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Vorratsdatenspeicherung: Verfassungsgericht lehnt zwei Eilanträge ab
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Gegner der Vorratsdatenspeicherung kämpfen für einen sofortigen Stopp des Gesetzes. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun aber gegen sie, die Strafverfolgung habe Vorrang.

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Sumerer 15.07.2016, 19:10
20.

Zitat von kartackel
..das würde ja bedeuten sich mit unseren westlichen unfehlbaren und alternativlosen Vorstellungen ehrlich und mit Konsequenz auseinander zu setzen. Liebe weiter an unsere edlen Absichten glauben...
Das sollte man durchaus noch ein wenig weiterdenken.

Schon in der Vergangenheit wurden Daten/Informationen erzeugt, um "Straftäter" zu erzeugen. Die muss man ja irgendwie ans juristische Messer liefern und systemkonform gefügig machen.

Da liefert die Vorratsdatenspeicherung ja eine grandiose Steilvorlage.

Gladio, Celler Loch, NSU (wahrscheinlich auch) sollten Beispiele liefern. Die Zulieferer der NSA sind da allerdings mit Sicherheit noch weiter.

Im Postpanoptikum wird nicht nur beobachtet, aufgezeichnet. Es wird aktiv gestaltet. Und das ist mit einer Vorratsdatenspeicherung einfacher. Informationen lassen sich ja problemlos erzeugen.

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royalflash 15.07.2016, 20:01
21.

Zitat von Mertrager
Mit der Titulierung "Terrorismusbekämpfung" werden bei uns ggf auch die Grund- und Menschrechte ausgehebelt. Selbst dann, wenn der genannte Zweck gar nicht erreicht werden kann, da das angestrebte Verfahren nicht funktioniert. Das Widersinnige ist, dasz genau das (Zerstörung des Rechtsstaats) die Terroristen erreichen wollen. Und es gelingt zunehmend.
Der Rechtsstaat gerät aber auch in Gefahr, wenn Verbrechen nicht aufgeklärt werden können, z.B wenn die Spuren im Netz verschwunden sind. Daher kann die VDS als Instrument zur Verbrechensaufklärung für den Rechtsstaat auch nützlich sein, statt ihn zu zerstören, das hat das BVerfG ja schon 2010 gesagt.

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royalflash 15.07.2016, 20:05
22.

Zitat von arminia1
weil die Daten nur repressiv ein Nutzen haben. Bisher hat die Speicherung noch keinen Anschlag verhindert und das wird auch in der Zukunft so bleiben. Ob nach einer Straftat, vor allem vor einem Terrorangriff der tote Täter beleuchtet wird, ist völlig belanglos. Und soweit es um Kleinkriminelle geht, so kann man die Telefondaten im Einzelfall ohnehin über den Provider bis annodominii zurück verfolgen.
Wenn nach dem Anschlag durch die Daten eventuelle Komplizen erwischt werden, ist das hilfreich um diese an weiteren Anschlägen zu hindern (über die dann natürlich niemand etwas erfährt, weil sie nicht stattfinden, da haben Sie Recht).

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royalflash 15.07.2016, 20:27
23.

Zitat von nibal
weiß man, dass es mit der Demokratie zu Ende geht. So oft schon gesehen - zuletzt wieder in der Türkei. Und wenn Bundesverfassungsrichter dem auch noch ihren Segen geben meint man sich einmal mehr in einem Hamsterrad immer gleicher Fehler vorzufinden. Wer Artikel 12 einmal opfert - tut es wieder. Menschenrechte sind unantastbar - da gibt es nichts ab zu wiegen, das ist nicht die Strassenverkehrsordnung. Erst recht nicht für ein nachweislich sinnfreies Instrument wie die anlasslose Massenüberwachung.
Wenn man den Unterschied zwischen anlassloser Massenüberwachung und anlassloser Vorratsdatenspeicherung berücksichtigt, wird klar, warum das BVerfG letztere prinzipiell für zulässig hält. Artikel 10 wird damit nicht geopfert, sondern befolgt (die Einschränkung durch Gesetze ist in Absatz 2 ausdrücklich erlaubt). Und das ist auch sinnvoll, es gibt ja neben dem Fernmeldegeheimnis noch andere Grundrechte (z.B. Unversehrtheit), zu deren Schutz der Staat auch verpflichtet ist, und das muss u.U. gegeneinander abgewogen werden, so dass so wenig Leid wie möglich entsteht.

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GregorTer Heide 15.07.2016, 22:44
24.

Mit dem Sicherheitspaket II wurden ab Ende 1998 ca. 100 Sicherheitsbestimmungen in Gesetzen beschlossen und / oder geändert, sowie die Geheimdienst-Kompetenzen massiv erweitert.

