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Web Summit 2019: Snowdens Warnung an die Start-Up-Society
MIGUEL A LOPES/EPA-EFE/REX

Die Tech-Konferenz Web Summit, lockt Zehntausende Internetexperten in Portugals Hauptstadt. Zum Auftakt sprach Edward Snowden - und richtete warnende Worte an die Teilnehmer.

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GWE20146 05.11.2019, 15:09
1. So lange

Edward Snoden in D kein Aysl bekommt, so lange existiert de facto in Deutschland kein Asylrecht.
Mir würde niemand einfallen, dem es mehr zustände als ihm. Wenn jemand politisch verfolgt wird, dann ja woh er.
Natürlich würde man sich damit den Ärger von jenseits des Atlantiks auf sich ziehen, und E.S. möge selbst entscheiden, ob D für ihn überhaupt sicher genug ist.
Wir Deutschland sollten aber aufhören von Asyl zu sprechen, wenn wir den wirklich bedrohten keinen Schutz gewähren.

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swnf 05.11.2019, 15:36
2. Bitte genauer erklären

Zitat von GWE20146
Edward Snoden in D kein Aysl bekommt, so lange existiert de facto in Deutschland kein Asylrecht. Mir würde niemand einfallen, dem es mehr zustände als ihm. Wenn jemand politisch verfolgt wird, dann ja woh er. Natürlich würde man sich damit den Ärger von jenseits des Atlantiks auf sich ziehen, und E.S. möge selbst entscheiden, ob D für ihn überhaupt sicher genug ist. Wir Deutschland sollten aber aufhören von Asyl zu sprechen, wenn wir den wirklich bedrohten keinen Schutz gewähren.
Inwiefern wird Snowden politisch verfolgt?

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irrenderstreiter 05.11.2019, 17:32
3.

Zitat von swnf
Inwiefern wird Snowden politisch verfolgt?
Ernst zu nehmende Organisationen wie z.B. Amnesty International erwarten offensichtlich nicht, dass Snowden in den USA ein fairer Prozess gemacht würde. Es bestehe sogar die Gefahr von Mißhandlungen (https://www.amnesty.de/2013/6/24/usa-duerfen-keine-jagd-auf-den-whistleblower-edward-snowden-machen).

Wie würden Sie das nennen?

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fred_m 05.11.2019, 17:42
4. Asyl für Snowden

Zitat von swnf
Inwiefern wird Snowden politisch verfolgt?
Er wird nicht im üblichen Sinne politisch verfolgt.
Aber es gibt zwei Gründe, ihn als politisch verfolgt zu behandeln.

(1) Er würde in den USA kein gerechtes Verfahren bekommen, sondern eine ähnliche Behandlung wie Chelsea Manning: ein Militärgericht hinter verschlossenen Türen. Dabei würde es eher um Rache als um Gerechtigkeit gehen.

(2) Es würde ein gesetz aus dem ersten Weltkrieg angewendet werden, welches in Prinzip die Todestrafe erlaubt.

Diese Gründe würden ein Asyl in Deutschland rechtfertigen, aber die Regierung möchte "unsere amerikanische Freunde" nicht verprellen. Obwohl es seit Trump eigentlich nicht viel mehr zu verprellen gibt.

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DUWN01 05.11.2019, 17:54
5. @swnf Veröffentlichung von Staatsverbrechen darf niemals verfolgt werd

en. Eine Regierung hat nicht das Recht, ihre eigenen Untaten als geheim einzustufen und mittels willfähriger Justiz zu verfolgen. Daher muss E. S. und ähnliche Leute vor dem Zugriff politisch handelnder Justizsysteme geschützt werden. Deutschland sollte sich nicht von den USA oder anderen Staaten Wohlverhalten diktieren lassen, wenn es darum geht, Menschen zu schützen, denen wir, die wir weiter in Freiheit leben wollen, viel zu verdanken haben.

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taglöhner 05.11.2019, 19:01
6.

