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Votum gegen Swift-Abkommen: EU-Abgeordnete sabotieren Merkels Abwiegelstrategie
AFP

Das Europaparlament rebelliert in der NSA-Affäre gegen die US-Regierung und die Verharmloser aus Deutschland. Die Abgeordneten wollen das Abkommen zum Austausch von Bankdaten mit den USA stoppen. Damit setzen sie die EU-Regierungschefs unter Druck.

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roflem 24.10.2013, 03:03
70. Bayern?

Bayern bald der 51. Bundesstaat der USofA? Das Heimatschutzministerium haben sie ja schon mal eingerichtet. Ob ich demnächst ein Transitvisum brauche, wenn ich von Berlin durch Bajuvarien nach Italien mit dem Auto fahren will? Ich kann gar nicht so viel essen wie ich kotzen möchte ob der CSU Minister, die wir jetzt als Regierung haben werden.

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TontonTombi 24.10.2013, 03:38
71. können wir doch selbst

Warum sollten wir eigentlich nicht "selbst" die Überwachung der Swift Daten "in die Hand" nehmen?

Brauchen wir dazu die USA ??

Dann bekommt "unsere" Industrie die "guten Infos" zugesteckt (z.B. wieviel den die Japan Airlines nun für die Boing bezahlt hat) - wir brauchen dann auch nicht mehr "Steuersünder-CDs' teuer irgendwelchen Kleinkriminellen abkaufen.

Daraus liesse sich sogar ein Geschäfstmodell entwickeln: warum sollten wir nicht unseren "Freunden" (einschliesslich den USA) ein paar Informationen vermitteln die IHR LAND betreffen? Gegen entsprechenden Obolus, selbstverständlich.
Dann könnten wir uns auch erlauben eine gemässigtere Steuerpolitik zu führen - so wie die USA ihren Bürgern gestatten.

Das würde die Kaufkraft stärken und die Arbeitslosigkeit in der EU senken.
Also, bittte: das Überseekabel kappen. Jetzt machen WIR Kasse ! Zum Wohle UNSERER Bürger, bitte schön.

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ontolos 24.10.2013, 06:34
72. Deutsche Verweigerung

...kann nur einen Grund haben: die abhöraktionen waren der Regierung lange bekannt und die Ergebnisse vielleicht sogar geteilt. Schon früher hat Schäuble
Die Bürger belauschen wollen, das Verfassungsgericht
hat NEIN gesagt. Auch der jetzige Innenminister hat keinen Hehl daraus gemacht, dass er gerne das gleiche Spielzeug hätte. Schon vergessen, dass BND US - Spähprogramme " getestet" haben? HALLoooooooo? Schon wach? Das einzige ärgerliche daran ist offenbar, dass das alles rausgekommen ist .... Und das Merkels Handy auch dabei war .... Und sie jetzt auf entrüstet spielen muss. Aber Gott sei Dank...wir brauchen ja nur die Täter fragen ob sie schuldig sind und schon ist alles in Butter. Und bitte nicht vergessen: OBama macht das ja nur aus bester Absicht - schließlich ist er Friedensnobelpreisträger!

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wiedumirsoichdir 24.10.2013, 07:19
73. Asylgewährung

für E. Snowden wäre da angesagt, aber gemäss CDU/CSU ist ja alles nur eine aufgebauschte Sache. Mal sehen, wie Kanzlerin Merkel in naher Zukunft weiter agiert. Innenminister Friedrich passt in ihr Gefolge. Zum Glück sind die Abgeordneten im EU-Parlament weitsichtiger. Shame you Madame Merkel! Snowden sei Dank!

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Bergunfall 24.10.2013, 07:26
74. Vielleicht glaubt die Kanzlerin, sie würde nicht überwacht

Vielleicht glaubt die Kanzlerin ja, sie würde nicht überwacht. Mein Gott, was würde passieren, wenn sie herausfinden würde, dass sie doch überwacht wird?

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mrmink 24.10.2013, 07:31
75. Frau Merkel kann nicht

Und Herr Friedrich will nicht gegen die USA und deren NSA vorgehen weil sie wissen das unser BND an der groß angelegten Abhöraktion beteiligt ist. Seit dem 9/11 wird weltweit alles was möglich ist ausgespäht und ausgewertet. Das weis unsere Kanzlerin und wird deswegen nichts tun. Brüssel/Straßburg schießt quer um Aufmerksamkeit zu bekommen und vor der kommenden Europawahl in den Schlagzeilen zu sein.

