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Vorratsdatenspeicherung: Verfassungsgericht lehnt zwei Eilanträge ab
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Gegner der Vorratsdatenspeicherung kämpfen für einen sofortigen Stopp des Gesetzes. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun aber gegen sie, die Strafverfolgung habe Vorrang.

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C-Hochwald 15.07.2016, 12:43
1. Endloses Thema

Die abstrakte und teils paranoide Furcht vor Datenmissbrauch darf meiner Meinung nicht dazu führen, dass wir den Ermittlungsbehörden den technischen Fortschritt verwehren, den kriminelle oder terroristische Gruppen ganz selbstverständlich nutzen.

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Mertrager 15.07.2016, 12:49
2. Im Gleichschritt des Zeitgeistes

Mit der Titulierung "Terrorismusbekämpfung" werden bei uns ggf auch die Grund- und Menschrechte ausgehebelt. Selbst dann, wenn der genannte Zweck gar nicht erreicht werden kann, da das angestrebte Verfahren nicht funktioniert. Das Widersinnige ist, dasz genau das (Zerstörung des Rechtsstaats) die Terroristen erreichen wollen. Und es gelingt zunehmend.

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nibal 15.07.2016, 13:14
3. Wenn Menschenrechte zurückstehen müssen

weiß man, dass es mit der Demokratie zu Ende geht. So oft schon gesehen - zuletzt wieder in der Türkei. Und wenn Bundesverfassungsrichter dem auch noch ihren Segen geben meint man sich einmal mehr in einem Hamsterrad immer gleicher Fehler vorzufinden. Wer Artikel 12 einmal opfert - tut es wieder. Menschenrechte sind unantastbar - da gibt es nichts ab zu wiegen, das ist nicht die Strassenverkehrsordnung. Erst recht nicht für ein nachweislich sinnfreies Instrument wie die anlasslose Massenüberwachung.

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Claus S.Schoenleber 15.07.2016, 13:18
4. Metadaten sind wichtiger als Inhalte

Die "Metadaten" der Vorratsdatenspeicherung bestehen aus Standort-, Bewegungs- und Kontaktdaten. Das sind die intimsten Daten, die eine Person haben kann. Sie sind wesentlich aussagekräftiger als zum Beispiel die Inhalte von Telefongesprächen. Der ehemalige NSA-Chef Michael Hayden hat bereits vor längerer Zeit erklärt, dass die USA „auf der Basis von Metadaten“ töten. Unter Experten ist die Erkenntnis gesichert, dass Metadaten viel wichtiger sind als Inhalte. Die Vorratsdatenspeicherung ist also weder harmlos, noch sind die gespeicherten Metadaten "weniger gewichtig". Denn wenn sie das wären, bräuchte man sie nicht. Der Widerspruch ist mehr als deutlich. Und schließlich: Frankreich hat seit Jahren die "scharfe Version" der Vorratsdatenspeicherung. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Mache sich jeder selbst Gedanken darüber, wozu derlei Daten dienen können.

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cosmose 15.07.2016, 13:30
5.

"Den Verfassungshütern zufolge kann die umfassende Speicherung sensibler Daten bei Bürgern zwar zu einem "erheblichen Einschüchterungseffekt" führen. Die Beeinträchtigungen ihrer Freiheit und Privatheit setze aber erst mit dem Datenabruf und nicht schon mit der Datenspeicherung ein."

Selten so einen Unsinn gelesen. Der "erhebliche Einschüchterungseffekt" ist bereits eine herbe Beeinträchtigung der Freiheit und Privatheit.
Wenn ich eingeschüchtert bin, bin ich alles andere als frei.

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dertorsten 15.07.2016, 13:32
6.

Zitat von C-Hochwald
Die abstrakte und teils paranoide Furcht vor Datenmissbrauch darf meiner Meinung nicht dazu führen, dass wir den Ermittlungsbehörden den technischen Fortschritt verwehren, den kriminelle oder terroristische Gruppen ganz selbstverständlich nutzen.
Ein trauriger Blick zu unseren Nachbarn im Westen zeigt leider jede Menge Evidenz dafür, dass weder Vorratsdatenspeicherung, noch grossflächige Kameraüberwachung, Bomben auf Syrien und den Irak und Notstandsgesetze mehr Sicherheit bringen.

Wäre es nicht an der Zeit, sich zu überlegen ob es nicht bessere Lösungen für diese Probleme als noch mehr Repression gibt?

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Kometenhafte_Knalltüte 15.07.2016, 13:35
7. Beispiel!