Zitat von fred_m
Er wird nicht im üblichen Sinne politisch verfolgt. Aber es gibt zwei Gründe, ihn als politisch verfolgt zu behandeln. (1) Er würde in den USA kein gerechtes Verfahren bekommen, sondern eine ähnliche Behandlung wie Chelsea Manning: ein Militärgericht hinter verschlossenen Türen. Dabei würde es eher um Rache als um Gerechtigkeit gehen. (2) Es würde ein gesetz aus dem ersten Weltkrieg angewendet werden, welches in Prinzip die Todestrafe erlaubt. Diese Gründe würden ein Asyl in Deutschland rechtfertigen, aber die Regierung möchte "unsere amerikanische Freunde" nicht verprellen. Obwohl es seit Trump eigentlich nicht viel mehr zu verprellen gibt.
Er ist kein Militärangehöriger, also auch kein Militärgericht.
Es gibt keinen Hinweis darauf, dass Mannings Verfahren nicht gerecht war. Was haben er oder sein Anwalt denn dazu gesagt? Jeder Rechtsstaat der Welt hätte ihn bestraft, denn er hat schwere Straftaten begangen und Menschen ans Messer geliefert. Dennoch wurde er begnadigt. Böseböse.
Unter einem Regime wie dem, in dessen Hintern er sich gerade versteckt, wäre Snowden längst unter Schmerzen gestorben und hätte nie einen Gerichtssaal von innen gesehen.
Todesstrafe rechtfertigt Verweigerung der Auslieferung aber kein Asyl.
Dass das Gesetz angewendet würde steht zudem nicht fest und wäre ohnehin verhandelbar.
Um Asyl zu erhalten, muss er welches beantragen, und zwar hier. Dann kriegt er ein Verfahren wie alle anderen auch. Mit dem Erfolg sieht es aber nicht gut aus, deshalb kommt er nicht. Was er will, ist eine Garantie ohne Verfahren. Die gibt es nicht.

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dummzeuch 05.11.2019, 19:46
7. Snowden wäre in Deutschland gar nicht sicher

... selbst wenn unsere Regierung über ihren eigenen Schatten springen würde und ihm Asyl anböte. Amerikanische Geheimdienste können bei uns genauso ungehindert operieren wie chinesische und russische. Bei letzteren gab es ja vor nicht allzu langer Zeit Beispiele. Und schwupps wäre er in Guantánamo oder einer geheimen extraterratorialen Einrichtung der USA verschwunden.

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taglöhner 05.11.2019, 21:02
8. Desinformation

Zitat von dummzeuch
... selbst wenn unsere Regierung über ihren eigenen Schatten springen würde und ihm Asyl anböte. Amerikanische Geheimdienste können bei uns genauso ungehindert operieren wie chinesische und russische. Bei letzteren gab es ja vor nicht allzu langer Zeit Beispiele. Und schwupps wäre er in Guantánamo oder einer geheimen extraterratorialen Einrichtung der USA verschwunden.
Eben nicht genauso. Rechtsstaat. Snowden hat alle amerikanischen Bürgerrechte. Und er wird von USA auch nicht als Terrorist verfolgt.

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taglöhner 05.11.2019, 21:20
9.

Zitat von dummzeuch
... selbst wenn unsere Regierung über ihren eigenen Schatten springen würde und ihm Asyl anböte. Amerikanische Geheimdienste können bei uns genauso ungehindert operieren wie chinesische und russische. Bei letzteren gab es ja vor nicht allzu langer Zeit Beispiele. Und schwupps wäre er in Guantánamo oder einer geheimen extraterratorialen Einrichtung der USA verschwunden.
Asyl gewährt nicht mal eben so die Regierung wie bei Putin, dafür muss ein Verfahren durchlaufen werden. Die Regierung kann ihm im nationalen Interesse allenfalls ein Aufenthaltsrecht einräumen. Ihn damit aber nicht vor der bei uns anders als bei Putin unabhängigen Justiz etwa in einem Auslieferungsverfahren schützen. Diese Unwägbarkeiten halten den Helden in Putins Hintern davon ab, formell um Asyl bei uns nachzusuchen.
Die Unterstellung, Verfolgte bekämen bei uns keinen adäquaten rechtlichen Schutz, halte ich angesichts der hoffentlich bekannten Zahlen für obszön.

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