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couprevers 24.10.2013, 08:12
76. Das Europaparlament

Zitat von sysop
Das Europaparlament rebelliert in der NSA-Affäre gegen die US-Regierung und die Verharmloser aus Deutschland. Die Abgeordneten wollen das Abkommen zum Austausch von Bankdaten mit den USA stoppen. Damit setzen sie die EU-Regierungschefs unter Druck.
ist eine Quasselbude die überhaupt nichts zu bestimmen hat. Nur eine teure Simulation und Ansprechpartner für die 20.000 Lobbyisten.

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Thomas C. 24.10.2013, 09:17
77. Als ob Snowden das Problem wäre...

Zitat von modman
(...) dass seine sogenannten Enthüllungen bisher nur dazu dienen, die westliche Welt zu entzweihen?(...)
Die einzigen, die die westliche Welt entzweien sind die Amerikaner, die mit ihrem Überwachungs- und Kontrollwahn Angst und Misstrauen schüren und Frau Merkel, die aus Angst vor Amerika den Schwanz auf Kosten unserer Grundrechte einzieht.

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südtirol11 24.10.2013, 10:10
78. optional

Entweder waren die ganzen Berichte in den verschiedenen Medien der Presse alle falsch - oder der Tebartz ist wirklich ein kranker, machtbesessener, uneinsichtiger, Lügner! Sind das viel verbreitete Video, in dem er von seinem ‚Businessclass’-Flug berichtete, die Aufstellung der Baukosten, das Splitten dieser und viele andere Berichte mehr alles unsorgfältige Recherchen von Journalisten oder gar eine absichtliche Diffamierung der Medien des Bischofs? Wenn dies so wäre, dann bestünde wirklich eine besorgniserregende Situation der deutschen Medien. Aber wie könnten die Medien von so vielfältiger Ausrichtung so eine Einigkeit herstellen? Wie könnte man in dem Bistum unter Laien und Geistlichkeit eine solche Ablehnung herstellen? Die Kritik an einem Bischof ist immerhin für einen katholischen Gläubigen beinahe ein Tabu!

Müssen wir da auf ein Urteil eines geistigen oder weltlichen Gerichts warten, um einem solchen Mann unser Misstrauen auszusprechen? Wie ernst können wir da noch Verteidiger des Klerus nehmen? Mir graust es, wenn ich Vergleiche über die Kosten höre oder lese: Auch der Kölner Dom, der Petersdom oder andere Bauwerke hätten Opfer und Unsummen gekostet. Wie kann man es wagen, solche großen Projekte mit dem (vielleicht architektonisch gelungenen) Wohn-und Arbeitsplatz eines kirchlichen Provinzfürsten zu vergleichen? Sind andere kostspielige Projekte der Kirche nicht viel, viel wichtiger als Protzbauten? Darf ein Bischof das Geld, das seine Vorgänger in Jahrhunderten dem gemeinen Volk abgepresst haben, einfach für seine Geltungssucht hinauswerfen?

Warum muss der viel gepriesene Papst der ‚armen Kirche’ warten, bis er den Mitgliedern dieses Bistums einen Bischof des Vertrauens gibt?

Die CSU ist der Meinung, man solle die USA nicht vorverurteilen. Ja, sind denn die ganzen Berichte der vergangenen Monate Lüge? Wird Snowden von seinem früheren Arbeitgeber etwa mit derartigem Eifer verfolgt, weil seine Anschuldigungen seiner blühenden Fantasie entspringen? Welchen – auch nur ganz geringen – Vorteil zieht Europa daraus, dass es alle Bankdaten den USA preisgibt? Liebe Kanzlerin, liebe CSU – bitte hört auf mit dem Abwiegeln! Bitte zeigt nicht mehr den vorauseilenden Gehorsam eines abgerichteten Hundes. Ja, es war die USA waren ein ganz wichtiger Faktor für die Befreiung Deutschlands von den Nazis, für den (Wieder?-)Aufbau einer Demokratie und für die Überwindung der Zerstörungen im Westen von Deutschland!!! Aber Freunde dürfen nicht alles, müssen Grenzen respektieren! Freiheit hört dort auf, wo sie die Freiheiten der anderen beschneiden!

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Hansjuerg 24.10.2013, 11:46
79. Wie schön

Ach wie schön wär's, wenn ich auch ein EU-Parlamentarier wäre. Ich wäre dann zwar so nützlich wie ein Furunkel, dafür gäbe es aber Sitzungsgelder, Spesen, schöne Reisen, gelegentlich mal Abstimmen ohne Konsequenzen, mal etwas Jubeln, mal gespielte Empörung obwohl die wenigsten wissen, dass es mich überhaupt gibt...
Ach wie schön wär's.

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