•Die deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen „Lockheed Martin Integrated Systems, Inc.“ und „Booz Allen Hamilton, Inc.“ gem. Art. 72 (4) ZA-NTS, wurde im Jahr 2009 vertraglich vereinbart (BGBl. S. 110-112 vom 12.02.2009). Im Zeitraum zwischen Januar 2005 und Februar 2011 wurden 292 US-Firmen, die Vergünstigungen auf Grundlage des ZA-NTS zur evtl. Spionage-Überwachung usw. eingeräumt, wobei es sich u.a. um die Befreiungen von den deutschen Vorschriften über die Ausübung von Handel, Wirtschaft, Industrie und Gewerbe - allerdings ohne Arbeitsschutzrecht – handelte.

Genau deshalb wurde in Deutschland die „Verfassungssouveränität“ statt „Volkssouveränität“ benutzt. Eine echte neue Verfassung wäre grundsätzlich als Kern der freiheitlichen Rechtsordnung, immer „Absolut“ und „Unabänderbar“, somit einer Ab- Änderung weitgehend der Legislative entzogen. Daher bestehen die nachfolgenden teils problematischen und vom deutschen Staat alleine nicht mehr abänderbaren völkerrechtliche Geheimverträge weiter, da diese von Deutschland selbst nicht zur Beendigung beantragt oder behoben werden können.

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GregorTer Heide 15.07.2016, 23:27
25.

Genau deshalb wurde in Deutschland die „Verfassungssouveränität“ statt „Volkssouveränität“ benutzt. Eine echte neue Verfassung wäre grundsätzlich als Kern der freiheitlichen Rechtsordnung, immer „Absolut“ und „Unabänderbar“, somit einer Ab- Änderung weitgehend der Legislative entzogen. Daher bestehen die nachfolgenden teils problematischen und vom deutschen Staat alleine nicht mehr abänderbaren völkerrechtliche Geheimverträge weiter, da diese von Deutschland selbst nicht zur Beendigung beantragt oder behoben werden können.

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zyniker642 16.07.2016, 19:13
26. öffentliches Interesse

Wie kann eigentlich Rückschluss auf das öffentliche Interesse genommen werden, wenn die Öffentlichkeit nicht befragt wird?

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royalflash 17.07.2016, 18:24
27.

Zitat von zyniker642
Wie kann eigentlich Rückschluss auf das öffentliche Interesse genommen werden, wenn die Öffentlichkeit nicht befragt wird?
Die Öffentlichkeit wird durch Wahlen befragt. Wer die Vorratsdatenspeicherung ablehnt, kann bei der nächsten Wahl eine der entsprechenden Parteien wählen (Piraten, Grüne, FDP, Linke). Sobald die in der Mehrheit sind, können sie Vorratsdatenspeicherung abschaffen, per Gesetz.

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10tel 18.07.2016, 19:48
28.

In der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung sind mittlerweile nahezu alle Für- und Gegenargumente genannt worden.

Das Vertrauen, daß die beteiligten Stellen angemessen mit den Daten der Bürger umgehen, ist dadurch nicht gewachsen.

Meiner Meinung nach sollte im Gesetz stehen, daß jeder Datenabruf der vorratsgespeicherten Daten im Nachhinein dem betroffenen Bürger mitgeteilt werden muss. Nur dadurch entsteht eine gewisse Kontrolle und auch das notwendige Vertrauen.

Es ist im Prinzip dasselbe, als wenn zum Zweck von Ermittlungen meine Wohnung während meiner Abwesenheit durchsucht wird. Auch darüber erwarte ich im Nachhinein eine entsprechende Information.

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phimor 19.07.2016, 10:50
29. Die Entscheidung ist mir unbegreiflich.

Ich fasse es nicht, dass die Eilanträge abgelehnt wurden. Denn die rechtlichen Mängel, wegen derer das letzte Mal die Vorratsdatenspeicherung gekippt wurde, sind nicht behoben worden.
Ich zitiere Fredrik Roggan, Grundrechte-Report 2016, S.55:
"Die neue deutsche Vorratsdatenspeicherung verweigert dem EuGH insofern die Gefolgschaft, als sie auch die Speicherung der Verkehrsdaten von solchen Anschlussinhabern erlaubt, die aus Gründen des Berufsgeheimnisses besonders schutzbedürftig sind. Ausdrücklich hatten die Luxemburger Richter verlangt, dass es im Hinblick auf die Speicherungspflicht einer Ausnahmeregelung für Personen vedürfe, 'deren Kommunikationsvorgänge nach den nationalen Rechtsvorschriften dem Berufsgeheimnis unterliegen'. "

Das ist auch der Grund, warum vor allem Anwaltskanzleien gegen die VDS klagen. Die Richter im BVerfG haben aber offenbar nicht einmal nachgesehen, woran die VDS beim letzten Mal gescheitert ist.
Ich kanns einfach nicht nachvollziehen.

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