausländerheime gebaut werden, rennen sie zu 10.000 auf die Straße und protestieren, doch wenn eine Regierung, die für sich auch noch das Recht in Anspruch nimmt demokratisch zu sein, sein Volk total überwachen will, dann interessiert es niemanden. Da ist ein Armutszeugnis für das Demokratieverständnis dieses Landes..

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meerschweinchen 18.12.2015, 13:39
4. @ liberalerfr

Wenn ich Ihren Kommentar lese, muss ich feststellen, dass sie nicht wissen worüber Sie schreiben. Eine VDS hat noch nie irgendwas verhindert oder aufgedeckt. Wir brauchen doch nur mal nach Frankreich zu schauen.. Dort gibt es seit Jahren eine viel schärfere VDS als in Deutschland. Doch geholfen hat die noch nie was. Wir können sehen was der normale Durchschnittsbürger treibt, doch Leute die mit krimineller Energie schwerste Straftaten planen, nutzen Wege um für die VDS unsichtbar zu sein. Diese überwacht nur das gemeine Volk und die Terroristen lachen sich ins Fäustchen. Sie schreiben "Voraussetzung für Freiheit ist Sicherheit" 6 setzen.. Denn eine 100% Sicherheit kann und wird es nie geben und wer im Namen der Sicherheit seine Bürger totalüberwacht zerstört deren Freiheit.. Ach ja, liberal, wie ihr Name es vermuten lassen sollte, sind sie mit dieser diktatorischen Ansicht schon lange nicht mehr.

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oidahund 18.12.2015, 13:47
5.

Ja mei, dann haben wir sie halt wieder - aber nur für kurze Zeit, dann sagt das BVerfG wieder "njet, so nicht". Dann wird unser kompetenter (hust) Justizminister, so er dann noch im Amt ist, wieder eine neue Variante sich ausdenken, welche entweder so gebaut ist, dass sie sielbst Überwachungsfanatikern nicht bringt, oder (das glaube ich eher) wieder nicht verfassungskonform ist.
Mit der VDS, die es ja schon in vielen Ländern gibt, wurde kein einziges Attentat verhindert. Es ghet nur um Überwachung. Der Richtervorbehalt ist ein Witz - wieviele Durchsuchungsbefehle werden ausgestellt, die im nachhinein und bei Licht betrachtet, so nie ausgestellt hätten werden dürfen. Wer hat noch einmal die Adressenherausgabe im Falle RedTube-Abnahmaffäre abgesegnet? - Völlig gegen geltendes Recht waren das Richter.

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kratzdistel 18.12.2015, 14:16
6. ehe sie eine foristen kritisieren, sollten sie einmal...-.

Zitat von meerschweinchen
Wenn ich Ihren Kommentar lese, muss ich feststellen, dass sie nicht wissen worüber Sie schreiben. Eine VDS hat noch nie irgendwas verhindert oder aufgedeckt. Wir brauchen doch nur mal nach Frankreich zu schauen.. Dort gibt es seit Jahren eine viel schärfere VDS als in Deutschland. Doch geholfen hat die noch nie was. Wir können sehen was der normale Durchschnittsbürger treibt, doch Leute die mit krimineller Energie schwerste Straftaten planen, nutzen Wege um für die VDS unsichtbar zu sein. Diese überwacht nur das gemeine Volk und die Terroristen lachen sich ins Fäustchen. Sie schreiben "Voraussetzung für Freiheit ist Sicherheit" 6 setzen.. Denn eine 100% Sicherheit kann und wird es nie geben und wer im Namen der Sicherheit seine Bürger totalüberwacht zerstört deren Freiheit.. Ach ja, liberal, wie ihr Name es vermuten lassen sollte, sind sie mit dieser diktatorischen Ansicht schon lange nicht mehr.
das selber beherzigen und nachlesen, was VDS ist. mit ihr lassen sich primär ex post verbrechen aufklären. wenn sie verbrechen verhindern wollen, müssen sie vorher die gesprächsinhalte auswerten. das geschieht schon zu Zeiten der DDR durch die strategische Überwachung der telefonkommunikation nach den G 10 für die sicherheitsdienste oder im Einzelfall bei einem konkreten tatverdacht auf grund eines richterlichen Beschlusses durch die Polizei.

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Xantos73 18.12.2015, 14:19
7. Mehr Stroh...

für den Haufen, in welchem man die Stecknadel sucht.
Der Vergleich für das VDS hat mir letztens gut gefallen.

Ich frage mich wie das unsere Regierung schaffen will? Auf der einen Seite dauert die Prüfung eines Asylantrages in Einzelfällen über ein Jahr und auf der anderen Seite will man akut anstehende Terrorakte mittels Datenüberwachung zeitnah verhindern?

Hmm, also genügend Personal hat Papa Staat dafür sicher nicht, helfen also nur gut ausgetüfftelte Suchmaschinen. Blöd nur das das der schlaue Terrorist auch weiß. Bombe = Teekanne, Ziel = Oma, Tee = Anschlag.
Hey Ali bring doch mal bei Oma die neue Teekanne vorbei, wir treffen uns dann bei Ihr und dann trinken wir mit Oma zusammen nen schönen heißen Tee.

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d15 18.12.2015, 14:27
8. Leicht zu umgehen

Man kann nur noch auf das Bundesverfassungsgericht hoffen. bis dahin Tor Browser installieren. alles völlig sinnlos man braucht nicht mal Know-how um die Richtlinie zu umgehen, man muss nur wissen wie man Apps installiert

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meineeine020 18.12.2015, 14:31
9.

Zitat von kratzdistel
das selber beherzigen und nachlesen, was VDS ist. mit ihr lassen sich primär ex post verbrechen aufklären.
Ja genau, oder auch nicht. Sehe wir ja derzeit wie es überall läuft. Wir durchsuchen alle möglichen Wohnungen weil die Freundin, der Freundin des Täters mit dem Cousin von XY 2 Tage vor Anschlag Z telefoniert hat wird die Bude durchsucht und die Leute vorläufig festgenommen. Bei so vielen Wohnungen die in Europa die letzten 2 Wochen durchsucht wurden können ja gar keine Islamaisten mehr auf freien fuß sein ... nur doof, dass sich meist herausgestellt hat, dass nie was dran war an den Verdächtigungen nur weil es 1 Telefongespräch gab ...
Die Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt Unnötig, weil zum einen Ungeeinget und zum anderen sowieso Grundgesetzwidrig. Was bringt es mit zu Wissen ob A bei B angerufen hat wenn ich nicht weiß ob das nicht die Kinder von dnenen waren und die sich über die Hausaufgaben ausgetauscht haben ... Da kann man auch gleich ne Münze werfe bei wem man die nächste Hausdurchsung durchführt.

Nur das mich niemand falsch versteht. Ich bin nicht dafür, dass man mehr Überwachen sollte. Im Gegenteil. Die Angst vor Terror ist eine unrealistissche Angst. Wäre sinnvoller was bezüglich der Atemluft sprichwort Tabak oder Abgasse zu unternehmen oder auch Geschwinigkeitsbegrenzen oder Ungesundeernährung als gegen Terroranschläge. Die kann man eh nicht verhindern...

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