Zitat von C-Hochwald
Die abstrakte und teils paranoide Furcht vor Datenmissbrauch darf meiner Meinung nicht dazu führen, dass wir den Ermittlungsbehörden den technischen Fortschritt verwehren, den kriminelle oder terroristische Gruppen ganz selbstverständlich nutzen.
Offensichtlich hat bei Ihnen die Pro-Vorratsdatenspeicherung-Berichterstattung aber bereits dazu geführt, das sie tatsächlich nun daran glauben, nur weil man etwas kann, MUSS man es auch machen!

Gedankenspiel:

"IM Ingo folgt ihnen auf Schritt und Tritt.
Sie gehen in ihren geliebten ALDI einkaufen. IM INGO notiert: C-Hochwald 13:15 ALDI ....
Sie kaufen einen Tetra-Pack Milch; IM INGO notiert: C-Hochwald 13:16 Einkauf Milch 1,5% laktosefrei ...
Sie gehen danach ins Kino; IM INGO notiert: C-Hochwald 14:00 Kino Film 'Four Lions' ...
Sie gehen danach in den Baumarkt, um ihrer Frau noch eine Pflanze als Geschenk mitzubringen; IM INGO notiert: C-Hochwald 17:23 Pflanzenschutzmittel Athyl-carbonat ..."

IM Ingo macht niemals Feierabend, er ist ihnen ständig auf den Fersen. IM Ingo gehört zu ihrem Leben. Jede Notiz wird fein säuberlich zu ihren Akten gelegt.

Ihre Akten lagern bei der staatlichen "Raumüberwachungsbehörde" und sind für jede öffentliche Dienststelle nach Antrag einsehbar. Der unterbezahlte Verwaltungsangestellte mit Direktzugang zu den Daten hat letztens übrigens einen größeren Datensatz an dubiose Datenhändler verkauft, um sich etwas dazu zu verdienen.

Ach, und der legale "interne Dienstweg" seitens der "Precrime-Behörde" hat auf Anfrage an die "Raumüberwachungsbehörde" zu Tage gefördert, das sie potentieller Terrorist sind, schließen kaufen sie Milch und Pflanzenschutzmittel und schauen sich Filme über Salafisten an! Bereiten sie sich schonmal auf das SEK vor, das heute Nacht an ihrem Bett steht.

Ende des Gedankenspiels:

Jetzt sagen sie nicht, DAS wäre unrealistisch! Doch, denn genau das ist die Vorratsdatenspeicherung. Sie müssen wegkommen von dem Gedanken, das Internet, das ist ganz evil und hat überhaupt nichts mit ihrem Alltag zu tun! Das Internet IST MITTLERWEILE EIN TEIL unseres Lebens/Alltags. Und es sollte keinen Unterschied in der Betrachtung machen, ob ich in das nächste Einkaufszentrum gehe, oder mir Onlineshops zu Hause anschaue. Es ist MEINE Entscheidung!

Wenn ich jedoch auf Schritt und Tritt verfolgt werde, was passiert dann? Würden sie (unbewusst) ihr Verhalten ändern? JA, sie würden!

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arminia1 15.07.2016, 13:38
8. Sinnfrei ist diese Entscheidung deshalb,

weil die Daten nur repressiv ein Nutzen haben. Bisher hat die Speicherung noch keinen Anschlag verhindert und das wird auch in der Zukunft so bleiben. Ob nach einer Straftat, vor allem vor einem Terrorangriff der tote Täter beleuchtet wird, ist völlig belanglos. Und soweit es um Kleinkriminelle geht, so kann man die Telefondaten im Einzelfall ohnehin über den Provider bis annodominii zurück verfolgen.

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frenchie3 15.07.2016, 13:46
9. Das Urteil kann ich nachvollziehen

Die Gefahr liegt in der AUSWERTUNG, nicht in der Speicherung. Es interessiert niemand welche Milch ich beim Aldi kaufe, aber wenn die vergiftet auftaucht wird es interessant. Wenn die Auflagen zur Auswertung klar definiert sind, diese überwacht und Mißbrauch stark schmerzend bestraft wird dann sehe ich kein Hindernis. Ich glaube daß sich viele Leute für viel zu wichtig nehmen, als wenn jeder hinterher wäre um deren intimsten Geheimnisse rauszufinden. Und mal sehen was man echreit wenn man durch eine simple Überwachungskamera rausfinden könnte wer das Kind überfahren hat - und das steht unter Datenschutz

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